ISLAMISMUS: Koran-Verteilaktionen können verboten werden

Der Bund steht hinter dem Bestreben des Kantons Zürich, die Koran-Verteilaktionen von «Lies» zu verbieten. Für ein Organisationsverbot sieht er dagegen keine rechtliche Grundlage.

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Nein zum Organisationsverbot, Ja zum Unterbinden der Koran-Verteilaktionen von «Lies»: Das geht aus einem neuen Rechtsgutachten sowie einem Brief von Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler an die Kantone hervor. Über beide Dokumente hat die «Neue Zürcher Zeitung» gestern berichtet. Darin steht, dass das Verfügen eines Organisationsverbots gemäss Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes gegen «Lies!» derzeit nicht Erfolg versprechend ist. Es fehle dafür die geforderte schwere Bedrohung der Sicherheit der Schweiz.

Ein allgemeines Tätigkeitsverbot gegen das Verteilen von Koranen im Rahmen der Aktion «Lies!» sei nicht möglich, da ein solches Verbot nicht gegen unbestimmte Personen ausgesprochen werden könne. Das Tätigkeitsverbot eignet sich hingegen, einzelnen Personen die Beteiligung an «Lies!»-Aktionen zu verbieten. Dies wenn aufgrund der Eigenschaften dieser Personen eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit entstehe und die Tätigkeit mittelbar oder unmittelbar dazu diene, terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu fördern.

Der NDB prüft deshalb insbesondere die erkannten Fälle von Dschihadreisenden mit Beziehungen zu «Lies!» darauf, ob sie sich für den Erlass eines Tätigkeitsverbots eignen.

Weniger hohe Hürden für Bewilligungen

Für die Verweigerung von Bewilligungen von Standaktionen bestehen laut Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weniger hohe Hürden als für den Erlass von Tätigkeits- oder Organisationsverboten. Das Bundesamt für Justiz beurteile die Verhinderung von Standaktionen von «Lies!» durch die Verweigerung der polizeirechtlichen Bewilligung durch die betroffenen Kantone oder Gemeinden deshalb als den praktikableren Weg.

Die Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Grundes für derartige Aktionen könne verweigert werden, wenn die hinter der Aktion stehenden Personen oder Organisationen unmoralische und gegen die öffentliche Ordnung verstossende Ansichten verträten, selbst wenn die Aktion selbst nicht problematisch wäre. Dies sei namentlich dann der Fall, wenn die Aktion den Eindruck erwecken könnte, der Staat billige oder toleriere die Auffassungen und Handlungen der Gesuchsteller. Im Bewilligungsverfahren dürften die Behörden somit bei der Interessenabwägung auch den ideologischen Hintergrund und die Ansichten der Gesuchsteller mit einbeziehen. Das Gemeinwesen sei nicht verpflichtet, den öffentlichen Grund als Plattform für die Verbreitung von Ansichten zur Verfügung zu stellen, welche mit den fundamentalen Werten einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar seien. Die sicherheitsgefährdende Unterstützung oder Förderung von terroristischen oder gewaltextremistischen Tätigkeiten müsse dagegen nicht nachgewiesen werden. Eine Verweigerung der polizeirechtlichen Bewilligung für die Standaktion «Lies!» dürfte deshalb nach Einschätzung des Bundesamts für Justiz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Die Städte Winterthur und Zürich hatten sich im Mai nach einer Kontroverse zwischen Stadt und Kanton Zürich über die Bewilligung einer Koran-Verteilaktion an den NDB gewandt und eine Einschätzung verlangt. Der Sicherheitsdirektor des Kantons, Mario Fehr (SP), hatte sich damals gegen die Bewilligung von Koran-Verteilaktionen ausgesprochen – im Gegensatz zum Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff. (sda)