Investitionen werden begrüsst

bern. Die Finanzkommission des Ständerats unterstützt Massnahmen des Bundesrats zugunsten der Konjunktur im Budget 2009. Sie hat am Voranschlag nur wenige Korrekturen angebracht.

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bern. Die Finanzkommission des Ständerats unterstützt Massnahmen des Bundesrats zugunsten der Konjunktur im Budget 2009. Sie hat am Voranschlag nur wenige Korrekturen angebracht. Wie die Nationalratskommission lehnte sie die Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung um 100 Millionen Franken ab. Die Kommission beantragt dem Ständerat einstimmig ein Budget mit Gesamtausgaben von 58,902 Milliarden Franken, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Das sind 4,2 Millionen Franken mehr als im Vorschlag des Bundesrats.

Nachdem der Bundesrat mit dem vergangene Woche beschlossenen wirtschaftspolitischen Massnahmenpaket mehrere Anträge aus der Kommission erfüllt hat, blieben die Differenzen geringfügig. Wie die Schwesterkommission des Nationalrats hat eine Mehrheit der Kommission entschieden, die Mittel für die Gebäudesanierung nicht um 100 Millionen Franken aufzustocken. Auch mit dem Entscheid für fünf zusätzliche Stellen beim Fachsekretariat der Elektrizitätskommission (ElCom) sind sich die Finanzpolitiker beider Räte einig. Eine Mehrheit der Ständeratskommission will zudem die Mittel für Jugend + Sport um fünf Millionen Franken aufstocken. Das Budget 2009 steht in beiden Räten in der kommenden Wintersession auf dem Programm. (ap)

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