Im besten Fall bald obsolet

Der Bundesrat will Volk und Ständen Varianten zur Korrektur des Masseneinwanderungsartikels vorlegen: Zur Rasa-Initiative, welche den Artikel 121a aus der Verfassung streichen würde, arbeitet er einen Gegenvorschlag aus. Wie dieser lauten soll, wird der Bundesrat bis im April entscheiden.

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Bild: Fabian Fellmann

Bild: Fabian Fellmann

Der Bundesrat will Volk und Ständen Varianten zur Korrektur des Masseneinwanderungsartikels vorlegen: Zur Rasa-Initiative, welche den Artikel 121a aus der Verfassung streichen würde, arbeitet er einen Gegenvorschlag aus. Wie dieser lauten soll, wird der Bundesrat bis im April entscheiden.

Im besten Fall wird der Gegenvorschlag überflüssig. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begründete seine Notwendigkeit gestern damit, dass der geplante Inländervorrang im Widerspruch zum Masseneinwanderungsartikel stehe. Der Ständerat hat es in der Hand, den Vorrang zu verschärfen. Damit lässt sich der Konflikt mit dem Verfassungstext nicht beseitigen, aber entschärfen.

Ob der Gegenvorschlag dereinst an die Urne kommt, wird ohnehin nicht der Bundesrat, sondern das Parlament bestimmen. Diese Entscheidung wird es frühestens im dritten Semester 2017 fällen – wenn der nun diskutierte Inländervorrang längst in Kraft sein dürfte. Ob das Parlament dann noch willens ist, die Rasa-Abstimmung zu verkomplizieren – je nach Formulierung mit einer Debatte über die Zuwanderung, die Europafrage oder gleich beides zusammen –, ist völlig offen.

Es ist denkbar, dass sich eine Parlamentsmehrheit dann auf den Standpunkt stellt, den Austritt Grossbritanniens aus der EU abzuwarten. Der Widerspruch zwischen Verfassung und Umsetzung wäre dann noch länger auszuhalten. Zumindest würde aber klar, welche Zugeständnisse die Briten bei der Personenfreizügigkeit erreichen, bevor die Schweiz erwägt, sich vom heutigen Masseneinwanderungsartikel definitiv zu verabschieden.