Im Streit um die Privatjet-Abgabe liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch

Der Nationalrat beharrt darauf, dass auf Privatjet-Flüge eine Klimaabgabe von bis zu 5000 Franken fällig werden soll. Er bietet dem Ständerat aber einen Kompromiss für Regionalflughäfen an.

Dominic Wirth
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Ein Privatjet auf dem Flughafen Altenrhein im Kanton St. Gallen.

Ein Privatjet auf dem Flughafen Altenrhein im Kanton St. Gallen.

Raphael Rohner

Das neue CO2-Gesetz befindet sich auf der Zielgerade. National- und Ständerat sind derzeit daran, letzte Differenzen auszuräumen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, welche Abgaben Privatjets künftig entrichten müssen. Gestern Abend hat die Umweltkommission des Nationalrats nun einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Doch der Reihe nach. Die Idee, auch auf Flüge mit Privatjets eine Klimaabgabe zu erheben, stammt ursprünglich aus dem Ständerat. Dieser stimmte vor einem Jahr einer Abgabe von 500 Franken pro Flug zu. Der Nationalrat gab sich damit aber nicht zufrieden. Er wollte keine Pauschale. Sondern eine fein austarierte Gebühr, welche die Flugzeuggrösse mit berücksichtigt - und deutlich höher ist, nämlich zwischen 500 und 5000 Franken. Der entsprechende Beschluss fiel im Sommer.

Regionalflughäfen fürchten um Existenz

Der Ball lag also wieder beim Ständerat. Und der blieb Anfang Woche hart. Er sprach sich - gegen den Willen der vorberatenden Kommission - für einen Antrag von Ständerat Beat Rieder (CVP) aus. Der Walliser argumentierte, eine Abgabe von über 500 Franken gefährde kleinere und mittlere Flugplätze in ihrer Existenz. Für die ist die Geschäftsfliegerei ein wichtiges Standbein. Rieder warnte davor, dass ein Ausweichverkehr drohe, wenn höhere Gebühren erhoben werden.

Pauschal 500 Franken - oder bis zu 5000? Die Vorstellungen der beiden Räte gehen weit auseinander. Die Nationalratskommission entschied sich am Dienstagabend, einen Schritt auf den Ständerat zuzugehen. Sie stimmte einem Antrag von FDP-Nationalrat Matthias Jauslin zu. Der Aargauer will zwar bei der Bandbreite von 500 bis 5000 Franken bleiben. Doch im entsprechenden Gesetzesartikel soll künftig stehen, dass der Bundesrat bei der Ausgestaltung der Gebühr neben der Flugzeuggrösse und der Reisedistanz auch die «Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze» berücksichtigen muss.

Bundesrat soll regionale Begebenheiten berücksichtigen können

Nationalrat Jauslin sagt, eine pauschale Flatrate könne nicht die Lösung sein. Es gehe darum, den CO2-Ausstoss in der Gebühr abzubilden. «Wir müssen bei der Gebühr die Flugzeuggrösse und die Reisedistanz natürlich mit einbeziehen», so Jauslin. Er sehe aber ein, dass es die Situation von Regionalflugplätzen zu berücksichtigen gelte. Als Beispiel nennt er den Flughafen Altenrhein im Kanton St. Gallen, der unweit der deutschen Grenze und des Flughafens Friedrichshafen liegt. «Mit der neuen Regelung kann der Bundesrat eine solche Ausgangslage bei der Ausgestaltung der Gebühr einfliessen lassen», sagt Jauslin.

Der Nationalrat dürfte am Donnerstag, wenn er sich erneut über das CO2-Gesetz beugt, den Vorschlag seiner Kommission befürworten. Bei Ständerat Beat Rieder kommt das Kompromissangebot aus der grossen Kammer indes nicht gut an. Der Walliser sagt, an der Grundproblematik ändere die Version des Nationalrats nichts. «Es geht nicht um die Wettbewerbsfähigkeit, sondern um die Existenz dieser Flughäfen. Wenn die Bandbreite bis 5000 Franken im Gesetz bleibt, dann steht diese weiterhin auf dem Spiel», sagt Rieder.

Die betroffenen Flughäfen, so der CVP-Politiker, hätten schon mit der aktuellen Wirtschaftslage schwer zu kämpfen. «Sie nun mit einer hohen Abgabe zu gefährden, obwohl wir mit den vorgesehenen Klimaschutzmassnahmen unsere ehrgeizigen Ziele bereits ohne diese Massnahme erreichen, ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation und der Krise der Flugindustrie unverhältnismässig», sagt Rieder. Bereits die Pauschale von 500 Franken bedeute eine Verdoppelung der heutigen Gebührenlast.