Italienische Politikerin will Justiz anrufen

LUZERN. Am Dienstag zitierte Michele Valensise Giancarlo Kessler zu sich ins Büro. Italien sei zutiefst besorgt und unzufrieden über den Kanton Tessin, sagte der Generalsekretär des italienischen Aussenministeriums dem Schweizer Botschafter in Rom.

Kari Kälin
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LUZERN. Am Dienstag zitierte Michele Valensise Giancarlo Kessler zu sich ins Büro. Italien sei zutiefst besorgt und unzufrieden über den Kanton Tessin, sagte der Generalsekretär des italienischen Aussenministeriums dem Schweizer Botschafter in Rom.

Der Grund: Bellinzona verlangt von Grenzgängern und Ausländern mit einer Aufenthaltsbewilligung B seit April einen Auszug aus dem Strafregister und Auskunft über laufende Strafverfahren. In den Augen Italiens verstösst der Kanton Tessin damit gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Das Staatssekretariat für Migration in Bern teilt diese Einschätzung. Kessler versicherte Valensise, er werde Bern mitteilen, dass Italien rasch eine Lösung des Problems erwarte.

Neue Provokation

So schnell dürften sich die Wogen jedoch nicht glätten. Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi, Urheber der Massnahme, macht keine Anstalten, sie wieder aufzuheben. Vielmehr provoziert der Lega-dei-Ticinesi-Politiker Rom mit einer Aussage gegenüber dem Tessiner Fernsehen aufs Neue: «An dem Tag, an dem Italien seine kriminellen Organisationen erfolgreich bekämpft hat, können wir wieder darüber diskutieren», sagte Gobbi. Und: «Italien sollte sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen, weshalb jeden Tag mehr als 60 000 Grenzgänger zum Arbeiten in den Kanton Tessin fahren.» Ausserdem habe bis jetzt noch niemand eine Beschwerde wegen der Strafregisterauszug-Pflicht eingereicht.

Auch Lara Comi hat die Geduld verloren – allerdings mit dem Kanton Tessin. «Von Grenzgängern einen Strafregisterauszug zu verlangen, ist eine unakzeptable Provokation», wetterte die Europaparlamentarierin gestern. Die Vertreterin der Berlusconi-Partei Forza Italia wird den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Doch dieser ist gar nicht für solche Fragen zuständig. Differenzen über die Umsetzung der bilateralen Verträge kommen im sogenannten gemischten Ausschuss aufs Tapet, der wiederum nur einvernehmliche Beschlüsse fällt. Italien müsste eine Sitzung des Ausschusses verlangen, um den Zwist zu regeln. Um solche Formalitäten scheint sich Comi nicht zu kümmern. Sie werde den Fall auch im Europaparlament und bei der Europäischen Kommission zur Sprache bringen.

Weitere Dossiers betroffen

Bereits im Mai tat Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni seinen Unmut über den Kanton Tessin kund. Gegenmassnahmen zu ergreifen, wäre aber «lächerlich», beschwichtigte er. Auf Deeskalation mit Italien setzt das Staatssekretariat für Migration. Bereits im Juni hatte die Abteilung aus dem Departement von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mitgeteilt, das flächendeckende Einfordern von Strafregisterauszügen sei unzulässig. Nach dem römischen Rüffel wird die Justizministerin das Tessin vorerst nicht abermals ins Gebet nehmen. Die Ausgangslage habe sich nach der Einberufung des Botschafters nicht grundsätzlich verändert, sagte ein Sprecher.

Die Turbulenzen beeinflussen derweil weitere Dossiers. Eigentlich sollten die Verhandlungen über ein neues System zur Besteuerung von Grenzgängern bis Ende Sommer abgeschlossen sein. «Gewisse Massnahmen des Kantons Tessin», heisst es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Nachfrage, «könnten den positiven Abschluss gefährden.»