Jihad-Reise oder humanitärer Akt?

Das Bundesstrafgericht ist überzeugt, dass ein 30-Jähriger aus Winterthur in Syrien für den sogenannten Islamischen Staat (IS) gekämpft hat. Es hat dessen Gesuch auf Haftentlassung wegen Verdunkelungsgefahr abgelehnt.

Gerhard Lob
Merken
Drucken
Teilen
Gut bewachtes Bundesstrafgericht beim Jihad-Prozess von vergangener Woche. (Bild: ky/Ti-Press/Samuel Golay)

Gut bewachtes Bundesstrafgericht beim Jihad-Prozess von vergangener Woche. (Bild: ky/Ti-Press/Samuel Golay)

BELLINZONA. Eine mutmassliche Schlüsselfigur der Winterthurer Islamisten-Szene muss in Untersuchungshaft bleiben. Dies hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschieden, indem es eine Beschwerde gegen eine angeordnete Haftverlängerung bis am 15. August ablehnte. Die betroffene Person – die Mutter stammt aus Italien, der Vater aus Ex-Jugoslawien – befindet sich seit 16. Februar 2016 im Kanton Bern in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft führt gegen den 30jährigen Mann, der vor einigen Jahren zum Islam konvertierte, ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das IS-Verbot.

Am Kampf teilgenommen

Das gestern veröffentliche Urteil der Beschwerdekammer lässt einen kleinen Einblick in die Islamisten- und Jihadisten-Szene aus Winterthur zu, welche die Schweizer Strafverfolger seit einiger Zeit beschäftigt. Letzte Woche wurde ein junger Mann aus Winterthur – ein libanesisch-schweizerischer Doppelbürger – vom Bundesstrafgericht zu 18 Monaten bedingt verurteilt, weil er sich auf den Weg nach Syrien gemacht hatte, um sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschliessen. Vor Betreten des Flugzeugs in Kloten wurde er verhaftet, kam aber nach 14 Tagen Untersuchungshaft wieder auf freien Fuss.

Im Gegensatz dazu hat der 30jährige Mann, der ein Drahtzieher der Winterthurer Islamisten-Szene sein soll, nach Überzeugung des Bundesstrafgerichts konkret an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen. Er war zudem der Hauptverantwortliche des Kampfsport-Vereins MMA Sunna von Winterthur. In diesem Verein trainierte auch der Thaibox-Weltmeister Valdet Gashi, der sich dem IS angeschlossen hat und im Kalifat ums Leben gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet indes seine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Er gesteht zwar ein, ins syrische Kriegsgebiet, namentlich nach Aleppo, gereist zu sein und sich dort – teilweise schwer bewaffnet und in Militärkleidung – in einem Camp aufgehalten zu haben. Er habe auch in der Nacht bewaffnet Wache gehalten. Doch der Zweck seiner Reise sei «die Verteilung von Hilfsgütern» gewesen.

Bekannte Argumentation

Das Bundesstrafgericht sieht darin eine reine Schutzbehauptung. Zudem geht es von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass der Inhaftierte ein minderjähriges Geschwisterpaar aus Winterthur zur Reise ins IS-Gebiet verleitet hat. Die beiden sind mittlerweile wieder in der Schweiz. Sein Antrag auf Haftentlassung wird mit Verweis auf Kollusionsgefahr abgelehnt. Denn die Auswertung von belastenden Beweisen, die erst bei der Hausdurchsuchung vom 16. Februar 2016 sichergestellt werden konnten, sei noch nicht abgeschlossen. Zudem hält das Gericht fest, dass «der Beschwerdeführer nach wie vor ein grosses Interesse daran hat, weitere mutmassliche Personen zu warnen oder zu seinen Gunsten zu beeinflussen». Interessant ist der Hinweis, dass in Syrien angeblich eine «humanitäre Aktion» im Vordergrund stand. Genau diese Argumentation hatte letzte Woche der Verurteilte A. vorgebracht. Er habe nach Syrien reisen wollen, um zu helfen. Das Bundesstrafgericht glaubte ihm nicht. Er wurde als erste Person in der Schweiz wegen Verstosses gegen das Ende 2014 in Kraft getretene IS-Bundesgesetz verurteilt – das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Gut 60 Strafverfahren

Gemäss André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, werden zurzeit in der Schweiz weit über 60 Strafverfahren im Zusammenhang mit jihadistisch motiviertem Terrorismus geführt. Dass es so etwas wie einen Hotspot Winterthur gebe, wollte Marty nicht bestätigen. Es gebe verschiedene Gegenden in der Schweiz mit mutmasslichen Täterschaften: «Es wäre nicht statthaft, von einem geographischen Schwerpunkt zu reden.»