Inländervorrang statt Kontingente

Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP verlangt, dass die Schweiz Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung ergreift. Brüssel hat schon früh klargemacht, dass Kontingente und Höchstzahlen bei der Personenfreizügigkeit nicht drinliegen.

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Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP verlangt, dass die Schweiz Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung ergreift. Brüssel hat schon früh klargemacht, dass Kontingente und Höchstzahlen bei der Personenfreizügigkeit nicht drinliegen. Von der Schweiz wird deshalb das Modell des Inländervorrangs favorisiert, das zum Beispiel bei erhöhter Arbeitslosigkeit zum Einsatz kommen soll. Unklar ist, ob die EU einen solchen Inländervorrang akzeptieren würde. In Diplomatenkreisen wird derweil spekuliert, dass sich die EU gegenüber einem Inländervorrang, der sich auf sozialen Kriterien abstützt, eher offen zeigen könnte.

Parallel zu den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit laufen die Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen.

Die Europäische Union will einen gemeinsamen Mechanismus, der definiert, wie Streitfälle über die Auslegung von EU-Recht gelöst werden können. Die Schweiz tut sich aber schwer mit dem Europäischen Gerichtshof als letzter Instanz. (rhe)