Italien stellt Bedingungen

Das Grenzgängerabkommen Italien – Schweiz ist paraphiert. Doch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative könnte es gefährden.

Gerhard Lob
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BELLINZONA. Nach monatelangen Verhandlungen haben die Schweiz und Italien gestern das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängern paraphiert. Dies teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit. Das Abkommen stellt ein wichtiges Element in der sogenannten Road map dar, welche die Schweiz und Italien im Februar 2015 unterzeichnet hatten.

Grenzgänger zahlen mehr

Kernelement des Grenzgängerabkommens ist eine neue Besteuerung von Grenzgängern. Insbesondere der Kanton Tessin hatte Druck gemacht, das Regelwerk zu ändern, da es als unvorteilhaft für die betroffenen Kantone erachtet wird. Bisher werden die Quellensteuern auf das gesamte Einkommen von italienischen Grenzgängern in der Schweiz – in den Kantonen Tessin, Wallis und Graubünden – eingezogen. Danach werden 38,8 Prozent dieser Steuern an den italienischen Staat beziehungsweise die Wohngemeinden der Grenzgänger in Italien zurückerstattet. Gemäss dem neuen Grenzgängerabkommen werden neu 70 Prozent des Totals der Quellensteuer in der Schweiz einkassiert, während 30 Prozent in der Wohngemeinde nach den dortigen Steuersätzen veranlagt werden. Für italienische Arbeitspendler bedeutet dies unter dem Strich eine Erhöhung der Steuern, denn die Einkommenssteuern liegen in Italien deutlich höher als in der Schweiz.

Für Kantone wie das Tessin, dessen Verkehrsinfrastruktur durch die Arbeitspendler stark beansprucht wird, bringt die Lösung nur geringe Mehreinnahmen gegenüber der bestehenden Regelung – von 13 Mio. Franken ist die Rede bei 65 000 Grenzgängern. Im Vorfeld war ein Verteilschlüssel von 80 zu 20 Prozent gefordert worden. Daher kann man davon ausgehen, dass die Tessiner Kantonsregierung wenig enthusiastisch auf das Abkommen reagieren wird. Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) hat für heute eine Stellungnahme angekündigt.

Das Abkommen definiert indes präziser, wer als Grenzgänger gilt. Neu soll dieser Status ausschliesslich Arbeitnehmenden und Selbständigen zukommen, die weniger als 20 Kilometer von der Grenze entfernt wohnen und täglich in ihre Wohngemeinde zurückfahren. Zudem ist die Gegenseitigkeit gewährleistet.

Vorbehalt eingebaut

Noch ist das Abkommen nicht in Kraft. Es muss von den Regierungen und Parlamenten verabschiedet werden. Vor allem hat Italien zusätzlich eine einseitige Erklärung abgegeben, welche de facto die Bedingungen für eine Annahme des neuen Steuerabkommens diktiert. Dort heisst es, dass die Unterschrift und das Ratifizierungsverfahren für dieses Abkommen jeder Form von Diskriminierung sowie einer «euro-kompatiblen» Umsetzung der vom Volk am 9. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative untergeordnet ist. Damit könnten auch umstrittene Massnahmen des Tessin gemeint sein. Italien hatte mehrfach klargemacht, dass es in dem vom Tessin verlangen Strafregisterauszug bei Beantragung einer Grenzgängerbewilligung eine Diskriminierung sieht, genauso wie im Quellensteuerfuss von 100 Prozent für Grenzgänger statt eines kantonalen Durchschnittswerts.

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