Istanbul-Konvention
Betroffene von Gewalt sollen mehr Unterstützung erhalten

Sämtliche Ständerätinnen haben eine Motion unterzeichnet, die ein umfassendes Beratungsangebot für Gewaltbetroffene fordert. Heute berät der Ständerat darüber.

Nina Fargahi
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Demonstration gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 auf dem Bahnhofplatz in Bern.

Demonstration gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 auf dem Bahnhofplatz in Bern.

Keystone

Die Pandemie wirft auch ein Schlaglicht auf das Thema der häuslichen Gewalt. Betroffene sollen schweizweit ein kostenloses 24h-Beratungsangebot erhalten. Sämtliche Ständerätinnen haben eine entsprechende Motion der Basler SP-Politikerin Eva Herzog unterzeichnet. Heute berät der Ständerat die Motion.

Bereits vor drei Jahren ist in der Schweiz die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten. Doch nach wie vor fehlen Angebote wie zum Beispiel eine 24-Stunden-Beratung oder die Unterstützung für marginalisierte Gewaltbetroffene, wie Simone Eggler von der feministischen Organisation Terre des Femmes Schweiz sagt. Demnach seien die existierenden Beratungsangebote ungenügend, da sie meistens nur zu Bürozeiten erreichbar seien. Frauenhäuser seien zwar rund um die Uhr erreichbar, doch dies decke nicht alle Betroffenen und nicht alle Formen von Gewalt ab.

«Wenn eine Person vergewaltigt wird am Wochenende, braucht sie umgehend Unterstützung, und nicht erst am Montag um 9 Uhr», so Eggler. Konkret müsse die Beratung mündlich und schriftlich auf verschiedenen Kanälen in möglichst vielen Sprachen, für jedes Geschlecht und durch spezialisierte Fachpersonen angeboten werden.

Bund soll mehr machen als koordinieren

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, doch die Zuständigkeit für die Errichtung eines solchen Beratungsangebots liege bei den Kantonen. «Da das Angebot schweizweit sein muss, sehe ich die Rolle des Bundes schon so, dass sie sich nicht darin erschöpft, das bestehende Angebot zu koordinieren, sondern auch bestehende Lücken zu füllen», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog, die zusammen mit den Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP/BE) und Susanne Vincenz (FDP/SG) die Motion eingereicht hat. Auch Vincenz verweist auf die Istanbul-Konvention, wonach der Bund in der Pflicht ist, eine kostenlose, landesweite und täglich rund um die Uhr erreichbare Beratung einzurichten. «Vor diesem Hintergrund reicht eine rein koordinierende Rolle des Bundes meiner Auffassung nach nicht. Vielmehr hätte der Bund zu gewährleisten, dass jeder Kanton diese Pflicht auch erfüllt», so Vincenz. Einfacher und zielgerichteter sei deshalb - wie in der Motion gefordert - ein nationales 24-Stunden-Beratungsangebot.

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hat kürzlich eine Bestandesaufnahme über die bestehenden Angebote publiziert. Zudem beschloss die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) Anfang Jahr, die Möglichkeiten einer zentralen Telefonnummer für Opfer von Straftaten, einschliesslich häuslicher Gewalt, erneut zu prüfen. Die Pandemie zeigt nach Ansicht von Terre des Femmes Schweiz die Dringlichkeit einer umfassenden Umsetzung der Istanbul-Konvention nochmals zusätzlich auf.

Ständerätin Eva Herzog: «Das stört mich!»

Im aktuellen Jubiläumsjahr wird viel über Frauenrechte gesprochen. «Umso wichtiger ist es, dass wir zusätzlich zum Sprechen auch handeln», sagt Vincenz. Skepsis tauche gemäss ihrer Erfahrung vor allem dann auf, wenn die Umsetzung etwas koste. «Dabei ist es natürlich richtig und wichtig, bei den konkreten Massnahmen immer auch das ‘Preisschild’ zu benennen.» Natürlich würden die Meinungen auseinandergehen, weshalb eine überparteiliche Zusammenarbeit so wichtig sei:

«Es gilt zwischen ‘musts’ und ‘nice to have’ zu unterscheiden und vor allem auch abzuwägen, wo der oder die Einzelne und wo die Gemeinschaft in der Pflicht ist.»

Etwas deutlicher formuliert es Eva Herzog: «Selbstverständlich sind nach wie vor die Bedürfnisse der Männer, das ist quasi der Normalzustand, und wenn es passt, haben noch Frauenforderungen Platz. Das stört mich!» Sie sei gar nicht darauf aus, immer dasselbe zu fordern, die Interessen der Frauen zu vertreten, als ob sie eine Minderheit wären, aber «solange unsere Bedürfnisse nicht gleich ernst genommen werden, müssen wir dies eben einfordern.»