Initiative für Grenzkontrollen

In der Schweiz ist der grosse Flüchtlingsansturm aus dem Osten auch gestern ausgeblieben. Mit Blick auf die Lage im nahen Ausland fordert die Rechte trotzdem eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen – per Volksinitiative.

Eva Novak
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Ein Zöllner bei einer Kontrolle am Grenzübergang Schweiz-Österreich in Au. (Bild: Benjamin Manser)

Ein Zöllner bei einer Kontrolle am Grenzübergang Schweiz-Österreich in Au. (Bild: Benjamin Manser)

BERN. Die Grenzwächter griffen gestern im Bahn- und Strassenverkehr rund 40 Migranten auf. Dies sagte Jasmine Blum, Sprecherin der Oberzolldirektion, auf Anfrage. Wie viele weiterreisen wollten, wurde nicht erfasst. Sicher ist aber, dass die Lage an der Ostgrenze im Vergleich zum Tessin ruhig blieb. In Bern kündigte derweil die Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (Auns) eine Volksinitiative zur Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen an.

Systematische Grenzkontrollen

Laut Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) ist es «Zufall», dass dieses Begehren ausgerechnet jetzt präsentiert werde. Bereits vor anderthalb Jahren habe die Auns-Mitgliederversammlung den Vorstand beauftragt, eine solche Initiative zu lancieren und dafür nötigenfalls die Kündigung des Schengen-Abkommens in Erwägung zu ziehen. Nun sehe man: «Das System ohne Grenzkontrollen hat versagt.» Es sei zwar nicht möglich, eine Mauer um die Schweiz zu ziehen, so Reimann. «Aber mit systematischen Grenzkontrollen kann man garantiert mehr Leute aufgreifen.» Die Initiative möchte den Artikel 57 der Verfassung mit einem neuen Absatz ergänzen: Bund und Kantone «sichern die Landesgrenzen und führen systematisch Grenzkontrollen durch.» Diesen Text muss zuerst die Bundeskanzlei prüfen, bevor die Unterschriftensammlung starten kann.

SVP will «umgehend» handeln

Mit an Bord sind auch die Lega sowie die Junge SVP, wobei das letzte Wort bei deren Delegiertenversammlung liegt. Der Aargauer SVP-Nationalrat und Auns-Vizepräsident Luzi Stamm kritisierte Deutschlands «Willkommenshaltung» der vergangenen Tage. Er warnte, nach der Teilschliessung der Grenzen versuche man die Last den Nachbarländern – auch der Schweiz – aufzuladen.

Obwohl Stamm auch Vizepräsident der SVP ist, konnte er gestern nicht sagen, wie genau seine Partei das Begehren unterstützt. Denn dieser dauert es zu lang: In einem offenen Brief forderte die SVP den Bundesrat auf, «umgehend» zu handeln und sofort wieder systematische Grenzkontrollen zu veranlassen. Die Schritte sollen an einer ausserordentlichen Session in den kommenden Tagen eingeleitet werden. Vergangene Woche war die SVP mit einem ähnlichen Antrag gescheitert. Wenn nötig, will die Partei die Armee an die Grenze schicken. Das sei mit dem eigenen Bundesrat Ueli Maurer abgesprochen, erklärte Fraktionschef Adrian Amstutz.

Die Begeisterung über die Auns-Initiative hält sich an der SVP-Spitze in Grenzen. Inhaltlich ist man sich zwar einig, doch Parteipräsident Toni Brunner warnt: «Die Auns muss aufpassen, dass sie sich nicht verzettelt.» Schliesslich stehe der für die Unabhängigkeit des Landes wichtigste Kampf bevor: Jener gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU.

«Absoluter Blödsinn»

Die CVP hatte schon vor Wochen gefordert, nötigenfalls Personenkontrollen an der Grenze einzuführen, wie es das Schengen-Abkommen in besonderen Situationen zulasse. Gestern teilte die Partei mit, die Situation sei derzeit «weitgehend unter Kontrolle». Es brauche also keinen Ausstieg aus Schengen/Dublin. Klare Worte fand SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin: Schon vor Schengen habe es die Schweiz nicht geschafft, ihre Grenzen eigenständig zu sichern. Folglich sei die Auns-Initiative «absoluter Blödsinn».