«Immense Gewaltbereitschaft»

Nach den Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden in Bern wird das Vorgehen der Behörden in Frage gestellt. Der städtische Sicherheitsdirektor rechtfertigt den Entscheid, die Kundgebung zu bewilligen.

Reto Wissmann
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Reto Nause (CVP) Sicherheitsdirektor Stadt Bern (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Reto Nause (CVP) Sicherheitsdirektor Stadt Bern (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. «Die Gewaltbereitschaft der Demonstranten auf beiden Seiten war immens – auch gegenüber den Sicherheitskräften.» Dies sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor, Reto Nause (CVP), nach den Ausschreitungen vom Samstag.

Sorgfältige Abwägung

Mit ihrem Einsatz habe die Polizei eine direkte Konfrontation der rivalisierenden Gruppen und damit Schlimmeres verhindert. Kurden und Türken hätten den Konflikt gezielt gesucht und ihn an verschiedenen Orten in der Stadt gewaltsam ausgetragen. Für die Polizei sei es unmöglich gewesen, alle Demonstranten unter Kontrolle zu behalten. «Wir können ja nicht die ganze Innenstadt abriegeln», so Nause. Auch im Nachhinein hält es der Sicherheitsdirektor für vertretbar, dass die Stadt die Kundgebung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die der Regierungspartei AKP nahe steht, bewilligt hat. Es sei ein ordentliches Gesuch mit einem Aufruf gegen den Terrorismus gestellt worden.

«Nach den Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit wäre es kaum möglich gewesen, die Veranstaltung zu verbieten», sagt Nause. Das Konfliktpotenzial sei sorgfältig abgewogen worden. In Bern seien schliesslich schon Dutzende Kundgebungen zum Kurdenkonflikt durchgeführt worden. «Mit einer derartigen Gewaltbereitschaft konnte man einfach nicht rechnen.» Nach den Erfahrungen vom Samstag müsse bei künftigen Gesuchen der Aspekt der öffentlichen Sicherheit gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit aber eindeutig stärker gewichtet werden.

22 Personen verletzt

Die Auseinandersetzungen vom Samstagnachmittag hatten teilweise bürgerkriegsähnliche Züge angenommen, wie Augenzeugen berichteten. Während der stundenlangen Scharmützel wurden mindestens 22 Personen verletzt, darunter waren fünf Polizisten.

Besonders schockierend war ein Vorfall abseits der Kundgebung. Ein Auto fuhr zweimal in eine Menschengruppe. Dabei wurden fünf Personen teilweise schwer verletzt. Unterdessen kursieren im Internet zwei Videos. Sie zeigen, wie kurdische Aktivisten durch die Luft geschleudert werden. Zu sehen ist aber auch, wie vor der Kollision Türken aus einem Auto gezerrt und brutal verprügelt werden.

«Türken und Kurden sollen den Konflikt nicht in der Schweiz austragen», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause. Und er appelliert an die beiden Volksgruppen, jetzt mit Besonnenheit zu reagieren. In den Internetforen der lokalen Zeitungen ist der Tenor klar. Ein Leser formulierte es so: «Es kann nicht sein, dass diese Gruppen über unsere Freiheitsrechte ihre Intoleranz in unser Land importieren.»