In vielen Punkten verwässert

Der Nationalrat hat gestern Regeln für private Sicherheitsfirmen festgelegt, die im Ausland tätig sind. Er hat dem Gesetz einige Zähne gezogen und etwa die Meldepflicht gelockert. Mitte-Links hofft nun auf Korrekturen des Ständerats.

Eveline Rutz
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BERN. Von der Schweiz aus sollen keine Firmen operieren, die sich im Ausland an Kampfhandlungen beteiligen. Darin war sich der Nationalrat gestern einig. Söldnerfirmen schadeten der Reputation der Schweiz und liessen sich mit der Neutralität nicht vereinbaren, so der Tenor. Auseinander gingen die Meinungen allerdings, was private Sicherheitsdienstleistungen betrifft. SP, Grüne, BDP und GLP wollten Firmen, die in diesem Bereich tätig sind, ein enges Korsett anlegen. Sie lehnten sich an den Ständerat an, der sich im Sommer mit 26 zu 2 Stimmen für ein griffiges Gesetz ausgesprochen hatte. SVP, FDP und Teile der CVP verhalfen jedoch diversen Lockerungen zum Durchbruch.

Geltungsbereich eingeschränkt

Sie engten die Definitionen jener Tätigkeiten ein, welche unter die Bestimmungen fallen. Bei der Bewachung von Gütern und Liegenschaften fügten sie die Einschränkung «staatlich» ein. Wer einen Gewerbebetrieb oder eine Wohnsiedlung bewacht, ist demnach ausgenommen. Personenkontrollen, das Durchsuchen von Räumen und die Beschlagnahme von Gegenständen unterstehen dem Gesetz zudem nur, wenn sie im Auftrag einer Streitkraft durchgeführt werden. Diese Anträge setzten sich mit 93 zu 91 und 95 zu 90 Stimmen jedoch nur knapp durch.

Die Version des Bundesrates grenze zwischen Söldner- und traditionellen Sicherheitsfirmen nicht klar ab, begründete Thomas Hurter (SVP/SH) die Änderungen. «Beide Firmenmodelle werden in den gleichen Topf geworfen.» Er lobbyiere doch in erster Linie für die Firma Tyco, warf Balthasar Glättli (Grüne/ZH) seinem Ratskollegen vor. Der Milliardenkonzern, der in Schaffhausen domiziliert und in mehr als 60 Ländern aktiv ist, hatte bereits im Ständerat zu reden gegeben. Die Schaffhauser Vertreter hatten das Geschäft als einzige abgelehnt.

Kein Beitritt zu Kodex

Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnte gestern vergeblich davor, das Gesetz auszuhöhlen. Sonst lasse man etwa Firmen zu, die Minen schützten und mit brutaler Härte gegen protestierende Arbeiter vorgingen. Ebenso erfolglos setzte sie sich dafür ein, dass die Unternehmen dem internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister beitreten müssen. Gemäss Nationalrat sollen sie dessen Vorgaben lediglich einhalten. Die Mehrheit weichte zudem die Meldepflicht auf. Den Behörden muss demnach nur eine Kundenkategorie, nicht aber der Empfänger einer Dienstleistung angegeben werden. Chancenlos blieb zudem eine von SP und Grünen geforderte Bewilligungspflicht.

Hurter weist Vorwurf zurück

«Einer guten Vorlage wurden die Zähne gezogen», bedauert Edith Graf-Litscher (SP/TG). Der Nationalrat sei dem Ständerat in den Rücken gefallen. «Das wird dieser hoffentlich nicht auf sich sitzen lassen.» Auf Nachbesserungen hofft auch Glättli. «Das Gesetz gleicht einem Emmentaler Käse.» Beat Flach (GLP/AG) wünscht sich ebenfalls höhere Hürden: «Sie müssen so hoch sein, dass sich problematische Firmen nicht hier ansiedelten.» Erwartungsgemäss zufrieden ist Hurter, der die Änderungen eingebracht hat. Den Vorwurf, für Tyco lobbyiert zu haben, weist er von sich. «Wenn ich ein Lobbyist bin, dann für die Bürger und das Wohl dieses Landes.»