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ISLAM: SVP will Halal-Fleisch an Schulen verbieten

Die SVP Schweiz hat einen neuen Forderungskatalog zum Umgang mit Muslimen verabschiedet. Sie verlangt mehr Anpassung und mehr Repression.
Fabian Fellmann

Halal-Fleisch soll in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gefängnissen und Spitälern in der Schweiz verboten werden. Die Forderung nach einer Einschränkung des Fleischs von nach muslimischen Regeln geschlachteten Tieren ist Teil eines ganzen Katalogs mit dem Titel «Null Toleranz gegenüber dem radikalen Islam». Diesen nahmen die Delegierten der SVP Schweiz gestern in Frauenfeld mit 315 zu 1 Stimmen an. Demnach soll in öffentlichen Institutionen auch ein Verhüllungsverbot gelten, weiter will die SVP keine muslimischen Seelsorger in Gefängnissen und Armee dulden. Die Schweiz müsse Machtsymbole des Islams bekämpfen, begründete Parteipräsident Albert Rösti. Die Partei ruft aber auch nach mehr Repression und Überwachung: Imame sollen schweizweit beobachtet, jegliche des Islamismus verdächtige Personen sollen in Haft genommen oder ausgeschafft werden.

Der Schwyzer Sicherheitsdirektor André Rüegsegger etwa verlangte eine Begrenzung der Zuwanderung, weil schlecht durchmischte Quartiere «Brutnester radikaler Strömungen oder einzelner Extremisten» werden könnten.

Rösti warb zudem für die nächste Volksinitiative der SVP, welche die Personenfreizügigkeit verbieten will. Damit würde das Ende des Vertragspakets der Bilateralen I drohen, wovor etwa der Wirtschaftsverband Economiesuisse warnt. Rösti sagte, nur sechs der rund 200 Verträge zwischen der Schweiz und der EU seien mit der Personenfreizügigkeit verbunden, und diese seien «stark im Interesse der EU». Der wichtigste Vertrag sei das Freihandelsabkommen von 1972, das nicht an die Personenfreizügigkeit gekoppelt sei.

Fabian Fellmann

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