«Initiative kann höheren Benzinpreis verhindern»

Nationalrat Ulrich Giezendanner hat sich einen Namen als Verkehrspolitiker gemacht. Der Entscheid des Bundesrates für einen Strassenfonds auf Verfassungsstufe ist in seinem Sinn. Dass das Benzin teurer wird, will er nicht einfach hinnehmen. Dies sei mit der Milchkuh-Initiative zu verhindern.

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Ulrich Giezendanner Nationalrat SVP/AG (Bild: Quelle)

Ulrich Giezendanner Nationalrat SVP/AG (Bild: Quelle)

Herr Giezendanner, dass es neben der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) auch noch das gleiche für die Strasseninfrastruktur brauche, ist ja seit langem eine Forderung von Ihnen. Sind Sie heute also zufrieden, dass die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglo-Verkehrs durch einen unbefristeten Fonds auf Verfassungsstufe erfolgen soll?

Ulrich Giezendanner: Ich kämpfe seit 20 Jahren für den Ausbau aller Verkehrsträger mit dem Ziel einer effizienten Volkswirtschaft. Natürlich habe ich heute grosse Freude; mir war immer klar, dass wir etwas haben müssen, was in der Verfassung verankert ist. Mitte der Neunzigerjahre haben wir das Benzin um 20 Rappen verteuert und verteilten das Geld auf alle Arten – nur nicht für die Strasse. Deshalb habe ich heute grosse Freude, dass nun meiner parlamentarischen Initiative nachgelebt wird.

Kommt das nicht reichlich spät?

Giezendanner: Vieles in der Politik kommt spät. Aber es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden.

Mit dem Infrastrukturfonds werden Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, es werden das Netz fertiggestellt, in die Strasseninfrastruktur in Städten investiert sowie Hauptstrassen in Berg- und Randregionen finanziert. Der künftige Fonds soll auch noch Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen alimentieren. Einverstanden mit dieser Zusammenlegung?

Giezendanner: Man muss das sogar zusammenlegen! Es ist sinnvoll, einen einzigen Fonds zu haben, der die Bedürfnisse von Bund, Kantonen und Gemeinden befriedigen kann, weil da genug Geld drin ist. Aber es darf keine Schuldenbremse geben, die bei Nichtausschöpfen des Fonds jährlich neu bestimmt wird.

In den Fonds sollen nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Hauptvariante 50 Prozent der Mineralölsteuer fliessen, dazu je 100 Prozent des Mineralölsteuerzuschlags und der Autobahnvignette, zwei Drittel der Automobilsteuer sowie eine Pauschale für Elektrofahrzeuge. Einverstanden mit dieser Finanzierung?

Giezendanner: Vom System her einverstanden! Aber es kann nicht sein, dass wir heute sagen, das Benzin schlägt auf, bevor wir wissen, was das Volk zur sogenannten Milchkuh-Initiative sagt. Entweder nimmt das Schweizer Volk die Initiative an, oder wir müssen mit teurerem Benzin leben.

Je nach Variante, die der Bundesrat vorschlägt, soll der Automobilist zwischen 12 und 15 Rappen mehr zahlen für den Liter Benzin. Was meinen Sie dazu?

Giezendanner: Da komme ich noch einmal auf die Milchkuh-Initiative zurück: Sie will ja, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr in die Strasseninfrastruktur investiert werden und jede Einführung oder Erhöhung von Steuern und Abgaben im Bereich des Strassenverkehrs dem fakultativen Referendum untersteht. Das Volk hat die Wahl: Initiative annehmen – oder mehr fürs Benzin zahlen. Eins von beiden ist nötig, das ist klar.

Letztmals ist der Mineralölsteuerzuschlag 1974 auf 30 Rappen festgelegt worden, neu soll er periodisch der Teuerung angeglichen werden. Können Sie damit leben?

Giezendanner: Nein, darüber wird man noch diskutieren müssen. Bei der Bahn machen wir dies schliesslich auch nicht.

Zur Autobahnvignette: Da kann man ja fast nicht mehr gegen die Verteuerung sein, wenn das Geld so sinnvoll verwendet wird.

Giezendanner: Doch, doch, das kann man sehr wohl. Ich bin im Komitee gegen die teurere Autobahnvignette, und ich bleibe auch dort drin. Die Vignette soll mehr als 100 Prozent teurer werden, das ist jenseits von Gut und Böse. Man kann da klar dagegen sein – auch, weil heute immer noch die Quersubventionierung von der Strasse in andere Bereiche besteht. Interview: Richard Clavadetscher