IV-Reform fortgeschrieben

Die IV soll mit weiteren Massnahmen endgültig aus der finanziellen Schieflage befreit werden. Der Ständerat befürwortet die Kürzung der Kinderrenten und ein stufenloses Rentensystem.

Christian Kamm
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Die Invalidenversicherung bleibt auf Reformkurs: Tastatur für Sehbehinderte im Zentrum für Körperbehinderte in Reinach BL. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Invalidenversicherung bleibt auf Reformkurs: Tastatur für Sehbehinderte im Zentrum für Körperbehinderte in Reinach BL. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

BERN. Die Invalidenversicherung (IV) steht schwer in der Kreide. Regelmässig machte sie in der Vergangenheit Verluste von einer Milliarde Franken im Jahr. Und bei der AHV ist die IV mit insgesamt 15 Milliarden Franken verschuldet. Die Politik musste reagieren und hat das auch getan.

Was ist, soll bleiben

2008 trat die 5. IV-Revision in Kraft, die mit dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» vor allem darauf aus ist, die Anzahl neuer IV-Renten zu senken. Daneben hat aber auch das Volk im Jahr 2009 an der Urne die Weichen Richtung Sanierung der IV gestellt, indem es einer bis 2017 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zustimmte. Und mit der laufenden 6. IV-Revision soll die Invalidenversicherung nun endgültig wieder auf eine ökonomisch solide Grundlage gestellt werden. Ein erstes Massnahmenpaket verabschiedete das Parlament bereits im März, nun steht das zweite vor den Türen des Parlaments. Der Ständerat hat es gestern als Erstrat auch hineingelassen.

Der Preis für die IV-Rentnerinnen und -Rentner: Einsparungen von 265 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte mit 325 Millionen noch mehr kürzen. Doch aufgrund von Referendumsdrohungen krebste die Sozialkommission des Ständerats beim Ausmass der Sparübung zurück. Konzessionen machte die Kommission vor allem bei der Besitzstandwahrung im Zusammenhang mit dem Übergang vom heute vierstufigen zum neu stufenlosen Rentensystem. Der Ständerat folgte gestern seiner Kommission. Der Bundesrat wollte diese Besitzstandwahrung für bestehende IV-Renten lediglich für IV-Bezüger ab 55 Jahren garantieren. Nun ist der Ständerat mit 31 zu 12 Stimmen seiner Kommission gefolgt.

Die Einführung eines stufenlosen Rentensystems steht im Zentrum des Massnahmenpakets. Damit soll gewährleistet werden, dass sich Arbeit für IV-Rentner bezahlt macht. Heute hat eine Eingliederung unter Umständen den gegenteiligen Effekt: Die Rente wird stärker reduziert als sich das Arbeitseinkommen erhöht. Auch SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), vehemente Kritikerin des Sanierungspakets, wertete den Systemwechsel als «im Prinzip machbar». Doch sei er hier als «einseitige Sparmassnahme auf dem Rücken der Schwerbehinderten» ausgestaltet.

«Und das vor Weihnachten»

Zu grossen Kontroversen führte die geplante Kürzung der IV-Kinderrenten von heute 40 Prozent einer Vollrente auf noch 30 Prozent. 10 Prozent weniger töne vergleichsweise harmlos, kritisierte Fetz, doch tatsächlich würden so 160 Millionen Franken bei Familien mit behinderten Kindern eingespart. «Und das Ganze eine Woche vor Weihnachten.» Die Kürzung sei verantwortbar, betonte hingegen Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) und hatte die Mehrheit auf seiner Seite. Weil die zusätzlichen Leistungen, welche nach der IV eingeführt worden seien, ebenfalls berücksichtigt werden müssten.

Auch an der geplanten Schuldenbremse für die IV schieden sich die Geister. Das Konzept des Bundesrats setzte sich schliesslich durch. Sinken die Mittel der IV künftig unter eine bestimmte Grenze, muss die Regierung den Beitragssatz um 0,1 Lohnprozente erhöhen. Zudem sollen die Renten dann nicht mehr an die Teuerung angepasst werden.

Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Dort droht ihr eine unheilige Allianz von Linken und SVP. Den einen dürften die Massnahmen zu weit gehen, den anderen zu wenig weit.