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Integration hängt vom Status ab

In der öffentlichen Wahrnehmung sind sie keine «echten» Flüchtlinge, zurückgeschickt werden können sie aber nicht: Integration wird zur akuten Frage bei der wachsenden Gruppe der vorläufig Aufgenommenen.
Denise Lachat/Bern

Im Grunde müssten die meisten von ihnen die Schweiz wieder verlassen, all die Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Somalia und anderer Länder mehr. Eine Mehrheit erfüllt die eng gefasste Definition des Flüchtlingsbegriffs nicht; sie sind nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung persönlich verfolgt. Schutz suchen und brauchen sie dennoch. Gerade im Falle von Syrien wird klar, dass die Menschen, die ihr Land aus Angst vor Krieg und Gewalt verlassen haben, nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, solange dieser Konflikt anhält.

Stigma der Abgewiesenen

Für solche Situationen hat die Schweiz 1987 den Status der vorläufigen Aufnahme eingeführt – als Reaktion auf eine wachsende Zahl von undurchführbaren Wegweisungen. Jetzt wächst die Zahl dieser Schutzbedürftigen erneut: Ende 2014 waren es 28 641, Ende 2015 bereits 33 059, während die Zahl der anerkannten Flüchtlinge bei 40 277 lag.

Trotz der Schutzgewährung bleibt die vorläufige Aufnahme ein prekärer Status, darum wird er vom Bundesamt für Justiz im Auftrag der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats aktuell überprüft. «Der Handlungsbedarf ist anerkannt», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am jüngsten Schweizer Asylsymposium.

Und Walter Leimgruber, der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM), erklärte dort, warum vorläufig Aufgenommene in unserem Land oft stigmatisiert sind. Der Status sei als Ersatzmassnahme konzipiert worden für abgewiesene Asylsuchende, deren Wegweisung nicht vollzogen werden könne. Die vorläufig aufgenommene Person bleibe vom Gesetz her darum eine weggewiesene Person. Leimgruber: «Oft wird ihr Status von juristisch wenig bewanderten Personen sogar als widerrechtlicher Aufenthalt wahrgenommen.» Diese Wahrnehmung werde auch von der Begrifflichkeit des Vorläufigen untermauert.

Im Grunde jung und fit

Problematisch ist der Status sowohl für die Betroffenen als auch für die Schweiz. Er erschwert die Stellensuche und behindert damit den Weg in die finanzielle Selbständigkeit, was die Sozialkosten für den Staat erhöht. Dabei handelt es sich gemäss Statistik bei vorläufig Aufgenommenen mehrheitlich um junge, arbeitsfähige Personen; 77 Prozent sind unter 40 Jahre alt. 2006 wurde nicht zuletzt aus der Erkenntnis, dass sehr viele vorläufig Aufgenommene über Jahre in der Schweiz bleiben und viele auch für immer bleiben dürften, ihr Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert. Vorher galt die Branchenregelung: Vorläufig Aufgenommene durften in zugänglichen Branchen wie der Landwirtschaft, dem Bau, in der Reinigung und im Gastgewerbe eingesetzt werden – unter der Voraussetzung, dass keine geeigneten Inländerinnen oder Inländer zur Verfügung standen. 2006 wurde der Inländervorrang abgeschafft. Arbeitgeber, die vorläufig Aufgenommene zu ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen wollen, müssen aber nach wie vor ein Gesuch einreichen. Gemäss Leimgruber gehen die kantonalen Behörden bei der Stellenbewilligung unterschiedlich vor und handhaben sie zum Teil «ziemlich extensiv». «Das gehört zu den Absurditäten eines Systems, in dem die einen bezahlen und die anderen entscheiden.»

