Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Inspektoren finden Tausende Fälle von Lohndumping

Bei mehr als jeder zehnten Firma stossen Inspektoren auf Lohndumping. Der Bund betont, die Kontrollen und die flankierenden Massnahmen insgesamt seien wirksam und zweckmässig. Doch sie geraten gleich von zwei Seiten unter Druck.
Maja Briner
Lohndumping ist unter anderem auf dem Bau ein Problem (Gaetan Bally, Keystone (Zürich, 24. Januar 2013))

Lohndumping ist unter anderem auf dem Bau ein Problem (Gaetan Bally, Keystone (Zürich, 24. Januar 2013))

Sie sind ein Knackpunkt in den Verhandlungen mit der EU: Die flankierenden Massnahmen, mit denen die Schweiz Lohndumping verhindern will. Heute Dienstag zog das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine jährliche Bilanz dazu – und betonte die Bedeutung der flankierenden Massnahmen. Weil das Schweizer Lohnniveau viel höher ist als im umliegenden Ausland, seien diese für den Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen ganz wichtig, sagte der Leiter der Direktion Arbeit beim Seco, Boris Zürcher.

Im vergangenen Jahr überprüften die zuständigen Stellen 44000 Betriebe und 170000 Personen – und deckten Tausende Verstösse auf. Bei 13 Prozent der kontrollierten Schweizer Arbeitgeber stellten die Inspektoren fest, dass keine orts- und branchenüblichen Löhne bezahlt wurden. Bei den Firmen aus dem Ausland waren es gar 16 Prozent. Beide Zahlen sind höher als in den Vorjahren.

Noch höher liegt die Quote der Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge. Allerdings sind all diese Angaben mit Vorsicht zu geniessen, denn kontrolliert wird vor allem in Branchen, in denen es Probleme gibt.

«Abschaffung wäre Gift für Lohnschutz»

Laut Seco sind die flankierenden Massnahmen wirksam und zweckmässig. Der EU sind diese allerdings seit Jahren ein Dorn im Auge. Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen macht die EU diesbezüglich Druck. Das ruft hierzulande insbesondere auf linker Seite Widerstand hervor. Die von der EU-Kommission geforderte Abschaffung eines Teils der Massnahmen «wäre Gift für den Lohnschutz in der Schweiz», kritisiert der Gewerkschaftsbund. SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (BL) sagt: «Die Schweiz darf die flankierenden Massnahmen auf keinen Fall preisgeben.»

Auch der Bundesrat hat diese zur roten Linie erklärt. «Das heisst aus meiner Sicht indes nicht, dass gar nichts geändert werden darf», sagt Nussbaumer. Die Kernelemente müssten aber erhalten bleiben: Ausländische Firmen müssten in der Schweiz registriert werden, es müsse Lohnkontrollen und Sanktionen geben.

Spielraum könnte demnach etwa bei der Anmeldefrist bestehen: Heute müssen ausländische Firmen, die Angestellte in die Schweiz schicken wollen, dies mindestens acht Tage vorher den Behörden melden – was der EU missfällt. Denkbar wäre, diese Frist zu verkürzen.

Eine Retourkutsche in Richtung SVP

Unter Beschuss kommen die flankierende Massnahmen auch von der SVP: Diese hätten «unseren liberalen Arbeitsmarkt total zerstört», kritisierte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) kürzlich. Die SVP möchte allerdings nicht nur die flankierenden Massnahmen abschaffen, sondern auch die Personenfreizügigkeit mit der EU: Sie fordert eine Rückkehr zum früheren Kontingentsystem.

Ohne die SVP-Kritik zu erwähnen, gab Boris Zürcher am Dienstag implizit eine Antwort darauf. Der Wechsel weg vom Kontingentsystem habe für die Arbeitgeber «eine erhebliche administrative Entlastung» gebracht, betonte er. Zudem dürfe die indirekte Steuerungsfunktion auf die Zuwanderung nicht unterschätzt werden. Denn die flankierenden Massnahmen sind eine Art Hürde: Firmen, die nicht in der Lage sind, Schweizer Löhne zu zahlen, bleiben aussen vor.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.