ISLAMISMUS: 500 Personen auf dem Jihad-Radar

Die Zahl der vom Bund registrierten Personen, die im Internet islamistische Propaganda betreiben, ist auf einem neuen Höchststand. Das bereitet Sicherheitspolitikern Sorgen.

Dominik Weingartner
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Ein Konvoi des «Islamischen Staates» in Syrien: Die Terrormiliz hat auch in der Schweiz Anhänger. (Bild: Militant Website/AP)

Ein Konvoi des «Islamischen Staates» in Syrien: Die Terrormiliz hat auch in der Schweiz Anhänger. (Bild: Militant Website/AP)

Dominik Weingartner

Sie posten Flaggen der Terror- miliz Islamischer Staat (IS) oder teilen gewaltverherrlichende Videos: Seit 2013 beobachtet der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) jihadistische Aktivitäten im Internet. Dies geschieht im Rahmen des sogenannten Jihad-Monitorings. Dabei durchforstet der NDB einschlägige Websites, soziale Medien und Foren – und stösst auf immer mehr auffällige Personen: Bis Ende 2016 hat er 497 Personen registriert. Ende 2015 waren es 400 und Ende 2014 noch 290.

Während der IS in Syrien und in Irak militärisch immer stärker unter Druck gerät, scheint der ­Jihadismus hierzulande ideologisch weiter auf dem Vormarsch zu sein. Die Zunahme könnte auch mit mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zusammenhängen. Ende 2015 hat der Bundesrat 86 bis Ende 2018 befristete Vollzeitstellen zur Terror­bekämpfung geschaffen, unter anderem auch beim NDB. Damit sollte auch die Flut an Hinweisen aufgefangen werden, die beim Bund eingehen. Laut NZZ habe sich die Zahl der eingegangenen und für die innere und äussere Sicherheit relevanten Meldungen seit 2014 ver­vielfacht. Jährlich sind es über 30 000 Hin­weise.

Psychisch instabil und orientierungslos

Doch was sind das für Personen, die im Internet jihadistische Propaganda verbreiten? Der Nachrichtendienst macht dazu keine näheren Angaben und verweist auf den jährlichen Lagebericht zur Sicherheit in der Schweiz. In der Ausgabe 2015 hiess es dazu: «Vor allem psychisch instabile, orientierungslose Jugendliche mit unbefriedigenden Zukunftsperspektiven fühlen sich von der Propaganda angesprochen und lassen sich von Jihadisten und jihadistischen Gruppierungen beeinflussen.» Häufig führe dies zu einer raschen Radikalisierung der jungen und mehrheitlich männlichen Internetnutzer.

Im Bericht 2016 heisst es ­zudem, dass die IS-Propaganda «Personen in der Schweiz radikalisieren und dazu verleiten könnte, sich rekrutieren zu lassen oder in eigener Regie Anschläge zu verüben.» Es sei für die Schweizer Sicherheitsbehörden besonders schwierig, solche «Einzel­täter oder Kleingruppen, die sich ausserhalb organisierter Strukturen bewegen, frühzeitig festzustellen und ihre Aktivitäten zu unterbinden.»

Doch wie gefährlich sind die 497 im Jihad-Monitoring erfassten Personen? Auf Anfrage ­betont der NDB, dass nicht alle als Personen betrachtet werden könnten, die «die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden – und noch weniger als potenzielle Attentäter». Auch seien sie nicht vergleichbar mit Personen der Kategorie «Gefährder» in Deutschland oder «Fiche S» in Frankreich (siehe Box). Weitere Angaben macht der NDB nicht.

Isidor Baumann, Urner CVP Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), sieht in der Terrorbekämpfung generellen Handlungsbedarf. «Wir müssen über die Bücher gehen und prüfen, wo sich verschiedene Amtsstellen bei der Terrorbekämpfung gegenseitig behindern», sagt er. Es brauche für verschiedene Schritte wie der Fahndung oder der Überprüfung von Personen immer wieder das Einverständnis von verschiedenen Bundesstellen. «Das macht die Abklärung sehr personalintensiv, da nützt auch eine Aufstockung des Personals nichts.» Baumann kann sich hingegen eine «gewisse Zentralisierung» der Terror­bekämpfung vorstellen. Er sieht ­dabei den NDB in der Schlüssel-­ rolle, der mit «speziellen Ent- ­schei­dungskompeten­zen» ausgestattet werden sollte, um eine wirkungsvolle Terrorabwehr zu bewerkstelligen.

«Gefährder» und «Fiche S»

Sicherheit Während in der Schweiz keine Zahlen darüber bekannt sind, von wie vielen Personen eine Terrorgefahr ausgeht, ist man in Deutschland schon konkreter. 1200 Personen rechnen die deutschen Nachrichtendienste dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Rund 570 gehören zum harten Kern. In Deutschland werden diese Personen als «Gefährder» bezeichnet. Wie eine NDB-Sprecherin Anfang Januar der «Weltwoche» sagte, seien in der Schweiz Jihadreisende am ehesten mit diesen Gefährdern zu vergleichen. Seit 2001 hat der NDB 78 solche Reisen aus der Schweiz registriert. Die Zahl stieg nach dem Aufkommen des IS sprunghaft an, flachte aber in jüngerer Vergangenheit wieder ab.

Seit dem Anschlag von Berlin im Dezember werden die Gefährder vermehrt aus dem Verkehr gezogen. So wurde in der Nacht auf gestern in Niedersachsen erneut eine Razzia durchgeführt, bei der zwei Gefährder festgenommen wurden. Laut den zuständigen Behörden habe es Hinweise auf «einen möglicherweise konkret bevorstehenden Anschlag» gegeben.

Mehr als 10000 potenzielle Terroristen

In Frankreich ist bei potenziellen Terroristen die Rede von der «Fiche S». Das «S» steht dabei für sûreté (Sicherheit). Zurzeit sind in Frankreich mindestens 10 500 Personen mit einem Fiche-S-Vermerk registriert, wobei darin unabhängig von der Ideologie alle Personen enthalten sind, die als Gefahr für die staatliche Sicherheit gelten. Die Mehrheit davon sind allerdings Islamisten. (lb/dlw)