IV–Renten: Aus Fehlern kann man lernen

Am 3. Juni hat das Bundesgericht eine eigene frühere Beurteilung korrigiert. Neu haben grundsätzlich alle Patienten wieder Anspruch auf eine IV-Rente, wenn sie wegen der Schwere der Erkrankung auf IV-Leistungen angewiesen sind.

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St. Galler Nationalrätin Grüne (Bild: GIAN EHRENZELLER (KEYSTONE))

St. Galler Nationalrätin Grüne (Bild: GIAN EHRENZELLER (KEYSTONE))

Am 3. Juni hat das Bundesgericht eine eigene frühere Beurteilung korrigiert. Neu haben grundsätzlich alle Patienten wieder Anspruch auf eine IV-Rente, wenn sie wegen der Schwere der Erkrankung auf IV-Leistungen angewiesen sind. Damit hat das Bundesgericht eine elfjährige Zweiklassenmedizin und -rechtsprechung rückgängig gemacht.

Anspruch auf Rente verwehrt

Seit einem ebenfalls bahnbrechenden Urteil aus dem Jahr 2004 wurde Patienten, die unter chronischen Schmerzen oder einer vergleichbaren psychosomatischen Krankheit leiden, der Anspruch auf eine IV-Rente verwehrt. Die Schwere der Krankheit wurde bei diesen Diagnosen von Richter und IV-Behörde nicht mehr berücksichtigt. Für die Politiker in Bern kam dieses Urteil gerade rechtzeitig. Sie mussten Sparmassnahmen beschliessen, um die milliardenschwere Schuldenlast der IV zu sanieren. Sie stützten sich auf das Bundesgericht und veranlassten, dass bei Patienten mit Schleudertrauma und chronischen Schmerzen bereits gesprochene Renten überprüft wurden. Neue Berentungen kamen für diese Diagnosen nicht mehr in Frage.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass diese Urteile nicht zufällig zustande kamen. Zwischen 2000 und 2005 nahmen die rentenbeziehenden Personen um 27% zu. Zu viele Personen, welchen ein Schleudertrauma, chronische Schmerzen oder ähnliche psychosomatische Krankheitsbilder attestiert wurden, beanspruchten Neurenten. Parallel dazu fand ein gesellschaftlicher Wandel statt. Viele Betriebe waren nicht mehr bereit, reduziert leistungsfähige oder ältere Personen zu beschäftigen. Sie verloren ihren Job und hatten keine Chance auf eine Neuanstellung. In der Folge wurden sie krank oder vorbestehende Krankheiten verschlimmerten sich. Es stellte sich für die Gesellschaft und damit auch für die Politik die Frage, wie diese Entwicklung beeinflusst werden könne. Für die betroffenen Personen ging es um Würde. Gesellschaftlich wurde es akzeptiert, die Existenz der Betroffenen über eine IV-Rente zu sichern statt über Sozialhilfe oder flankierende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit.

Rechtliche Ungleichbehandlung

Diese Entwicklung führte einerseits zur Überschuldung der IV, anderseits zu einer polarisierten Wahrnehmung. Zunehmend und einseitig sprach man von Rentenmissbrauch, Gefälligkeitsdiagnosen und mangelndem Willen zu arbeiten. Die Verantwortung wurde einseitig den betroffenen Patienten und der Ärzteschaft zugeschoben. Hintergründe wurden wenig beleuchtet. Auch das Bundesgericht unterwarf sich letztendlich dieser Stimmungsmache mit einem Paradigmenwechsel und fällte 2004 ein präjudizierendes Urteil, welches wie folgt zusammengefasst werden kann: Die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung reicht nicht für eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit. Schmerzen und Arbeitsfähigkeit können in der Regel durch den Willen des Betroffenen positiv beeinflusst werden. Fortan gab es zwei Klassen von schwerkranken Patienten. All diejenigen, die objektivierbare Befunde vorweisen konnten wie Lähmungen oder degenerative Knochenveränderungen bekamen eine Rente. Diejenigen, die unter psychiatrischen Diagnosen ohne «harte Befunde» litten, erhielten keine Rente.

Aus ärztlicher Sicht war es offensichtlich, dass diese rechtliche Ungleichbehandlung schwerkranker Patienten unhaltbar sei. Es brauchte aber elf Jahre und ein grosses Engagement verschiedener Expertengruppen, um aufzuzeigen, wie die Schwere von solchen Krankheiten und somit auch die Arbeitsfähigkeit plausibel und strukturiert beurteilt werden können, wenn keine offensichtlichen körperlichen Schäden vorliegen. In Zukunft sollen Recht und Medizin in dem Sinn zusammenwirken, dass das tatsächliche Leistungsvermögen betroffener Patienten nachvollziehbar und individuell beurteilt wird. Die finanzielle Sanierung der IV ist durch diese Korrektur nicht gefährdet.