Johann Schneider-Ammann beweist Humor

BERN. Die Welt lachte in den letzten Tagen über Johann Schneider-Ammann, der in seiner Rede zum Tag der Kranken minutenlang auf französisch und mit todernster Miene über die Wohltat des Lachens referiert.

Denise Lachat
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Johann Schneider-Ammann Bundespräsident und Wirtschaftsminister (FDP) (Bild: ky)

Johann Schneider-Ammann Bundespräsident und Wirtschaftsminister (FDP) (Bild: ky)

BERN. Die Welt lachte in den letzten Tagen über Johann Schneider-Ammann, der in seiner Rede zum Tag der Kranken minutenlang auf französisch und mit todernster Miene über die Wohltat des Lachens referiert. Der Schweizer Bundespräsident schaffte es in die «Washington Post» und in diverse ausländische TV-Sender, wurde belächelt, veräppelt, und seine Kommunikationsverantwortlichen wurden als Nieten beschimpft.

«Lachen im richtigen Moment»

In der gestrigen Debatte über die Lage der Schweizer Wirtschaft bewies Schneider-Ammann all jenen, die ihn als hoffnungslosen Langweiler aufgegeben hatten, dass er über sich selber lachen kann und dass Humor für ihn kein Fremdwort ist. Als während seiner Intervention vor dem Nationalrat das Mikrophon ausfiel, parierte er die Zwischenrufe aus dem Saal schmunzelnd mit der Feststellung, dass sich ihm hier eine Gelegenheit zum Lachen biete. Und zwar im richtigen Moment, ergänzte er in Anspielung auf seine Rede zum Tag der Kranken, die nun wohl erst recht Kultstatus erhalten wird wie einst Adolf Ogis Rede mit der Tanne vor dem Lötschberg-Loch. Zu seiner Rede auf französisch meinte Schneider-Ammann, «c'était une autre affaire», und erntete dafür spontanen Applaus.

Einheitssatz erneut verworfen

Keinen Applaus erhielt der Wirtschaftsminister gestern für seine Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund des starken Frankens, zumindest nicht aus den Reihen von links-grün. Diese warfen ihm Untätigkeit vor. Corrado Pardini (SP/BE) kritisierte den Ansatz «es geht zwar schlecht, aber es kommt alles gut, wenn wir nichts tun». Für die SP sei unverständlich, dass Schneider-Ammann als ehemaliger zupackender Unternehmer es zulasse, dass die Nationalbank mit ihrer Geldpolitik Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichte. Ein gezähmter Franken sei die beste aller flankierenden Massnahmen. Diese wurden im Zuge der Personenfreizügigkeit mit der EU zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen eingeführt.

Schneider-Ammann anerkannte, dass die Unternehmen mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Die Schweiz spüre die Folgen der Krisen in den Schwellenländern und der Zinspolitik der USA, doch eine interventionistische Wirtschaftspolitik wolle er nicht. «Es nützt auch nichts, wenn wir uns anschreien», sagte er, an Pardini gewandt. Die Nationalbank müsse ihren Job unabhängig wahrnehmen können. Er wiederum wolle die Rahmenbedingungen schaffen, um Investoren anzuziehen. Wenn ein Investor aus China wie im Falle von Syngenta einen texanischen Fonds ablöse, so sei dies keine Katastrophe, im Gegenteil. Das Know-how verschwinde nicht nach China, sondern bleibe in der Schweiz. Im Gespräch sagten ihm Unternehmer, sie wollten vor allem möglichst wenig Bürokratie. Einen wirksamen Vorschlag, die Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, habe der Bundesrat längst gemacht. Schneider-Ammann: «Aber Sie entscheiden, und Sie haben es abgelehnt.» Das war gestern erneut der Fall. Der Nationalrat wies mit 134 zu 49 Stimmen die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Einheitssatz ab.

Mit 115 zu 69 Stimmen verwarf die Grosse Kammer auch das Begehren der SVP zur Einführung einer Ausgabenbremse für den Bundeshaushalt, analog zum System der Schuldenbremse. Thomas Matter (SVP/ZH) monierte, dass die Wirtschaft laufend Kosten senke, während die Bundesausgaben ungebremst weiterwüchsen. Matter kritisierte zudem die Kosten für die flankierenden Massnahmen; sie seien es, die das Erfolgsmodell des Schweizer Arbeitsmarktes gefährdeten. Die Linke fordert im Gegenteil einen Ausbau.

Freisinnige Attacke auf SP

Überhaupt wurden gestern erneut längst bekannte, diametral entgegengesetzte Meinungen und Rezepte in eine rund zweistündige Redeschlacht geworfen, aus der nichts Konkretes hervorging. Doch das ist ohnehin kaum je der Fall, wenn dringliche Debatten verlangt werden. Häufig gehen sie auf das Konto der SVP, diesmal waren es die SP, die Grünen, die CVP und die Grünliberalen, welche die schleichende Deindustrialisierung, die Frankenstärke und die steigende Arbeitslosigkeit debattiert haben wollten. Das Schaulaufen der Redner illustriert die Attacke des Genfer Freisinnigen Christian Lüscher auf die SP, die er als Serienmörderin der Schweizer Arbeitsplätze bezeichnete. Worauf Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) darauf hinwies, dass die Debatte am Schweizer Fernsehen übertragen werde. Dominique de Buman (CVP/FR) wiederum wollte die Debatte nicht als Krisendebatte verstanden wissen, sondern als Mittel zur Sensibilisierung. Wenn die Innovationsstrategie des Bundesrates allein nicht ausreiche, brauche es einen Plan B.

Kein Staatsfonds

Aus dem Plan für den von der CVP angeregten Staatsfonds wird vorläufig nichts. Dieses «bedauerliche Zwischenergebnis» eines Berichts, der unter Federführung des Departements von Alain Berset (SP) in ein paar Wochen vorliegen soll, nahm Schneider-Amman gestern vorweg. Der Bundesrat habe keinen Weg gefunden, um Jungunternehmen dank Vorsorgegeldern besser mit Risikokapital zu versorgen.