Indirekt fördert der Bund die Medien bereits heute

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Derzeit fördert der Bund die privaten Medien auf zwei Wegen. Konzessionierte Fernseh- und Radiosender erhalten 68 Millionen Franken aus dem Gebührentopf der SRG. Zeitungen und Zeitschriften wiederum profitieren von einem tieferen Mehrwertsteuersatz (im Wert von rund 70 Millionen Franken) und erhalten 50 Millionen Franken für eine verbilligte Zustellung der Presseerzeugnisse. Im Mediengesetz, das nächstes Jahr ins Parlament kommt, wird der Bundesrat auch Vorschläge für eine direkte Medienförderung machen. Diese dürften sich allerdings auf Online-Medien beschränken, denn die direkte Förderung von Printmedien würde eine Verfassungsänderung bedingen. (rob)