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Reform der Altersvorsorge:
Jetzt kommt die teure Rechnung

Der Bundesrat hat die Eckwerte der AHV-Reform verabschiedet und den Kompromiss der Sozialpartner als «ausgewogen» gewürdigt. Was bedeutet das für die beiden Vorsorgewerke?
Anna Wanner
Die Schweizer Bevölkerung bleibt zunehmend auch im Alter fit und aktiv. Darunter leidet die Altersvorsorge. (Bild: Getty)

Die Schweizer Bevölkerung bleibt zunehmend auch im Alter fit und aktiv. Darunter leidet die Altersvorsorge. (Bild: Getty)

Seit gestern hat die Schweiz wieder eine Doppelreform der beiden Vorsorgewerke. Sozialminister Alain Berset präsentierte die Eckwerte der AHV-Reform (AV21) und erklärte, dass er die Reform der beruflichen Vorsorge, welche die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband zusammen erstritten und am Dienstagmorgen dem Bundesrat überreicht haben, in möglichst unveränderter Form in die Vernehmlassung geben wolle.

Im Unterschied zur letzten, gescheiterten Reform, die beide Vorsorgewerke in einem Wurf reformieren wollte, werden in den nächsten beiden Jahren die erste und die zweite Säule vom Parlament separat verhandelt. Trotzdem bestehe nun ein «Gesamtbild», wie Berset sagte, der sich «sehr glücklich» über die positive Dynamik zeigte.

Reformen gleichen sich inhaltlich

Der Optimismus des Sozialministers in allen Ehren. Doch die neuen Reformen unterscheiden sich nur in geringem Mass von der 2017 gescheiterten Vorlage. Die Ziele sind identisch. Der Bundesrat will die AHV-Finanzierung bis 2030 sichern. Und der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge soll von 6,8 Prozent auf 6 Prozent sinken. Das heute gesetzlich festgelegte Rentenversprechen lässt sich schon länger nicht mehr einhalten. Um die Renten auszuzahlen, müssen die Pensionskassen deshalb die Sparguthaben der Erwerbstätigen anzapfen. Das führte im letzten Jahr zu einer Umverteilung von sieben Milliarden Franken zwischen Jung und Alt.

Nicht nur die Ziele, auch die Massnahmen sind gleich. Für die Stabilisierung der AHV soll das Frauenrentenalter in kleinen Schritten auf 65 erhöht werden, und Erwerbstätige sollen den Altersrücktritt flexibel gestalten können. Auch die Zusatzfinanzierung ist ähnlich: über die Bundeskasse, über das Demografieprozent (im Rahmen des AHV-Steuerdeals bereits entschieden) und über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. In der beruflichen Vorsorge sind die Renteneinbussen zu kompensieren, welche die Senkung des Umwandlungssatzes mit sich bringt. Einerseits sollen die Erwerbstätigen mehr sparen, damit sie fürs Alter eine anständige Rente haben. Das soll über eine moderate Anpassung der Altersgutschriften und eine Senkung des Koordinationsabzugs passieren – wie das bereits die gescheiterte Vorlage vorsah. Andererseits muss für alle jene eine Lösung her, die bald in Pension gehen und keine Zeit mehr haben, mehr Altersguthaben anzusparen. Dafür seien kreative Ansätze erforderlich, so Berset. Der letzte kreative Ansatz führte allerdings zum Scheitern der ganzen Vorlage. Das Parlament wollte die Ausfälle in der beruflichen Vorsorge in der AHV kompensieren: Jeder Neurentner hätte 70 Franken mehr AHV erhalten sollen. Der neue, originelle Ansatz der Sozialpartner sieht ebenfalls einen fixen Zuschlag für alle Neurentner vor. Allerdings soll er nicht über die AHV, sondern mittels Solidaritätsfonds über die Pensionskassen ausbezahlt werden.

