Ja zur IV-Zusatzfinanzierung

Bei der Zusatzfinanzierung zugunsten der IV folgt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrats dem Konzept des Ständerats. Sie ist für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und mit Retuschen auch für einen eigenständigen IV-Fonds.

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Bei der Zusatzfinanzierung zugunsten der IV folgt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrats dem Konzept des Ständerats. Sie ist für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und mit Retuschen auch für einen eigenständigen IV-Fonds. Die Schaffung eines separaten Ausgleichsfonds für die IV war in der SGK unbestritten. Einverstanden ist sie auch mit der Überweisung von 5 Milliarden aus dem AHV-Fonds in diesen Topf. Mit 13 zu 11 Stimmen schlägt sie aber statt einer Einmaleinlage ein verzinsliches Darlehen vor. Die Zinsen für dieses Darlehen wie auch für die verbleibenden IV-Schulden im AHV-Topf soll der Bund übernehmen. (ap)

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