Islamisten auf freiem Fuss: Bundespolizei kann 6 Iraker nicht ausschaffen – obwohl sie eine Gefahr für die Schweiz darstellen

Die Menschenrechte sorgen für eine verzwickte Situation: Weil für sechs Männer das Leben im Irak eine Gefahr wäre, muss die Gefahr in der Schweiz toleriert werden.

Andreas Maurer
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K. T. beim Gang vor das Bundesstrafgericht im April 2014. Er wurde verurteilt wegen Terror-Propaganda für Al-Kaida. (Bild: Keystone)

K. T. beim Gang vor das Bundesstrafgericht im April 2014. Er wurde verurteilt wegen Terror-Propaganda für Al-Kaida. (Bild: Keystone)

In der Schweiz laufen derzeit sechs Islamisten frei herum, obwohl sie von der Bundespolizei Fedpol als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz eingestuft werden. Es handelt sich um Iraker, die nicht ausgeschafft werden können, weil ihnen in ihrem Heimatland Folter oder die Todesstrafe droht. Die Menschenrechte sorgen für eine verzwickte Situation: Weil für diese Männer das Leben im Irak eine Gefahr wäre, muss die Gefahr in der Schweiz toleriert werden.

Der neuste Fall ist ein 40-jähriger Iraker aus Basel. Er ist seit zwei Monaten ein freier Mann. Am 9. Oktober, eine Woche nach seinem 40. Geburtstag, schreitet K. T. durch die Sicherheitsschleuse der Strafanstalt Bostadel in Menzingen ZG. Nach drei Jahren und drei Monaten Haft kehrt er zurück nach Basel zu seiner Frau und seinen Kindern und versucht, ein neues Leben zu beginnen. Seine Perspektiven sind düster. Die Strafanstalt beschreibt ihn in einem Vollzugsbericht zwar als «unauffälligen und höflichen Gefangenen», der mit den Kollegen gut ausgekommen sei und nie disziplinarisch habe bestraft werden müssen. Bei einer Weiterbildung im Gefängnis sei er sogar als «sehr engagierter Teilnehmer» aufgefallen, der den Kurs mit seiner «lebensbejahenden, menschenrechtskonformen Meinung und seiner respektvollen Art» bereichert habe.

Auch wenn man die Handynummer von K. T. wählt, erklärt er mit freundlicher Stimme, weshalb er keine Auskunft gebe, und bittet um Verständnis. Die Anti-Terror-Spezialisten des Bundesamts für Polizei Fedpol sind aber überzeugt, dass das alles nur Fassade sei. Sie gehen davon aus, dass ein Mann frei gelassen wurde, der eine «erhebliche und konkrete Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» darstelle.

Osama bin Laden im Interview

Das Bundesstrafgericht verurteilte K. T. und seinen jüngeren Bruder M. T. 2014 in einem der ersten grossen Dschihad-Prozesse. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil 2016. Das kurdische Brüderpaar hatte von Basel aus eine Internetplattform betrieben, mit der es «mit grossem persönlichen Aufwand» Propaganda für die Terrororganisation al-Kaida verbreitete. Es unterstützte deren terroristische Aktivitäten «gezielt und massgeblich» und trug «schwerwiegend» zur Radikalisierung von Drittpersonen und zur Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut bei. So werden die Taten in Gerichtsurteilen beschrieben.

Die Brüder publizierten Interviews mit führenden Terroristen. Alles, was Rang und Namen hatte, war als Botschafter willkommen. Das Glanzstück der Basler al-Kaida-Fans: Sie schalteten ein Gespräch mit Osama bin Laden online. Für ihr Argument, sie hätten lediglich Journalismus betrieben, hatten die Richter kein Gehör. Im Gefängnis verlangte K. T. in einem Antrag, dass er nach zwei Dritteln seiner Haft vorzeitig entlassen werde. Er bereue seine Taten, sie täten ihm leid. Er werde ein Dschihadismus-kritisches Buch schreiben und radikalisierte Muslime zur Vernunft aufrufen.

