Jung, weiblich und grün: In diesem Parlament hat es die Wirtschaft deutlich schwieriger

Das neue Parlament ist jünger, weiblicher und links-grüner. Und resistenter auf das Lobbying der Wirtschaft. Für sie wird es schwieriger, Anliegen durchzubringen. Noch schlimmer könnte es für die Banken werden: Sie dürften in den Fokus der Politik geraten.

Othmar von Matt
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20. Oktober 2019: Die Grünen legen in einem nie erwarteten Ausmass zu und Präsidentin Regula Rytz jubelt. (Bild: Keystone)

20. Oktober 2019: Die Grünen legen in einem nie erwarteten Ausmass zu und Präsidentin Regula Rytz jubelt. (Bild: Keystone)

Es war der traditionelle Lobbying-Klassiker. Mann, über 50 Jahre, dunkler Anzug, vertritt die Wirtschaft und ist FDP-Mitglied, weil er so an der Delegiertenversammlung noch schnell seine Lobby-Anliegen erledigen kann.

Dieses Geschäftsmodell fällt mit den Wahlen 2019 definitiv aus der Mode. «Die Empfänglichkeit für Wirtschafts-Lobbying sinkt massiv», sagt Martin Schläpfer, lange Migros-Cheflobbyist. Das neue Parlament ist jünger, weiblicher, grüner und linker – und damit lobbyingkritischer und -resistenter.

«Es sind viele Frauen und Junge gewählt worden, die nicht mit den traditionellen Lobbygruppen der Wirtschaft verbunden sind», sagt Grünen Präsidentin Regula Rytz. Wie Corina Gredig (GLP): «Wir möchten Politik im Interesse der Volkswirtschaft und nicht Klientelwirtschaft machen.»

Der Gewerbeverband musste viele Federn lassen

Für die Wirtschaft wird es schwieriger, Anliegen durchzubringen. Exemplarisch zeigt sich das am Gewerbeverband. Der 20. Oktober wurde für ihn zum Fanal. Präsident Jean-François Rime (SVP, 69)? Abgewählt. Direktor Hans-Ulrich-Bigler (FDP, 61)? Abgewählt. Die Vorstandsmitglieder Hansjörg Brunner (FDP, 52) und Peter Schilliger (FDP, 60)? Abgewählt. Einzig Verbliebene an der Spitze: Vizepräsidentin Daniela Schneeberger (FDP, 52). Eine Frau.

Die Grünen stehen Wirtschafts-Lobbyisten besonders kritisch gegenüber. «Die traditionellen Lobbys werden es schwer haben, ihre alten Netzwerke zu aktivieren. Das ist gut so», sagt Rytz. Auch Hinterzimmer-Absprachen von Banken oder Rohstoffunternehmen würden abgebremst im nach «grün» gerutschten Parlament.

Komplexer wird es für die Wirtschaft beim Freihandel. Die Grünen und die Bauern sind kritisch, wenn er ohne nachhaltige Spielregeln stattfindet. Mit Bio-Bauer Kilian Baumann und Agronomin Christine Badertscher (beide Grüne) sind die Bauern-Vertreter noch kritischer geworden.

Eine schwierigere Legislatur kündigt sich für Grosskonzerne an. Die Chancen auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative verbessern sich. Seit Tagen wirbt das Initiativkomitee auf Twitter mit Smartvote-Aussagen: 106 der neuen Nationalräte sind für die Initiative.

Banken könnten in den Fokus der Politik kommen

Noch schlimmer könnte es für die Banken werden. Da sie es bisher versäumt haben, eine ernsthafte klimafreundliche Investitionspolitik voranzutreiben, dürften sie in den Fokus des neuen Parlaments geraten. Die Grossbanken CS und UBS kommen im Report «Banking on Climate Change» diverser NGOs vom März nicht gut weg. Sie investierten 2016-18 86,2 Milliarden Dollar zur Finanzierung von fossilen Brennstoffen. Die CS liegt auf Platz 14, die UBS auf Rang 25 von 33 globalen Grossbanken.

Dass es Handlungsbedarf gibt, weiss die Bankiervereinigung. «Wir haben in der Schweiz einmaliges Know-how und die Ambition, ein international führender Sustainable Finance Hub zu sein», sagt Serge Steiner, Leiter Public Relations.

Greenpeace sieht bei den Banken keine Klima-Vorbilder. Anders ist dies bei den Versicherungen. Swiss Re gilt weltweit als Vorbild. «Nachhaltigkeit ist schon lange ein wichtiger Aspekt unserer Unternehmensstrategie», sagt Guido Fürer, Group Chief Investment Officer. Wir nehmen deshalb eine Vorreiterrolle ein, sowohl im Asset Management wie in der Gestaltung unseres Geschäftsportefeuilles.» Bei den Versicherern gehören gemäss Greenpeace auch Zurich und Axa zu den Vorbildern.

Bundesrat übt subtilen Druck aus

Der Bundesrat übt subtilen Druck aus auf den Finanzplatz. 2017 führten Bundesamt für Umwelt (Bafu) und Staatssekretariat für internationale Finanzfragen Pilottests durch für Pensionskassen und Versicherungen. Sie konnten abklären lassen, ob ihre Finanzportfolien kompatibel sind mit dem Klimaziel, die Erwärmung unter 2 Grad zu halten. «Die Resultate waren ungenügend», sagt Silvia Ruprecht, Projektleiterin für das Bafu. Im Schnitt unterstützten die Investitionen eine Erwärmung um 4 bis 6 Grad.

Dennoch gilt der Test als Erfolg. 40 Prozent der Teilnehmer haben Massnahmen ergriffen. 2020 folgt eine zweite Testreihe, mit Banken.

Die Wirtschaft generell müsse jetzt reagieren und zum «direkten Ansprechpartner werden für das Parlament», fordert FDP-Ständerat Ruedi Noser. «Sie muss mit einer konstruktiven Position in der Klimathematik auf das Parlament zugehen.»

Economiesuisse ist am besten positioniert, aber...

Vielleicht am akribischsten bereitet sich Economiesuisse auf das neue Parlament vor. Dem Wirtschaftsdachverband kommt zugute, dass er sich seit geraumer Zeit von der SVP entfernte und in Europafragen mit Operation Libero und anderen vernetzte. Im Vorfeld der Wahlen schaltete Economiesuisse die Seite elections.ch auf. 350 Kandidierende beantworteten Fragen zu den Vorlagen der Legislatur 2019-23. Der Verband wertet die Antworten nun systematisch aus. Und im Juni verabschiedete der Verband erstmals in seiner Geschichte umweltpolitische Leitlinien.

Aber auch Economiesuisse sitzt auf einem wackeligen Stuhl. Der Verband bekämpft die Konzernverantwortungsinitiative seit 2016 und bereitet sich auf eine Abstimmung vor. Nach «Bilanz» hat er mit Furrerhugi bereits die Agentur gewählt, die den Abstimmungskampf 2020 führen soll.

Es wird der ultimative Showdown zwischen alter und neuer Ordnung.