Zudem ist die Höhe des Zuschlags vom Jahr der Pensionierung abhängig. Das bedeutet: Sobald die Reform in Kraft tritt, erhalten die ersten fünf Jahrgänge einen Zuschlag von 200 Franken. Die nächsten fünf erhalten noch 150 Franken, und für die letzte Tranche sind noch 100 Franken vorgesehen. Ab Jahrgang Nummer 16 kann der Bundesrat entscheiden, wie viel die Neurentner noch erhalten sollen. Finanziert wird der Zuschlag über Lohnbeiträge, die dafür um 0,5 Prozent erhöht werden müssen. Zum Vergleich: Die Altersreform 2020 sah für den 70-Franken-AHV-Zuschlag und die Rentenerhöhung für Ehepaare eine ­Aufstockung der Lohnprozente um 0,3 Punkte vor. Mit der Annahme der AHV-Finanzspritze im Mai, die hauptsächlich über Lohnprozente finanziert wird, und dem Rentenzuschlag werden die Löhne mit den neuen Reformen deutlich stärker belastet: plus 1,2 Prozent.

Stärker an der Mehrwertsteuer schrauben

Das ist nicht der einzige Unterschied. Ins Gewicht fällt zudem die vom Bundesrat vorgesehene Kompensation, die Frauen erhalten, weil sie länger arbeiten müssen. Ein Grossteil der Einsparungen in der AHV, die das höhere Rentenalter mit sich bringt, werden so bereits wieder aufgefressen. Gemäss Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, spart die AHV bis 2030 dank Frauenrentenalter 65 rund 10 Milliarden Franken. Etwa ein Drittel davon wird bis dahin über höhere Renten für Frauen wieder ausgegeben. Der Bundesrat rechtfertigt diese Ausgleichmassnahme mit der Erkenntnis, dass die letzte Reform auch am Frauenrentenalter scheiterte.

Reaktionen: Skepsis in allen politischen Lagern

Die Linke: SP und Gewerkschaften lehnen die AHV-Reform des Bundesrates ab – und zwar wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters. «Wir wollen zuerst bei der Gleichstellung Taten sehen. Es braucht Lohngleichheit und Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa dank tieferen Kita-Tarifen», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Ausgleichsmassnahmen genügen der SP nicht.

Die Rechte: Die Ausgleichsmassnahmen sind für die FDP und auch den Arbeitgeberverband zu teuer. 400 Mil­lionen müssen genügen. Zudem falle die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu hoch aus. Die SVP nennt die Kompensationsmassnahmen für die Frauen «inakzeptabel».

Die Mitte: Die GLP begrüsst die Eckwerte der AHV-Reform, fordert aber eine parallele Behandlung der BVG-Reform. Auch die CVP ist im Grundsatz zufrieden. Die Partei forderte jedoch eine Erhöhung des Plafonds von Ehepaarrenten. Diese liegt bei 150 Prozent.

Das alleine ist aber nicht der Grund, wieso die drei neuen Reformen unter dem Strich voraussichtlich rund eine Milliarde teurer werden (siehe Kassenzettel oben im Bild). Der Vergleich ist mit Vorsicht zu geniessen, weil das Parlament die Vorlage noch abändern kann. Auch lassen sich die Kosten nicht 1:1 vergleichen, da die neuen Reformen zu einem späteren Zeitpunkt greifen – und deshalb das Loch in der AHV mit mehr Geld gestopft werden muss. Doch das war bei der Abstimmung ein bekanntes Risiko: Jede spätere Reform drohe teurer zu werden, mahnte der Bundesrat. Nebst der höheren Belastung der Löhne muss auch stärker an der Mehrwertsteuer geschraubt werden. Anstatt um 0,6 Prozent will der Bundesrat diese um 0,7 Prozentpunkte anpassen.

