Jetzt geht es um die Auslegung

Nach dem Ja zur Zweitwohnungs-Initiative bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung offen. Die Gegner hoffen, dass die Initianten ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechen einlösen und Ausnahmen für Härtefälle möglich sind.

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Siegreicher Initiant Franz Weber (im Bild mit Ehefrau Judith): «Das ist ein Sieg der Schweiz.» (Bild: ky/ Lukas Lehmann)

Siegreicher Initiant Franz Weber (im Bild mit Ehefrau Judith): «Das ist ein Sieg der Schweiz.» (Bild: ky/ Lukas Lehmann)

Als das Ja aus dem Kanton Bern das stundenlange Warten auf einen Entscheid über die Zweitwohnungs-Initiative beendete und in einen hauchdünnen Sieg von 50,6 Prozent verwandelte, war Vera Weber «einfach glücklich». Das Schweizervolk habe mit seinem Ja zur Zweitwohnungs-Initiative deutlich gemacht, dass es die Schönheit der Landschaften bewahren und auf einen nachhaltigen Tourismus setzen wolle, sagte die Kampagnenleiterin und Tochter des Initianten Franz Weber.

Zweitwohnung definieren

«Einfach enttäuscht» war auf der Seite der Gegner Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggemeinden (SAB), der die Allianz von Gemeinden, Kantonen und Verbänden gegen die Zweitwohnungs-Initiative koordiniert hatte. Die Initiative sei nicht nur überflüssig, weil das neue Raumplanungsgesetz (RPG) bessere Lösungen für die Auslastung der kalten Betten gebracht hätte, sondern auch kontraproduktiv. Egger befürchtet, dass nun da gebaut wird, wo die Quote von 20 Prozent Zweitwohnungen noch nicht erreicht sei. «So nimmt die Zersiedelung nicht ab, sondern zu.»

Der SAB-Direktor bedauert zudem, dass die Initiative all jene Gemeinden und Kantone bestrafe, die wie Graubünden und Bern bereits Massnahmen zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus ergriffen haben. Tatsächlich ist im Moment unklar, in welchem Verhältnis die Initiative zum RPG steht. Zunächst einmal muss im Ausführungsgesetz definiert werden, was genau eine Zweitwohnung ist, ab wie vielen Tagen Belegung sie als bewirtschaftet gilt, ob Resorts wie Andermatt im Kanton Uri davon ausgenommen sind oder ob Erstwohnungen, die vererbt werden, unter die Bestimmung fallen oder nicht. Egger spricht von einer «Riesenfrage der Auslegung» und pocht im Namen der Gegner darauf, dass die Initianten die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen nun auch einlösen. Diese hatten namentlich in Aussicht gestellt, dass für wirtschaftlich schwache, von der Abwanderung betroffene Regionen Ausnahmen erlaubt sein sollten. Auch Bundesrätin Doris Leuthard gab gestern ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich die Befürworter bei der praktischen Umsetzung der Initiative flexibel zeigten. Sie äusserte zudem Verständnis für die Sorgen der betroffenen Gemeinden und Kantone.

Ausnahmen bewilligen

Besonders im Wallis war der Abstimmungskampf äusserst aggressiv geführt worden; die Gegner hatten den Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen prophezeit. Gestern kritisierte die Walliser Regierung in einer Mitteilung, die Initiative werde die kantonale Wirtschaft empfindlich treffen, aber kein einziges neues warmes Bett schaffen. Und sie pocht darauf, dass leerstehende Gebäude oder Erstwohnungen zu Zweitwohnungen umgebaut werden dürfen. Vera Weber versicherte gestern, dass die Initianten dem Bundesrat zur Seite stehen und sich für eine konstruktive, pragmatische Umsetzung der Initiative einsetzen würden. Den Initianten gehe es einzig und allein darum, den Auswüchsen im Zweitwohnungsbau einen Riegel zu schieben. Für Webers Vater, den unermüdlichen 84jährigen Umweltschützer Franz Weber, ist das Ja der erste Durchbruch mit einer Initiative auf eidgenössischer Ebene. Weber wollte gestern aber nicht von einem persönlichen Sieg sprechen: «Das ist ein Sieg der Schweiz.»

Weber feiert und macht weiter

Wirklich erstaunt über das Resultat sei er nicht: Während des Abstimmungskampfes hätten ihn sehr viele Bewohner der Bergregionen in seinem Anliegen unterstützt. Tatsächlich haben gestern nicht nur Städte und Agglomerationen für die Initiative gestimmt. Mit 45 Prozent Ja fiel die Zustimmung auch im Tourismuskanton Graubünden hoch aus.

Feiern will Weber mit Lauvaux-Wein – kein Zufall: Noch 2012 stimmen die Waadtländer zum drittenmal über eine Initiative Webers ab, der das weltberühmte Weingebiet seinen Schutz verdankt. Denise Lachat, Bern