Italien reagiert empört

Das Tessiner Ja zum Inländervorrang wird in Italien heftig kritisiert. Für die EU-Kommission werden die Verhandlungen mit der Schweiz so nicht einfacher.

Gerhard Lob, Remo Hess
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Ausländer sind im Tessin als Touristen erwünscht – als Grenzgänger weniger. (Bild: Benedetto Galli/Ti-Press/KEY)

Ausländer sind im Tessin als Touristen erwünscht – als Grenzgänger weniger. (Bild: Benedetto Galli/Ti-Press/KEY)

Italienische Medien berichteten ausführlich über die Annahme der kantonalen SVP-Volksinitiative «Zuerst die Unsrigen!» im Tessin am Sonntag. Und die Reaktionen von Politikern liessen nicht lange auf sich warten. Fast durchgängig ist von einem negativen Signal gegenüber Arbeitskräften aus Italien die Rede, sogar von einem «Anti-italienischen Referendum». Selbst der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni schaltete sich per Twitter in die Diskussion ein: «Das Anti-Grenzgänger-Referendum hat vorerst keine praktischen Auswirkungen. Aber ohne Personenfreizügigkeit sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gefährdet.»

Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei und Exponent der Lega Nord, sah in einer ersten Reaktion die Rechte der lombardischen Bürger gefährdet und sprach von notwendigen «Gegenmassnahmen». Grenzgänger dürften nicht wie Illegale behandelt werden. Nach einem Telefongespräch mit dem Tessiner Regierungspräsidenten Paolo Beltraminelli (CVP) von gestern Vormittag änderte sich der Tonfall. Das Votum werde keine negativen Konsequenzen für das Tessin und die Lombardei haben: «Wir wollen unsere gutnachbarschaftlichen Beziehungen sogar stärken.» Nächste Woche soll es zu einem Treffen zwischen Maroni und Beltraminelli kommen.

Eindeutig weniger verständnisvoll fiel die Reaktion der jungen Europaparlamentarierin Lara Comi (Forza Italia) aus. Sie teilte mit, EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine zwischenzeitliche Aufhebung aller Verträge zwischen der Schweiz und der EU vorgeschlagen zu haben. «Wenn die Schweiz unsere Leute nicht will, müssen wir sie isolieren.» Der derzeitige Umgang der Tessiner mit den Italienern sei «nicht hinnehmbar». Schon früher hatte sie kritisiert, dass die italienischen Grenzgänger wie «Arbeitstiere» betrachtet würden. Besorgte Anrufe erhielt auch Eros Sebastini, der Präsident der Vereinigung «Grenzgänger im Tessin». Und die italienischen Gewerkschaften hatten alle Hände voll zu tun, ihre Mitglieder zu beruhigen, die um ihre Arbeitsplätze im Tessin fürchten. Immer wieder musste erklärt werden, dass sich unmittelbar gar nichts ändert.

Doch das Signal ist ausgesendet. Die italienische Tageszeitung «Libero» titelte etwa: «Die Schweiz erhöht die Mauer gegen Grenzgänger». Diese würden wie Flüchtlinge behandelt. Darüber hinaus hinterfragten italienische Medien angesichts einer Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent die Argumentation, wonach Grenzgänger den Einheimischen die Arbeit wegnehmen würden. Auch Maroni unterstrich, dass viele Unternehmungen und Einrichtungen wie Spitäler und Altersheime im Tessin nur dank Grenzgängern überhaupt funktionstüchtig seien.

Thema beim nächsten Treffen

In Brüssel hat die EU-Kommission das Resultat der Tessiner Abstimmung «zur Kenntnis genommen», sagte gestern Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Der Ausgang werde die sonst schon schwierigen Gespräche mit der Schweiz «nicht vereinfachen». EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mögliche Konsequenzen beim nächsten Treffen besprechen, sagte Schinas.