Risiko des Scheiterns

Die Aussichten auf ein Gelingen der Reformen sind getrübt, weil die Sozialpartner die AHV-Stabilisierung von allen Seiten angreifen. Die Gewerkschaften bekämpfen das höhere Frauenrentenalter, die Arbeitgeber wehren sich gegen die Kosten. Trotz vielseitiger Risiken trauern die Arbeitgeber der letzten Reform, die sie mit aller Härte bekämpft haben, nicht nach. Entscheidend, so Präsident Valentin Vogt, sei, dass die beiden Säulen separat reformiert werden. «Vor allem aber hätte der 70-Franken-Zuschlag ein exponentielles Kostenwachstum ab 2030 verursacht.» Tatsächlich wäre die Finanzierung des AHV-Zuschlags nur rund 20 Jahre gesichert gewesen. Beim neuen Vorschlag kann der Bundesrat die Höhe nach 15 Jahren selbst festlegen. «Wir brauchen dafür keine Zusatzfinanzierung», so Vogt.

Was er bei diesem Plan ausser Acht lässt: Wer 15 Jahre lang Teile seines Lohnes in einen Solidaritätsfonds pumpt und dann bei Rentenübertritt nichts erhalten soll, wird sich wehren – voraussichtlich an der Seite der Gewerkschaften, die sich für eine Fortführung der Zahlungen einsetzen werden. Das Trostpflaster für die Verlierer von 2017: Nur dank des AHV-Deals gelang es, die Steuervorlage an der Urne durchzubringen.

Darum geht's bei der Reform

Frauenrentenalter 65: Das Rentenalter für die Frauen soll auf 65 Jahre erhöht werden. Tritt die Reform wie geplant 2022 in Kraft, erfolgt die erste Anhebung 2023. Die Erhöhung erfolgt in Schritten von drei Monaten über einen Zeitraum von vier Jahren. Frauen mit Jahrgang 1958 oder älter werden noch mit 64 Jahren pensioniert. Ab Jahrgang 1962 und jünger gilt das Rentenalter 65. Durch die Anhebung des Rentenalters spart die AHV im Referenzjahr 2030 1,42 Milliarden Franken.

Kompensation: Weil Frauen kurz vor der Pensionierung wenig Zeit haben, sich auf die Erhöhung des Rentenalters einzustellen, plant der Bundesrat Ausgleichsmassnahmen für Frauen mit den Jahrgängen 1959 bis 1967. Bei dieser Übergangsgeneration wird die AHV-Rente bei einer Frühpensionierung weniger stark gekürzt, als es versicherungstechnisch korrekt wäre. Frauen mit einem Jahreseinkommen bis 56 880 Franken können ab 64 Jahren in Pension gehen, ohne dass die AHV-Rente gekürzt wird. Frauen der Übergangsgeneration, die mit 65 in Pension gehen, können von einer aufgebesserten Rente profitieren. Frauen mit einem Jahreseinkommen von 42 660 Franken bekommen 163 Franken zusätzlich. Im Durchschnitt beträgt die Rentenverbesserung 76 Franken pro Monat. Ab einem Einkommen von 85 320 Franken gibt es keinen Zuschlag mehr. Kosten der Massnahmen: 700 Millionen Franken.

Flexibilisierung: Die Rente soll künftig frühestens ab 62 und spätestens ab 70 Jahren bezogen werden können. Gegenüber heute können die Männer ihre Rente ein Jahr früher beziehen. Es soll möglich sein, die Rente teilweise vorzubeziehen oder aufzuschieben, um Teilzeitbeschäftigungen zu ermöglichen. Die nach dem 65. Altersjahr errichteten Beiträge könnten zur Rentenverbesserung genutzt werden. So können Beitragslücken geschlossen werden. Wer länger als 65 Jahre arbeitet, profitiert weiterhin von einem Freibetrag von 1400 Franken pro Monat. Auf diesem Einkommen müssen keine Beiträge an die AHV entrichtet werden.

Mehrwertsteuer: Ab Inkrafttreten der Reform wird die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht. Damit hat der AHV-Fonds genügend Geld bis 2030.

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