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Iran-Sanktionen treffen Schweiz

Bern geht bei Sanktionen gegen Teheran weniger weit als die USA und die EU. Dennoch haben Schweizer Unternehmen wie Bühler oder Nestlé in Iran immer mehr Probleme, weil es keine Banken mehr gibt, die Überweisungen vornehmen.
Tobias Gafafer
Schwierigkeiten in Iran: Auch Geschäfte mit Medikamenten von Schweizer Konzernen sind indirekt vom Druck der USA tangiert. (Bild: getty/Ali Mohammadi)

Schwierigkeiten in Iran: Auch Geschäfte mit Medikamenten von Schweizer Konzernen sind indirekt vom Druck der USA tangiert. (Bild: getty/Ali Mohammadi)

BERN. US-Präsident Barack Obama zog die Schraube weiter an: Ende Juli verschärfte er wegen des Atomstreits die Sanktionen gegen Iran. Im Visier hat Washington primär ausländische Banken, die bei Öl-Geschäften helfen. In der Schweiz geht der Bundesrat dagegen weniger weit (siehe Kasten). Doch die US-Sanktionen beginnen so oder so zu greifen: Laut Recherchen unserer Zeitung sind davon zusehends in Iran tätige Schweizer Konzerne wie der Nahrungsmittelriese Nestlé oder aus der Pharmabranche tangiert. Wegen der Sanktionen hätten auch Schweizer Unternehmen immer grössere Probleme, bestätigen drei Quellen aus der Bundesverwaltung. So gebe es keine Korrespondenzbanken mehr. Deshalb könnten die Unternehmen kaum mehr Überweisungen machen oder kämen nicht mehr an Devisen. Pikant: Probleme haben offenkundig nicht nur Unternehmen im Erdölsektor, sondern auch in sogenannt legitimen Bereichen wie der Lieferung von Medikamenten. Dabei steht im US-Sanktionsregime explizit, dass Nahrungsmittel oder Medizin nicht tangiert sein sollen.

Die Banken haben Angst

Die Probleme sind gemäss Bankenvertretern primär auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen haben sich praktisch alle Banken aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen – aus Angst vor Gegenmassnahmen der USA. Vor kurzem hatte sich die britische Grossbank Standard Chartered etwa mit einer US-Behörde auf eine Busse von 340 Millionen Dollar geeinigt, weil sie gegen Sanktionen verstossen hat. Unlängst geriet laut der «New York Times» auch die Deutsche Bank wegen vergangener Iran-Geschäfte ins Visier der USA. Und 2009 zahlte die Credit Suisse bereits eine Busse von 500 Millionen Franken. Zum anderen hat der internationale Finanzdienstleister Swift, der den Zahlungsverkehr abwickelt, wegen der EU Überweisungen an iranische Banken gestoppt.

Den Druck spürt auch der Ostschweizer Konzern Bühler. «Es ist schwieriger geworden», sagt Sprecherin Corina Atzli. Das Problem sei die Finanzierung, da es keine Korrespondenzbanken mehr gebe. Deshalb produziere Bühler in Iran nur für den lokalen Markt. Das Unternehmen beschäftigt dort 129 Mitarbeiter – für Anlagen zur Getreideverarbeitung und die Herstellung von Nahrungsmitteln. Auch Nestlé ist laut Insidern betroffen. Der Konzern beschäftigt in Iran 450 Mitarbeiter und stellt etwa Säuglingsnahrung her. Sprecher Philippe Aeschlimann will die Probleme nicht kommentieren. Nestlé produziere in Iran ebenfalls nur für den lokalen Markt. Zudem betont er: «Unsere Aktivitäten in Iran sind in voller Übereinstimmung mit den internationalen Sanktionen.» Der Pharmakonzern Novartis seinerseits beruft sich auf die Versorgung von Patienten mit Medikamenten. Die Lage im Iran-Geschäft will Sprecher Satoshi Sugimoto zurzeit aber nicht kommentieren. Ähnlich tönt es bei Roche: Man kommentiere politische Themen nicht im Detail, heisst es.

Diese Zurückhaltung ist verständlich: Für die Pharmabranche sind die USA einer der wichtigsten Märkte. Iran dagegen kam laut der Zollverwaltung bei den Schweizer Exporten 2011 nur auf Platz 40. Für immerhin 675 Millionen Franken exportierte die Schweiz 2011 dorthin Güter.

Besondere Rolle der Schweiz

Dies ist auch auf die im internationalen Vergleich guten Beziehungen zwischen Bern und Teheran zurückzuführen. So nimmt die Schweizer Botschaft in Iran die Interessen der USA wahr. Deshalb verfolgt Bern gegen aussen eine eigenständige Sanktionspolitik, obwohl indirekt auch Schweizer Konzerne immer mehr von den Sanktionen der USA tangiert sind. «Es ist in unserem Interesse, jenem der USA und der internationalen Gemeinschaft, dass die Schweiz einen diplomatischen Kanal zwischen Bern und Teheran offen hält», sagt Georg Farago, Sprecher des Aussendepartements EDA.

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