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«Im wesentlichen bereits existent»

In einem Kurzgutachten für das Bundesamt für Landwirtschaft hat Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, die SBV-Initiative mit den bestehenden Verfassungsbestimmungen verglichen.

In einem Kurzgutachten für das Bundesamt für Landwirtschaft hat Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, die SBV-Initiative mit den bestehenden Verfassungsbestimmungen verglichen.

Wenig überraschend kommt Hettich dabei zum Ergebnis, dass «die wesentlichen Elemente des Initiativbegehrens (…) sich im geltenden Verfassungs- oder zumindest Gesetzesrecht nachweisen» liessen. Der Gutachter verweist dabei im wesentlichen auf Artikel 104 der Bundesverfassung (BV) sowie – den Kulturlandschutz betreffend – auf Artikel 75 BV. Auch was die Rechtssicherheit und die Investitionssicherheit angeht, sei dies nicht anders: Beides finde in Artikel 5 BV Niederschlag. Verankert seien dort sowohl «das Gebot der Rechtssicherheit als auch das Gebot des Handels nach Treu und Glauben einschliesslich des Vertrauensschutzes». Der von den Initianten vorgeschlagene neue Artikel 104a Absatz 1 BV enthalte «keine konkreten Modifikationen dieser Rechtsinstitute».

Laut Hettich eröffnet das Initiativbegehren indes auch Spannungsfelder: Die indirekt angestrebte Stärkung der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion könne «allenfalls zu Erschwernissen des internationalen Agrarhandels führen» und eine Produktion am Markt vorbei bewirken.

Dadurch wären nach Hettich neben Artikel 104 auch Artikel 27 BV (Wirtschaftsfreiheit inklusive Aussenwirtschaft) und Artikel 94 BV (wettbewerbliche Ausrichtung der Privatwirtschaft) tangiert. Die Initiative des SBV könne «hier keinen Vorrang beanspruchen». Durch den von der Initiative vorgeschlagenen Artikel 104a induzierte zusätzliche Fördermassnahmen seien so zu gestalten, «dass sie die übrigen Verfassungsnormen und das einschlägige Völkerrecht einhalten». (cla.)

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