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Grosse Rochade im Bundesrat: Keller-Sutter wird Justizministerin +++ Amherd bekommt das VBS +++ Parmelin wird Wirtschaftsminister +++ Sommaruga übernimmt das UVEK

Der Bundesrat hat die Departemente neu verteilt. Der Waadtländer Guy Parmelin (SVP) und die Bernerin Simonetta Sommaruga (SP) nutzen die Gelegenheit für einen Wechsel.

Die Departementsverteilung im Überblick:

  • Ueli Maurer (SVP): Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
  • Simonetta Sommaruga (SP): Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
  • Alain Berset (SP): Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
  • Guy Parmelin (SVP): Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
  • Ignazio Cassis (FDP): Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
  • Viola Amherd (CVP): Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
  • Karin Keller-Sutter (FDP): Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

(sda) Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Mit Viola Amherd erhält die Schweiz zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin, Karin Keller-Sutter wird neue Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.

Für die grosse Rochade sei eine Abstimmung im Bundesrat notwendig gewesen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Montag vor den Bundeshausmedien. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat eine erste Aussprache geführt, aber noch keinen Entscheid gefällt.

Im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise.

Nach acht Jahren im Justizdepartement sieht Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Zeitpunkt für gekommen, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Mit dem Uvek kehre sie zu ihren politischen Wurzeln zurück, sagt sie vor den Medien.

Im Parlament habe sie sich intensiv mit den Dossiers Umwelt und Energie beschäftigt. Im Uvek werde vieles gemacht, was die Schweiz zusammenhalte. «Die ganze Bevölkerung soll auch in Zukunft auf eine hervorragende Infrastruktur zählen können.»

Sommaruga blickte vor den Medien auch auf ihre Zeit im Justizdepartement (EJPD) zurück. Sie habe in diesen acht Jahren zahlreiche spannende und heikle Projekte verfolgt. Noch diese Woche sei die Lohngleichheit im Parlament traktandiert.

Wichtig sei es ihr auch gewesen, blinde Flecken in der Gesellschaft wie etwa Frauenhandel zu erkennen. Und: «Bei den Verdingkindern haben wir endlich hingeschaut.»

Schlüsselrolle in Europapolitik

Auf Guy Parmelin warten im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) grosse Herausforderungen. Es ist für die flankierenden Massnahmen zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle in der Europapolitik. Wenn das Rahmenabkommen überhaupt noch eine Chancen haben soll, muss der neue Departementschef die Sozialpartner ins Boot holen. Dafür braucht er ebenso viel Fingerspitzengefühl wie Durchsetzungskraft.

Der Ausgang der Auseinandersetzung ist auch für die Forschungszusammenarbeit mit der EU entscheidend. 2020 läuft das gegenwärtige Programm Horizon 2020 aus. Beim Nachfolgeprogramm Horizon Europe droht der Schweiz eine Degradierung. Dieser Bereich ist ebenfalls im WBF angesiedelt.

Zu den weiteren Herausforderungen gehört die Landwirtschaftspolitik. Ein Entwurf für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ist im Moment in der Vernehmlassung. Die Zentralisierung von Agroscope ist abgeblasen, der neue Departementschef muss die Reorganisation nun noch einmal neu aufgleisen. Der ehemalige Landwirt und Weinbauer Parmelin kann diese Prozesse möglicherweise etwas entspannen.

Der Liveticker zur Medienkonferenz des Bundesrates zum Nachlesen:

12:44 Uhr

Frage an Sommaruga: «Sie kamen gegen Ihren Willen ins EJPD. Haben Sie nun eine Botschaft an die neuen Kolleginnen?» Sie müsse an niemanden irgendwelche Botschaften überbringen. Wenn man Lust habe, im EJPD zu arbeiten, könne man viel erreichen.

12:42 Uhr

Es fehlen Keller-Sutter und Amherd. Bundesratssprecher Simonazzi sagt: «Das ist das normale Vorgehen.»

12:39 Uhr

Was ist die Vision von Parmelin bei der Agrarpolitik? «Der Bundesrat hat die Botschaft für die Agrarpolitik in die Vernehmlassung gebracht. Ich werde deren Resultate zuerst abwarten», sagt Parmelin.

12:38 Uhr

Werden die neuen Departementsvorsteher den Stab der ehemaligen Bundesräte übernehmen? Sommaruga: «Wir werden Gespräche führen, dass die Mitarbeitenden möglichst rasch Klarheit haben.» Parmelin fügt dem nicht mehr hinzu.

