Kampf um den Bundesrat – die Grünen greifen an, die FDP kontert

Die Grünen wollen mit Parteipräsidentin Regula Rytz in den Bundesrat. Wer ihr weichen soll, ist klar: Der Angriff gilt Ignazio Cassis und Karin Keller-Suter. Die FDP gab sich anschliessend ebenfalls kämpferisch. Die wichtigsten Aussagen der beiden Medienkonferenzen.

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Seit gestern ist klar: Die Grünen wollen am 11. Dezember in den Bundesrat. In der Pressekonferenz vom Freitag stellte sich die Partei dann ganz hinter ihre Kandidatin und Parteichefin Regula Rytz. «Wir treten an, weil wir es ernst meinen», sagte Fraktionspräsident Balthasar Glättli an der Medienkonferenz.

Die Reaktion der Liberalen liess nicht lange auf sich warten. Bei der anschliessenden Medienkonferenz konterte der FDP-Fraktionspräsident Beat Walti, dass die Bundesräte seiner Partei zu Unrecht angegriffen würden: «Die Leistungsausweise unserer zwei Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter sind gross.»

Was sonst noch an den Medienkonferenzen gesagt wurde, lesen Sie in der untenstehenden Zusammenfassung.

Die Grünen greifen Sitz der FDP an

Balthasar Glättli verkündet Regula Rytz an der Pressekonferenz in Bern als Bundesratskandidatin. (Bild: Marcel Bieri/Keystone, Bern, 22. November 2019)

Balthasar Glättli verkündet Regula Rytz an der Pressekonferenz in Bern als Bundesratskandidatin. (Bild: Marcel Bieri/Keystone, Bern, 22. November 2019)

Die Grünen informierten die Medien bereits um 16 Uhr über die Kandidatur von Regula Rytz. Das waren die wichtigsten Aussagen des Grünen-Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli:

  • «Wahlen müssen Konsequenzen haben.»
  • «Wir treten an, weil wir es ernst meinen.»
  • «Wir greifen einen Sitz der FDP an.»
  • «Wir sind nicht für die Abwahl eines SP-Bundesrats zu haben. Für strategische Spiele anderer Parteien, sind wir nicht zu haben.»
  • «Wir werden keinen Sitz der SVP angreifen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, weil wir unseren Sitz arithmetisch begründen.»
  • «Wir haben noch nicht entschieden, ob wir den Sitz von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Suter angreifen. Es geht hier nicht um Personen.»
  • «Wir greifen die erste Vakanz an. Sind wir erfolgreich, hat die FDP die Wahl, ob sie Ignazio Cassis oder Karin Keller-Suter aufstellt für den nächsten Wahlgang. Wir greifen keine Person an.»

Die FDP gibt sich kämpferisch

Um 17.30 Uhr folgte dann die Medienkonferenz der FDP. Schnell war klar: Sie geben ihren Bundesratssitz nicht kampflos auf. Das waren die wichtigsten Aussagen von Parteipräsidentin Petra Gössi, Beat Walti und Vize-Fraktionschef Olivier Feller:

  • «Wenn man nach jeder Wahl die Zauberformel in Frage stellt, dann führt das dazu, dass die Bundesräte im ständigen Wahlkampf sind.»
  • «Die Leistungsausweise unserer zwei Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter sind gross.»
  • «Wir tun gut daran, ein erfolgreiches, stabiles System, das gute Ergebnisse geliefert hat, nicht sofort über den Haufen zu werfen.»
  • «Wir haben keine linke Mehrheit im Land, die eine Grünen-Bundesrätin rechtfertigen würde.»
  • «Es gibt keine Vakanz, die eine mögliche neue Zusammensetzung rechtfertigen würde.»

Folgende Varianten der Zauberformel sind denkbar:

Die Zauberformel (Bild: CH Media)

Die Zauberformel (Bild: CH Media)