IT-Aufträge gegen Gefälligkeiten

Vor Bundesstrafgericht wird ab morgen «Insieme», das gescheiterte IT-Projekt der eidgenössischen Steuerverwaltung, juristisch aufgearbeitet. Im Fokus stehen der ehemalige Beschaffungschef sowie zwei Auftragsempfänger.

Gerhard Lob
Drucken
Teilen
Das Debakel rund um das Informatikprojekt «Insieme» gab auch schon im Parlament zu reden. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Das Debakel rund um das Informatikprojekt «Insieme» gab auch schon im Parlament zu reden. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BELLINZONA. Drei Jahre nach Abbruch des gescheiterten Informatikprojekts «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) beschäftigt sich ab morgen das Bundesstrafgericht mit den strafrechtlichen Aspekten. Das Debakel hat den Bund insgesamt eine Summe von mehr als 100 Millionen Franken gekostet.

Im Mittelpunkt der von Bundesstaatsanwalt Hansjörg Stadler vertretenen Anklage steht der ehemalige Beschaffungschef von IT-Dienstleistungen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Er muss sich laut der 50seitigen Anklageschrift wegen mehrfacher ungetreuer Amtsführung, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt sowie mehrfacher Vorteilsnahme verantworten.

50mal zum Essen eingeladen

Der 60jährige Hauptbeschuldigte soll zwei Informatikunternehmen, die als Zulieferer für das Projekt «Insieme» tätig waren, «unrechtmässige finanzielle Vorteile» in Höhe von 105 000 Franken verschafft haben. Dabei soll er laut Anklageschrift «wissentlich und willentlich» gehandelt haben. So geht es etwa um Dienstleistungsverträge, die zwischen 2008 und 2011 freihändig vergeben wurden, also ohne Ausschreibung.

Der Beamte nahm im Gegenzug dafür «nicht gebührende finanzielle Vorteile von Vertretern dieser Firmen in Form von Einladungen in der Schweiz und im Ausland im Zeitraum Juni 2008 bis Januar 2012 an», heisst es weiter. Mitbeschuldigt werden daher auch die Geschäftsführer der beiden IT-Unternehmen BSR & Partner AG und At-Point AG wegen mehrfachen Bestechens und mehrfacher Vorteilsgewährung. Der ehemalige Informatikchef liess sich von diesen rund 50mal zum Essen einladen. Teilweise in einfache Beizen, teilweise in Luxusrestaurants in der Region Biel/Neuenburg.

Die Anklageschrift listet die gemeinsamen Restaurantbesuche alle minutiös auf und teilt die Rechnung jeweils durch drei, um die Höhe der Vorteilsnahme zu errechnen. In der Liste der Gefälligkeiten finden sich auch eine Einladung mitsamt Hotelübernachtung in München zum Champions-League-Spiel FC Bayern gegen den FC Basel im Dezember 2010 sowie bereits früher ein Kurztrip nach Augsburg. Diesen Ausflug liess sich das Trio insgesamt 798 Franken kosten.

Eher kleine Deliktsumme

Für die insgesamt gut 5000 Franken teuren Einladungen erhielten die beiden IT-Unternehmen etliche Aufträge aus der Steuerverwaltung in einem Wert von mehr als 5,5 Millionen Franken. Angesichts der Höhe dieser Aufträge nehmen sich die Restauranteinladungen wie Peanuts aus. Dem Beamten wird auch vorgeworfen, mehrmals gegen das Beschaffungsrecht verstossen zu haben.

So soll er durch gefälschte «Checklisten» ein offizielles Ausschreibungsverfahren lediglich vorgetäuscht haben, um den Schein der Korrektheit zu wahren. Wegen der eher bescheidenen deliktischen Summe handelt es sich bei dem anstehenden Prozess vor Bundesstrafgericht in Bellinzona eher um einen kleinen Fall. Daher wird einzig ein Einzelrichter die Hauptverhandlung leiten. In schwereren Fällen besteht das Gremium dagegen aus drei Richtern.