12:36 Uhr

Ein Journalist fragt, ob die verschobene Departementsverteilung ein schlechter Start sei. Es antwortet Bundesratssprecher André Simonazzi: «Der Bundesrat will nicht über die Art und Weise der Verteilung sprechen. Es ist aber nicht das erste Mal, dass die Verteilung länger dauert.»

12:35 Uhr

Ein Journalist will wissen, wie Parmelin darauf komme, dass das Projekt «Air 2030» auf bestem Weg sei? Der Bundesrat sagt: «Der Ständerat hat vergangene Woche die Motion der BDP für einen Planungsbeschluss angenommen. Offen ist aber, in welcher Form dieser Planungsbeschluss daherkommen wird.»

12:34 Uhr

Frage an Sommaruga: «War das UVEK Ihre erste Wahl?» Sommaruga: «Das UVEK war zuoberst auf meiner Liste.»

12:32 Uhr

Nächste Frage für Parmelin: «Was reizt Sie am Wirtschaftsdepartement? Und warum Sie, der nicht wirklich gut Englisch spricht?» Parmelin sagt: «Ich spreche eigentlich ziemlich gut Englisch. In der Bildung habe Erfahrungen gemacht, als es im VBS über die Cyberabwehr ging. Da ergeben sich Synergien.»

12:31 Uhr

Parmelin über seinen Wechsel: «Ein Wechsel nach drei Jahren ist nicht erstaunlich. Über 20 Jahre lang hat die gleiche Partei dieses Departement gehabt. Nicht nur die SVP soll das VBS tragen, sondern von allen. Es ist auch wichtig, dass eine andere Partei nun die Dossiers aus dem VBS übernimmt.» Das führe hoffentlich auch zu einer offeneren Sicht.

12:29 Uhr

Eine Journalistin will von Parmelin wissen, warum er wechseln wollte und ob er - wie bei seiner Wahl angekündigt - im VBS aufgeräumt hatte. «Sie machen eine Anspielung auf den Spesenskandal. Wir mussten Anpassungen machen. Das Geld muss auch im VBS auf beste Art und Weise verwendet werden.»

12:29 Uhr

Der Wechsel sei für ihn eine neue Herausforderung. «Ich will mich der Zukunft zuwenden», sagt Parmelin.

12:27 Uhr

Das VBS sei wichtig für die Sicherheit der Schweiz in Zukunft. Der gesamte Bundesrat müsse Amherd als Verteidigungsministerin unterstützen, so Parmelin weiter.

12:26 Uhr

Das Projekt «Air 2030» für den Schutz des Luftraums sei nun aufgegleist. «Wir haben hart gearbeitet», sagt Parmelin. Nun müsse der Bundesrat einen Planungsbeschluss verabschieden.

12:24 Uhr

Als er angefangen habe, sei die Weiterentwicklung der Armee (WEA) im Zentrum gestanden. Da gebe es noch einige Kinderkrankheiten.

12:23 Uhr

Er sei irritiert, dass das VBS in den vergangenen Tagen immer wieder als «Departement zweiter Klasse» bezeichnet werde.

12:23 Uhr

Nun spricht Guy Parmelin über seinen Wechsel vom Verteidigungs- zum Wirtschaftsminister.

12:21 Uhr

«Doris Leuthard hat sehr gute Arbeit gemacht. Ich übernehme ein Departement, das gut aufgestellt ist», sagt Sommaruga. Auch den Tesla als Dienstwagen übernehme sie von ihrer Vorgängerin.

12:21 Uhr

Nun spricht Sommaruga über die Motivation für ihren Wechsel: «Wichtige Projekte sind abgeschlossen. Nun ist es für mich an der Zeit, an einem anderen Ort etwas zu bewegen.» Als Beispiele fügt sie die Asylreform oder die Wiedergutmachung für Verdingskinder an, die sie als Justizministerin bearbeitet habe.

12:19 Uhr

Wie schon als St.Galler Regierungsrätin wird Karin Keller-Sutter Justizministerin. Anstelle von Parmelin steht neu Viola Amherd dem VBS vor.

12:16 Uhr

Nach der Wahl von Karin Keller-Sutter (FDP/SG) und Viola Amherd (CVP/VS) kommt es im Bundesrat zur grossen Rochade: Guy Parmelin (SVP) wechselt vom VBS ins Wirtschaftsdepartement; Simonetta Sommaruga übernimmt neu das UVEK.

12:15 Uhr

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