Inländervorrang extra light

Die Meldepflicht für offene Stellen soll die Zuwanderung bremsen und die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen. Nur: Bereits heute gehen 85 Prozent der Stellen bei den RAV ein.

Roger Braun
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Die geplante Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist sehr zurückhaltend. Keine Kontingente, keine Höchstzahlen, kein griffiger Inländervorrang: Der Vorschlag der staatspolitischen Kommission, der nächste Woche im Nationalrat behandelt wird, hat kaum Zähne. Als einzige halbwegs griffige Massnahme gilt der Inländervorrang light: Übersteigt die Einwanderung einen Schwellenwert, werden die Arbeitgeber verpflichtet, die offenen Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Nur: Selbst dieser verbliebene Zahn stellt sich als wacklig heraus, wenn man sich die Praxis auf dem Arbeitsmarkt anschaut.

Denn die RAV haben bereits heute Kenntnis über den Grossteil ausgeschriebener Stellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betreibt das öffentliche Stellenportal Job-Room, das auch von den RAV genutzt wird. Dank eines Webcrawlers, der sämtliche auffindbaren Angebote auf dem Internet zusammenträgt, ist das Portal über die meisten offenen Stellen unterrichtet. Laut Oliver Schärli, Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt beim Seco, sind auf dem Portal über 80 000 Stellen ausgeschrieben. Schärli schätzt, dass dies rund 85 Prozent aller im Internet publizierten Stellen entspricht.

Kurt Fluri glaubt an Wirkung

Wenn bereits 85 Prozent der offenen Stellen dem RAV gemeldet werden: Bringt die vorgesehene Meldepflicht überhaupt etwas? Der Architekt des Vorschlags, Kurt Fluri, räumt ein, dass der grosse Teil der Stellen den RAV bekannt sei. «Alleine mit der Stellenmeldepflicht ist es nicht getan», sagt er. Der Solothurner FDP-Nationalrat setzt darauf, dass die RAV geeignete Bewerber künftig innerhalb von 48 Stunden den Firmen melden und damit mehr arbeitslose Personen vermittelt werden können. Damit sollen laut Fluri jährlich zwischen 5000 und 11 000 Inländer zusätzlich angestellt werden können.

Ausgehend von den 85 Prozent der Stellen, die heute dem RAV bereits bekannt sind, bleiben rund 14 000 Stellen, die zusätzlich den RAV gemeldet werden sollen. Ist es realistisch, dass rund die Hälfte dieser Stellen an arbeitslose Inländer geht? Fluri sagt, das werde sich zeigen. «Sicher ist, dass jede Regelung, die über diese Art von Inländervorrang hinausgeht, die bilateralen Verträge gefährdet und der Wirtschaft bürokratischen Aufwand auferlegt.»

Hinter der Lösung der Kommission stehen auch der Gewerbeverband und deren Direktor, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH). Er sagt: «Die Meldepflicht offener Stellen ist ein Hebel, den man jetzt aus politischen Überlegungen kleinzureden versucht, der aber in der Realität sicher Wirkung zeigen wird.» Bigler bezeichnet die prognostizierte Reduktion als «plausibel».

Oliver Schärli vom Seco ist zurückhaltend mit einer Prognose. Er verweist auf eine ETH-Studie, die zeigt, dass die Personenfreizügigkeit der Schweiz jährlich etwa 10 000 bis 15 000 zusätzliche Einwanderer bringt. «Ob durch eine Meldepflicht allein diese Einwanderung halbiert werden kann, muss sich weisen», sagt Schärli diplomatisch.

In der Nationalratskommission für den Vorschlag gestimmt hat auch die Zürcher Nationalrätin und GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Sie sagt offen: «Wir müssen ehrlich sein, von der Stellenmeldepflicht dürfen wir uns keine Wunder erwarten.» Auf eine Zahlenspielerei um den prognostizierten Rückgang will sie sich nicht einlassen. «Man kann nicht beides haben: den Fortbestand der bilateralen Verträge und den markanten Rückgang der Zuwanderung.» Für die GLP hätten das gesicherte Verhältnis zur EU sowie die wirtschaftsfreundliche Umsetzung Priorität.

CVP will härtere Linie

Kritischer sieht es Ruth Humbel von der CVP. Die Aargauer Nationalrätin sagt: «Die Tatsache, dass bereits heute die meisten Stellen gemeldet werden, zeigt, dass es weitere Massnahmen braucht, die Zuwanderung zu begrenzen und damit dem Verfassungsartikel gerecht zu werden.» Für Humbel reicht die Stellenmeldepflicht nicht, um die Schweizer Wirtschaft davon zu überzeugen, vermehrt Inländer anzustellen. Es brauche den Druck einer weiteren Eskalationsstufe, um die Wirtschaft zum Umdenken zu bewegen, sagt sie. Die CVP hat angekündigt, kommende Woche im Rat einen Antrag einzubringen, um dem Bundesrat weitere Massnahmen für die Beschränkung der Zuwanderung zu ermöglichen, falls die Immigration sehr stark ist. Zunächst soll mit der EU im gemischten Ausschuss eine einvernehmliche Lösung gesucht werden. «Doch weigert sich die EU, einen Handlungsbedarf zu erkennen, muss der Bundesrat auch die Möglichkeit haben, eigenständig zu entscheiden», sagt Humbel.

Deutlich äussert man sich in der SVP. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann etwa glaubt unter diesen Umständen nicht daran, dass die Meldepflicht überhaupt zu einer Reduktion der Einwanderung führt. «Der Inländervorrang light ist ein Inländervorrang zero», sagt er. «Die Wirkung ist praktisch gleich null.»