Illegale Ausreise kein Asylgrund

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Migration Eritreische Flüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.

Bis Mitte letzten Jahres wurde eine illegale Ausreise als Fluchtgrund angesehen. Denn wer illegal aus Eritrea ausreist, riskiert dort eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) änderte diese Praxis jedoch am 23. Juni 2016. Denn gemäss SEM ist die Bestrafung der illegalen Ausreise in Eritrea nicht mehr so schwerwiegend, dass sie die Flüchtlingseigenschaft begründen würde. Betroffen von dem Entscheid sind Eritreer, die keine «offene Rechnung» mit dem Militärdienst haben, also noch nie für den eritreischen Nationaldienst aufgeboten worden sind, vom Nationaldienst befreit oder aus diesem entlassen wurden. Die Praxis wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen bestätigt. Weiterhin geprüft werden muss, ob eine Wegweisung zulässig ist oder ob der Person eine vorläufige Aufnahme gewährt wird. Dazu äusserte sich das Gericht nicht. Zwangsausschaffungen bleiben ausgeschlossen, weil das Land sich weigert, Zwangsausgeschaffte zurückzunehmen. (sda)