IV-Rente in der Warteschlaufe

Für die Auszahlung von Renten gibt die Invalidenversicherung Gutachten in Auftrag. Grüne Nationalräte orten bei der Zuteilung der Aufträge ein Systemversagen. Der Bundesrat räumt Probleme ein und gelobt Besserung.

Eva Novak
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BERN. Seit einer Schulteroperation vor fünf Jahren ist der Bauarbeiter A. K. wegen schwerer Rücken- und Armschmerzen bei der IV zur Abklärung gemeldet. Als diese 2012 endlich erfolgen soll, wird er angefahren, verliert das halbe Augenlicht und leidet unter schwersten Gesichtsschmerzen. Nun braucht er ein sogenannt «polydisziplinäres» Gutachten, das die zuständige IV-Stelle Luzern im Januar dieses Jahres anordnet. Dieses wäre Grundlage für eine IV-Rente. Doch trotz wiederholter Interventionen seiner Ärzte wartet der Mann bis heute, lebt von der Sozialhilfe – und verzweifelt zunehmend.

Gilli sieht «Zermürbungstaktik»

Wie sich der Bundesrat zu «diesem Systemversagen» stelle, wollte der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert in einer parlamentarischen Anfrage wissen. Er ortet das Problem bei «Suissemedap» – einer webbasierten Plattform, welche Gutachteraufträge nach dem Zufallsprinzip an zugelassene Gutachterstellen vergibt. Und sich dabei regelmässig viel Zeit lässt, wie Schelberts Fraktionskollegin Yvonne Gilli, Fachärztin für allgemeine Medizin, aus ihrer ärztlichen Praxis weiss. «Für die Betroffenen kommt dies einer Zermürbungstaktik gleich», kritisiert die St. Galler Nationalrätin. «Einer meiner Patienten musste stationär psychiatrisch behandelt werden, weil er dem Druck nicht standhielt.»

In seiner Antwort räumt der Bundesrat Verzögerungen bei der Zuteilung ein. Die Landesregierung stellt auch nicht in Abrede, «dass lange Wartezeiten für den Gesundheitszustand der versicherten Person und ihre Eingliederungsfähigkeit negativ sind». Das Problem seien die Kapazitäten der Gutachterstellen, was 2013 dazu geführt habe, dass Ende Jahr noch rund 15 Prozent der Aufträge nicht zugeteilt gewesen seien. Würden für ein Gutachten zahlreiche oder selten gebrauchte Disziplinen gebraucht, so könne es rasch zu längeren Wartezeiten kommen.

2015 soll's besser werden

Der Bundesrat verspricht nun doppelte Abhilfe: Das Bundesamt für Sozialversicherungen bemühe sich, die Zahl der Gutachterstellen weiter zu erhöhen. Zudem werde das «Suissemedap»-System angepasst. «Ab 1. Januar 2015 wird unter Berücksichtigung des Zufallsprinzips sichergestellt, dass stets der am längsten in der Warteschlaufe befindliche Auftrag zugeteilt wird», heisst es in der Antwort auf Schelberts Anfrage.

Das freut nicht zuletzt die Verantwortlichen in den Kantonen: Nicht nur für die Betroffenen seien Wartezeiten von einem Jahr unbefriedigend, sondern auch für die IV-Stellen, sagt Monika Dudle, Vizepräsidentin der IV-Stellenkonferenz und Direktorin der IV-Stelle Nidwalden. Die IV-Stellenkonferenz unterstütze deshalb die Anstrengungen des Bundes.

Louis Schelbert hingegen reichen die in Aussicht gestellten Verbesserungen nicht. Auch damit blieben Wartezeiten von einem Jahr oder länger möglich, sagt er: «Das darf nicht sein, denn für die Betroffenen ist es eine Katastrophe.» Vielleicht hänge es mit der Bezahlung der Gutachter zusammen, vermutet Schelbert. Yvonne Gilli wiederum hält es für möglich, dass die Gutachterstellen bewusst knapp gehalten würden. Unter dem Strich, so die beiden grünen Volksvertreter, entstünden der Allgemeinheit damit zusätzliche Kosten.

Verheerende Auswirkungen

Die Betroffenen verlieren derweil die Geduld. A. K.s Stimmung schwanke zwischen Depression und Aggression, berichtet seine Anwältin. Sie fürchtet, dass ihr Klient sich selber oder jemand anderem etwas antut. Ähnlich sehen es die behandelnden Ärzte: Dass sich das Verfahren über Jahre hinzieht, wirke sich verheerend auf die psychische Verfassung des Patienten aus. Man solle bitte endlich eine Rente sprechen, zumal die Situation aus medizinischer Sicht völlig klar sei.

Ein Lichtblick besteht immerhin: Sobald einmal eine Gutachterstelle gefunden ist, beginnt die Sanduhr zu laufen. Nach spätestens 130 Tagen muss das Gutachten fertig sein. Und A. K. kann endlich auf die IV-Rente hoffen.

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