Das Amt für Justizvollzug lehnte den Antrag ab und das Basler Appellationsgericht stützte den Entscheid. Denn beim geltend gemachten Gesinnungswandel handle es sich um «reine Lippenbekenntnisse». Er verharmlose seine Taten und übernehme dafür zu wenig Verantwortung. Ein Buch hat K. T. bisher nicht geschrieben.

So konnten die Behörden dafür sorgen, dass K. T. nicht frühzeitig frei kam. Doch sie können derzeit nicht dafür sorgen, dass er das Land verlässt. Gemäss Fedpol ist es wahrscheinlich, dass er weiterhin Beziehungen zu Personen aus dem dschihadistischen Netzwerk pflege. Zudem sei er bereits nach seiner letzten Entlassung aus dem Gefängnis ins alte Muster zurückgefallen. In der Zeit zwischen der U-Haft und der Freiheitsstrafe habe er erneut Terrorpropaganda verbreitet.

Bundespolizei ordnete 19 Ausweisungen an

Seit 2005 steht im Ausländergesetz, dass Fedpol Ausländer ausweisen kann, die als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz eingestuft werden. Dadurch hat die Bundesbehörde die Möglichkeit, gefährliche Ausländer auszuschaffen, ohne ein Gerichtsverfahren durchzuführen. Es genügt ein Entscheid der Bundespolizei, der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Rekursfall bestätigt werden muss. Da Fedpol zum EJPD gehört, werden die Entscheide in der Regel durchwinkt. Es ist eine Ausschaffung auf dem kurzen Dienstweg.

Der Paragraf schlummerte jahrelang unbenutzt in der Werkzeugkiste der Anti-Terror-Spezialisten. Nachdem islamistische Szenen in der Schweiz zum Problem geworden waren, wendete Fedpol den Gesetzesartikel 2016 erstmals an. Seither ordnete die Bundespolizei 19 Ausweisungen an. 13 davon wurden vollzogen. Diese Islamisten haben die Schweiz verlassen. In 6 Fällen konnte die Ausweisung bisher jedoch nicht umgesetzt werden. Zwei davon sind rechtskräftig gescheitert. 4 Fälle befinden sich im Beschwerdeverfahren. Diese Zahlen teilt eine Fedpol-Sprecherin auf Anfrage mit.

«Heutige Massnahmen genügen nicht»

Einer dieser vier Fälle ist K. T. Er kann derzeit nicht ausgeschafft werden, weil ihm in seinem Heimatland, dem Irak, Folter oder die Todesstrafe droht. Auch bei den anderen Unausschaffbaren handelt es sich um Islamisten aus dem Irak, die wegen der Menschenrechtskonvention in der Schweiz bleiben dürfen.

Die Bundespolizei möchte in diesen Fällen die aus ihrer Sicht zweitbeste Variante umsetzen. Solange diese Ausländer nicht ausgeschafft werden können, sollen sie eingesperrt werden. In einem Präzedenzfall zu Wesam A. aus Baden (siehe unten) urteilte das Bundesgericht jedoch, dass jemand unter diesen Umständen aus dem Gefängnis entlassen werden muss. Deshalb laufen in der Schweiz derzeit sechs Männer frei herum, obwohl sie gemäss Fedpol die Sicherheit der Schweiz gefährden. Die Kantone sind dafür verantwortlich, die Gefahr der Unausschaffbaren unter Kontrolle zu haben. Betroffen sind Basel-Stadt, Aargau und Schaffhausen. Eine Fedpol-Sprecherin sagt: «Das ist eine grosse Belastung für die Kantone. Wir haben erkannt, dass die heutigen Massnahmen nicht genügen.»

Neues Gesetz gegen Gefährder

Der Bund will ein Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus einführen. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen und wird aktuell ausgewertet. Die Vorlage sieht einen neuen Haftgrund vor einer Landesverweisung vor: Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz. Radikalisierte Ausländer könnten dank dieses Paragrafen eingesperrt werden, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben oder nachdem sie diese bereits verbüsst haben. Die Formulierung ist massgeschneidert für Männer wie K. T.

