Jurist kritisiert unterschiedliche Handhabe der Corona-Massnahmen in den Kantonen

Nicht alle Kantone setzen das vom Bundesrat verordnete Veranstaltungsverbot gleich um. Laut einem Juristen der Uni St. Gallen entsteht dadurch eine Rechtsunsicherheit. Die Regelung des Kantons Zürich bezeichnet er als «bundesrechtswidrig».

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Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind wegen des Corona-Virus verboten worden. Bei kleineren ist unklar, ob sie stattfinden können.

Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind wegen des Corona-Virus verboten worden. Bei kleineren ist unklar, ob sie stattfinden können.

Keystone

(gb.) In der juristischen Fachzeitschrift «Jusletter» hat ein Mitarbeiter des Lehrstuhls für öffentliches Recht der Universität St. Gallen die Verordnung des Bundesrats zur Eindämmung des Corona-Virus und ihre Umsetzung untersucht. Er kommt zum Schluss: Das Verbot ab 1000 Personen sei grundsätzlich nach Bundesrecht zulässig. Aber er findet auch einige heikle Punkte. 

So sei unklar, was genau als Veranstaltung definiert wird und was die Folgen bei einer Verletzung des Verbots sind. Zudem bezeichnet der Jurist im Hinblick auf die Rechtssicherheit die unterschiedliche Auslegung der Verordnung durch die Kantone als «problematisch». Die Verordnung schreibe klar vor, dass bei Veranstaltungen unter 1000 Personen eine Abwägung stattfinden müsse – und zwar grundsätzlich bei allen Veranstaltungen.

«Zürich drückt sich vor seiner Aufgabe»

Dass einige Kantone darauf eine Meldepflicht erst bei Veranstaltungen ab 15O festgelegt haben, widerspreche der Verordnung. So sei etwa auch die aktuelle Praxis des Kantons Zürich gar «bundesrechtswidrig». Gemäss der Website des Kantons Zürich seien zurzeit alle Veranstaltungen unter 1000 Personen ohne Abwägung durch die Behörden zulässig. Zürich drücke sich «vor der Aufgabe, die ihm die Verordnung erteilt».