Junge FDP gegen Mutterpartei

FRAUENFELD. Die Jungfreisinnigen haben sich an ihrer Delegiertenversammlung vom Wochenende in Frauenfeld gegen den Bundesbeschluss zur Einführung biometrischer Pässe ausgesprochen. Stein des Anstosses war insbesondere die geplante zentrale Datenbank sowie Sicherheitsbedenken um den Datenschutz. Die Jungfreisinnigen fordern eine Überarbeitung des Gesetzes und verlangen zusätzlich, dass auch weiterhin eine Wahlmöglichkeit zwischen biometrischen Pässen und Identitätskarten besteht. Das Geschäft war unter anderem mit Unterstützung der FDP vom Parlament verabschiedet worden.

Vorbehaltlos gutgeheissen wurden die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit, das Betäubungsmittelgesetz sowie die Hanf-Initiative. Fast einstimmig verworfen wurde die Initiative für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten. (ap)