Seine Verteidigerin Stephanie Motz kämpft mit allen Rechtsmitteln dafür, dass sich der Iraker weiterhin frei in Basel bewegen kann. Vor Bundesgericht verlangte sie, dass ein Richter anstelle der EJPD-Beamten über die Ausweisung entscheide. Doch das höchste Gericht bestätigte die Praxis. Motz sagt, K. T. stelle keine Gefahr dar:

«Die Einschätzung von Fedpol ist irreführend und zeichnet ein falsches Bild von meinem Mandanten.»

Wie das richtige Bild aussieht, lässt sie offen. Fest steht: Die Geschichte von K. T. begann in der Schweiz mit einer Lüge. Nach seiner Flucht aus dem Irak erschlich er mit falschen Angaben und gefälschten Dokumenten Asyl für sich und seine Familie. Während er Werbung für Terror machte, kassierte seine Familie 360 000 Franken Sozialhilfe.

Die anderen Unausschaffbaren

Eine Gerichtszeichung von Osamah M. (links), Wesam A. (rechts) und ihrem Verteidiger (mitte) in Bellinzona. (Bild: KEYSTONE/Karin Widmer, 2. März 2016)

Eine Gerichtszeichung von Osamah M. (links), Wesam A. (rechts) und ihrem Verteidiger (mitte) in Bellinzona. (Bild: KEYSTONE/Karin Widmer, 2. März 2016)

Wesam A.

  • Spitzname: «Der Nette»
  • Funktion: Online-Dschihadist
  • Wohnort: Baden

Wesam A., ein Iraker aus Baden, war der Testfall. Er war der erste Islamist, den die Bundespolizei mit der Begründung ausschaffen wollte, er sei eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz. Doch das Vorhaben scheiterte. Die Ausschaffung wurde gestoppt, weil sie das Non-Refoulement-Gebot verletzt hätte. Im Irak hätte ihm Folter oder die Todesstrafe gedroht. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass er unter diesen Umständen aus der Ausschaffungshaft entlassen werden müsse. So kam er auf freien Fuss. Im Jahr 2016 war er vom Bundesstrafgericht zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden, weil er einen Facebook-Account für die Schaffhauser IS-Zelle eingerichtet hatte. Er sagte, er habe nur seinen Kollegen helfen wollen.

Ali J.

  • Spitzname: «Der Apotheker»
  • Funktion: «Lies»-Aktivist
  • Wohnort: Basel

Ali J. hat in der Schweiz keine Straftat begangen. Die Behörden gehen davon aus, er habe sich zu Zeiten des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Kriegsgebiet aufgehalten und dort Kontakte zu Terroristen geknüpft. Zurück in der Schweiz, verlor er seinen Flüchtlingsstatus und wurde in Ausschaffungshaft gesteckt. In Basel hatte er zwei Semester Pharmazie studiert, weshalb er den Übernamen «der Apotheker» erhielt. Bekannt wurde er als Aktivist der Koranverteilaktion «Lies» und in der Schule als Handschlagverweigerer gegenüber zwei Lehrerinnen. Er kann nicht ausgeschafft werden, weil er gemäss Gericht durch die Medienberichte auch im Irak bekannt geworden sei. Deshalb drohe im dort Gefahr. Gleichzeitig gilt er als Gefahr für die Schweiz.

Osamah M.

  • Spitzname: «Der Behinderte»
  • Funktion: Chef einer IS-Zelle
  • Wohnort: Schaffhausen

Osamah M. füllt Dutzende Bundesordner. Doch viel ist über ihn nicht bekannt, nicht einmal sein genaues Alter. Auch wie er sich die Kriegsverletzung zugezogen hatte, wegen der er im Rollstuhl sitzt, wissen die Behörden nicht. Er selber nimmt es mit Humor. Auf Facebook bezeichnete er sich als «der Behinderte». Das Bundesstrafgericht hatte ihn 2016 wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation verurteilt. Er war Mitglied des Islamischen Staats und Chef der Schaffhauser IS-Zelle. Von der Schweiz aus tauschte er Informationen mit einem Syrer aus und koordinierte so den islamistischen Kampf. Er kam 2017 frei, weil das Bundesgericht das Strafmass als zu hoch eingestuft hatte. Er kann nicht ausgeschafft werden, weil ihm im Irak die Todesstrafe droht.