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Interview

IS-Rückkehrer: Kantone wollen keine Präventivhaft

Diese Woche kam es zu Verhaftungen gegen Schweizer Dschihadisten und Terrorverdächtige, die auf freiem Fuss waren. Danach wurden Forderungen laut nach einer Verschärfung. Eine Präventivhaft schlugen die Kantone dem Bund früher bereits vor. Warum aber rückten sie davon ab? Erklärungen liefert der Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren Baschi Dürr.
Daniel Fuchs
Baschi Dürr: «Auch in der Schweiz besteht nach wie vor das Risiko eines Anschlags.» (Bild: Keystone/Montage_CH Media)

Baschi Dürr: «Auch in der Schweiz besteht nach wie vor das Risiko eines Anschlags.» (Bild: Keystone/Montage_CH Media)

Möglicherweise waren es Pläne für einen Anschlag, vielleicht waren es blosse Rekrutierungsversuche für den Dschihad-Nachwuchs. Fest steht: Diese Woche nahmen Polizisten bei einer koordinierten Gross-Operation insgesamt sechs Erwachsene und fünf Jugendliche fest. Mindestens einer der Beschuldigten war vorher in Syrien und in der Schweiz deshalb wegen Verstosses gegen das IS-Verbot verurteilt worden. Nach Verbüssung seiner Strafe war er auf freiem Fuss. Braucht es mehr Repression? Müssten solche Täter präventiv eingesperrt werden? Wie sehen das die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren? Wir haben nachgefragt bei ihrem Vizepräsidenten, dem Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP).

In der Schweiz kam es diese Woche zu Razzien gegen Dschihadisten. Wie hoch schätzen Sie die Terrorbedrohung hierzulande ein?

Baschi Dürr: Auch in der Schweiz besteht nach wie vor das Risiko eines Anschlags, das zeigte dieser Grosseinsatz vom Dienstag exemplarisch. Doch der Nachrichtendienst des Bundes hat frühzeitig eingegriffen. Das zeigt für mich, dass die neuen Überwachungsinstrumente angewandt werden und offenbar auch wirken.

Baschi Dürr. (Keystone)

Baschi Dürr. (Keystone)

Sie wollen damit sagen, das Ja der Stimmbevölkerung zum neuen Nachrichtengesetz war richtig. Dann ist alles gut? Wir sind jetzt sicher vor Anschlägen?

Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Selbst wenn nie etwas geschieht, heisst das noch lange nicht, dass die Sicherheitsbehörden alles richtig gemacht haben. Umgekehrt bedeutet ein Anschlag auch nicht automatisch, die Sicherheitsbehörden hätten auf jeden Fall versagt. Auch die Schweiz ist potenzielles Ziel von Terroristen. Wir dürfen nicht dem Irrglauben verfallen, was in anderen Ländern passiert ist, kann bei uns nicht geschehen, auch wenn das Risiko bei uns im Vergleich mit den grossen Nachbarländern wohl etwas kleiner ist.

Ist denn die Schweiz gut aufgestellt?

Bund, Kantone und Gemeinden sind aus meiner Sicht auf Kurs.

Es gibt Stimmen, die erkennen in den Razzien von dieser Woche einen Hinweis darauf, dass die Schweiz zu wenig weit geht. Für sie gehören gewisse Leute präventiv hinter Gitter gehören. Was halten Sie von der sogenannten Präventivhaft?

Ich lehne sie ab. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir erst abwarten, wie sich die im Sommer ins Parlament geschickten neuen polizeilichen Massnahmen auswirken werden. Sie beinhalten zahlreiche Massnahmen, vom Kontaktverbot über mehrere Eskalationsstufen bis hin zum Hausarrest. Wenn diese in Extremfällen über Gefährder verhängt werden können, dann geht die Schweiz einen grossen Schritt.

Die KKJPD aber hatte Präventivhaft selbst als Massnahme vorgeschlagen und wollte die Schweiz so sicherer machen.

Die KKJPD schlug vor, die Präventivhaft sei zu prüfen. Genau das hat der Bund zusammen mit den Kantonen dann auch detailliert gemacht. Es gab letztlich aber rechtsstaatliche Vorbehalte dagegen. Ein Gutachten kam zum Schluss, Präventivhaft würde bei einer Klage vor dem Menschenrechtshof kaum standhalten. Neben diesen rechtsstaatlichen gibt es für mich auch rechtspolitische Gründe dagegen.

Was meinen Sie damit?

Die neuen schweizweiten polizeilichen Massnahmen sind ja noch gar nicht beschlossen, sondern erst im parlamentarischen Prozess. Mit diesem Paket erhalten die kantonalen und nationalen Behörden neue Instrumente in die Hand, die ziemlich weit gehen – bis hin eben zum Hausarrest ohne neue strafrechtliche Verurteilung. Es wäre falsch, noch vor der Einführung dieser Massnahmen bereits weitergehende Forderungen aufzustellen.

Erst also abwarten und analysieren, ob es reicht?

Wir warten nicht ab, sondern hoffen, dass diese neuen Massnahmen nun rasch beschlossen werden. Aber ja, man darf da nicht übersteuern. Es sind ja Leute, die haben ihre Haftstrafen bereits abgesessen.

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