Dies ist auch eine Anspielung auf die seit 2008 für die Kantone geltende gesetzliche Pflicht, die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu fördern. Der Grund dafür ist die überdurchschnittlich tiefe Erwerbsquote dieser Personengruppen, was besonders für die vorläufig Aufgenommenen gilt. Eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bestellte Studie zeigt, dass die Erwerbsquote in den ersten drei Jahren des Aufenthalts sowohl bei Flüchtlingen wie auch bei vorläufig Aufgenommenen bei 20 Prozent liegt. Im Unterschied zu anerkannten Flüchtlingen kommen vorläufig Aufgenommene aber auch vier Jahre später nicht über diese Quote hinaus; sie steigt erst ab dem zehnten Aufenthaltsjahr leicht an auf 25 Prozent.

Kantone fordern mehr Geld

Um die berufliche Integration sowie das Erlernen einer Landessprache zu fördern, erhalten die Kantone vom Bund Globalpauschalen in Höhe von 6000 Franken pro Person während längstens sieben Jahren seit der Einreise; hauptsächlich werden damit Sprachkurse finanziert. Einzelne Kantone setzen lediglich die Bundesbeiträge ein, andere finanzieren Angebote auch mit eigenen Mitteln oder aus dem Sozialhilfebudget mit.

Peter Gomm, Präsident der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz (SODK), ist «dezidiert der Meinung», dass die finanzielle Seite der Integrationsmassnahmen gestärkt werden müsse. Wenn die Zahl der Schutzbedürftigen, die über lange Zeit bei uns blieben, steige, wenn die vielen unbegleiteten Minderjährigen möglichst rasch der vom Bundesrat geplanten Flüchtlingslehre zugeführt und vorläufig Aufgenommene besser beruflich integriert werden sollten, habe dies zwangsläufig Mehrkosten zur Folge. Der Solothurner wendet sich zwar gegen die im Stabilisierungsprogramm des Bundes vorgesehene Senkung der Bundespauschalen, plädiert im Unterschied zu den Forderungen aus dem Aargau und aus Luzern aber nicht für eine Ausweitung. Es gebe auch Kantone, welche die Pauschale nicht ausschöpften, sagt Gomm. Lieber wäre ihm eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Kantonalen Integrationsprogramme (KIP). An diesem Instrument beteiligt sich der Bund mit 50 Prozent – es belohnt also jene Kantone, die sich besonders anstrengen. Peter Gomm liegt ein gezielter Einsatz der Mittel am Herzen. So denkt er etwa an Integrationsvereinbarungen mit Firmen, die dank Einarbeitungszuschüssen Flüchtlinge integrieren.

Rechtswidrige Sondersteuer

Denn in einem Land wie der Schweiz, das Integration und sozialen Erfolg stark über die Arbeit definiert, soll Flüchtlingen der Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht erschwert werden. Bundesrätin Sommaruga hat darum den Abbau von zwei Hürden angekündigt. Zum einen soll die Bewilligung für Arbeitgeber durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden. Zum anderen wird die Sonderabgabe abgeschafft: Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sollen nicht wie bisher zehn Prozent ihres – meist ohnehin tiefen – Lohnes abliefern müssen, weil dies kaum zur Aufnahme einer Arbeit motiviert. Auf diese Massnahme wartet das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schon lange, wie Anja Klug, Leiterin des UNHCR-Büros für die Schweiz und Liechtenstein, sagt. «Wir haben diese Sondersteuer schon bei ihrer Einführung kritisiert, denn sie verstösst gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.» Tatsächlich verbietet die Konvention eine Ungleichbehandlung auch im Steuerbereich.

Schwierigkeiten bei der Arbeitsintegration bleiben nach Ansicht von Asylspezialisten auch so noch bestehen. So weist Leimgruber darauf hin, dass im Herkunftsland erworbene Diplome, Kompetenzen und Berufserfahrungen in der Schweiz kaum je anerkannt werden. Gleichzeitig würden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in bestimmte Ausbildungs- und Arbeitsmarktfelder gelenkt, die kaum mit ihren Erfahrungen übereinstimmten. Experten des Asylwesens fordern heute übereinstimmend eine Abschaffung dieses Status, der die Betroffenen auch bei der Sozialhilfe und beim Familiennachzug schlechter stellt und so Integration noch schwieriger macht.

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