In der Schweiz lässt die Debatte auf sich warten

Es falle ihr nicht leicht, die Angst der Deutschen vor TTIP zu verstehen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im April. Zehntausende waren zuvor in Hannover auf die Strasse gegangen, um gegen das Freihandelsabkommen zu demonstrieren.

Tobias Bär
Merken
Drucken
Teilen

Es falle ihr nicht leicht, die Angst der Deutschen vor TTIP zu verstehen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im April. Zehntausende waren zuvor in Hannover auf die Strasse gegangen, um gegen das Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Teil des Umzugs war ein hölzernes Pferd mit der Aufschrift «TTIP – ein Trojaner?». Während die Debatte in Deutschland engagiert geführt wird, ist sie in der Schweiz noch kaum angelaufen. Zwar nimmt die Schweiz nicht an den Verhandlungen teil – betroffen vom Abkommen ist sie aber sehr wohl (siehe Text oben).

Klar positioniert haben sich die Grünen: Sie lehnen das Freihandelsabkommen und eine Schweizer Beteiligung kategorisch ab. Die SP-Delegierten sprachen sich im vergangenen Jahr für die Resolution «Nein zu TTIP» aus – gegen den Willen der Parteileitung. Diese hielt fest, man teile zwar die Skepsis. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass mit dem Abkommen fortschrittliche Standards gesetzt würden. Bei der FDP heisst es auf Anfrage: «Könnte die Schweiz teilnehmen, brächte dies grosse Vorteile.» Die SVP hat noch keine offizielle Position bezogen, ist Freihandelsabkommen gegenüber aber «grundsätzlich offen». Die CVP wartet mit einer Analyse, bis das Abkommen vorliegt.

«Daran glaube ich nicht»

Auf besonders fruchtbaren Boden fällt das Handelsabkommen beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. In den Augen von Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander ist die Angst vor einer Aushöhlung des Umwelt- oder Konsumentenschutzes unbegründet: «In den USA gelten teilweise strengere Vorschriften als in Europa.» Katalysatoren beispielsweise seien in den USA zuerst Vorschrift gewesen. Bei der Lebensmittelsicherheit seien die Ansätze aber tatsächlich unterschiedlich. In den USA werden Produkte zugelassen, solange ihre Schädlichkeit nicht bewiesen ist. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip: Der Hersteller muss nachweisen, dass von seinem Produkt keine Gefahr ausgeht, bevor es auf den Markt kommt. Wird Europa also mit Hormonfleisch und Genfood geflutet, wie dies Kritiker befürchten? «Beide Seiten haben betont, dass sie ihre Standards beibehalten und nicht senken wollen», sagt Atteslander.

«Daran glaube ich nicht», sagt Christian Engeli, Kampagnenleiter bei Greenpeace. «Der absolut grösste Teil der in den USA produzierten Futtermittel ist gentechnisch verändert. Mit TTIP kommen diese Produkte nach Europa.» Davon wäre gemäss Engeli auch die Schweiz betroffen, wo der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten ist. «Die hiesigen Bauern kommen unter Druck. Sie sagen sich: Entweder darf ich auch so produzieren, oder ich höre auf.» Ähnlich äussert sich Bauernverbandspräsident Markus Ritter: «Mit billigen amerikanischen Importen kämen unsere Leistungen stark unter Druck.»

Vattenfall gegen Deutschland

Auch bei der umstrittenen Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten gehen die Meinungen weit auseinander. «Politisch unabhängige Gerichte zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gibt es seit über 50 Jahren. Sie dienen dem Schutz der Investoren vor staatlicher Willkür», meint Jan Atteslander. Christian Engeli hingegen spricht von einer «Paralleljustiz, die nicht mit unseren demokratischen Grundsätzen vereinbar ist». Als abschreckendes Beispiel dient ihm die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Weil Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, fordern die Schweden vor einem Schiedsgericht 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz.

Dass sich die Schweiz für eine Öffnung des Abkommens für Drittstaaten einsetzt, stösst bei Engeli auf Unverständnis. «Offensichtlich ist es dem Bundesrat völlig egal, was im Abkommen drinsteht.» Aus der Sicht von Atteslander verhält sich die Schweiz bislang aber noch zu passiv. «Man muss sich mit den anderen Drittstaaten austauschen, wie eine Beteiligung an TTIP aussehen könnte. Und dies nicht nur mit den Efta-Ländern. Es gibt auch noch die Türkei, Israel, Kanada oder Mexiko.»

Ob sich die Schweiz dann tatsächlich am Abkommen beteiligen müsse, hänge von dessen Ausgestaltung ab, so Atteslander. «Klar ist aber das Ziel: keine Diskriminierung beim Zugang zu den beiden Märkten.»