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CVP-Politiker lehnen Joseph Deiss’ Forderung nach EU-Beitritt ab: «Das ist beste Wahlkampfmunition für die SVP»

In seiner Partei macht sich der ehemalige CVP-Bundesrat mit seinem Plädoyer für einen EU-Beitritt keine Freunde: Der Zeitpunkt drei Monate vor den Parlamentswahlen wird als ungünstig kritisiert.
Lorenz Honegger
«Ich persönlich bin überzeugt, dass ein EU-Beitritt das Beste für die Schweiz wäre», sagt der ehemalige CVP-Bundesrat Joseph Deiss. (NEUE LZ/ESTHER MICHEL)

«Ich persönlich bin überzeugt, dass ein EU-Beitritt das Beste für die Schweiz wäre», sagt der ehemalige CVP-Bundesrat Joseph Deiss. (NEUE LZ/ESTHER MICHEL)

Wenn es einen Politiker gibt, auf den die Bezeichnung EU-Turbo zutrifft, dann Joseph Deiss. Schon bei seinem Rücktritt als CVP-Bundesrat vor 13 Jahren sagte der frühere Aussen- und Wirtschaftsminister: «Ich persönlich bin überzeugt, dass ein EU-Beitritt das Beste für die Schweiz wäre.»

In einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen hat Deiss seine Position heute bekräftigt: Der 73-Jährige Freiburger verspricht sich von einem EU-Beitritt einen Souveränitätsgewinn und bezeichnet einen solchen als «beste Variante» für die Schweiz:

«In Brüssel werden laufend Beschlüsse gefällt, die, ob wir es wollen oder nicht, die Schweiz tangieren. Wir können nur darauf Einfluss nehmen, wenn wir auch mit dabei sind und mitentscheiden.»

«Solche Aussagen schaden uns»

Für die CVP kommen die Aussagen des Alt-Magistraten zu einem ungünstigen Moment: Drei Monate vor den Parlamentswahlen will keine Partei mit der Forderung nach einem EU-Beitritt in Verbindung gebracht werden. Ein Mitglied der Bundeshausfraktion sagt, die Beitrittsforderung sei im aktuellen Kontext «beste Wahlkampfmunition für die SVP». Alt Bundesrat Deiss erkenne nicht, wie verhärtet die Fronten in der Diskussion um das Rahmenabkommen seien. «Wir müssen bereits jetzt gebetsmühlenartig betonen, dass wir keinen EU-Beitritt wollen. Solche Aussagen schaden uns.»

Für den Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas ist ebenfalls klar: «Ein EU-Beitritt steht nicht zur Debatte.» Er schätze Herrn Deiss, und es sei dessen gutes Recht, sich in die Diskussion einzubringen. Aber niemand glaube zum jetzigen Zeitpunkt daran, dass ein EU-Beitritt in den nächsten Jahren zum Thema werde:

«Im Fokus stehen das Rahmenabkommen und die von der Schweiz verlangten Präzisierungen.»

Das sieht der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür ähnlich: «Als ehemaliger Bundesrat steht es Herrn Deiss frei, sich zu aktuellen Themen zu äussern. Inhaltlich entspricht seine Haltung nicht der Position der CVP.» Er glaube nicht, dass die Schweiz nach einem EU-Beitritt an Souveränität dazu gewinnen würde. «Die CVP hat à fonds über das Rahmenabkommen diskutiert. Wir sind grundsätzlich für das Abkommen, in der vorliegenden Fassung ist der Vertragstext allerdings nicht unterschriftsreif», so Gmür. Deiss sei leider nicht der einzige CVP-Politiker, der sich einen EU-Beitritt wünsche. «Wir haben natürlich auch unseren Reihen Aussenpolitiker, die am liebsten schon gestern der EU beigetreten wären. Sie müssen wir zurückhalten. Namen nenne ich aber keine.»

Auch versöhnliche Töne

Auch Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, hält die Forderung nach einem EU-Beitritt für chancenlos. «Hier teile ich Herrn Deiss› Haltung nicht.» Sie schlägt aber auch versöhnliche Töne an. «Gewisse Kreise haben das Verhältnis zur EU in den vergangenen Jahren regelrecht verteufelt, so dass mittlerweile auch die Bilateralen auf dem Spiel stehen.» In diesem Punkt teile sie Joseph Deiss’ Einschätzung. Und wie Deiss halte auch sie das Nein zum EWR-Beitritt 1992 für eine verpasste Chance. «Wenn wir diese Chance genutzt hätten, würden wir jetzt nicht vor diesen Problemen stehen.»

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