Illegal – total egal? Wie die Klimajugend die Berner Behörden in die Bredouille bringt

Aktivisten ziehen auf den Bundesplatz, die Behörden dulden das – und entfachen einen Streit, in dessen Mittelpunkt jetzt der grüne Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried steht.

Dominic Wirth
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Protestieren an symbolischer Stelle: Klimaaktivisten bei der illegalen Besetzung des Bundesplatzes.

Protestieren an symbolischer Stelle: Klimaaktivisten bei der illegalen Besetzung des Bundesplatzes.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Sie kommen in der Nacht. Und als der Morgen anbricht, ist der Bundesplatz ein anderer. Eine kleine Stadt steht nun dort. Zelte reihen sich auf dem Platz aneinander. Ein grosses steht in der Mitte. Daneben eine Bühne. In einer Ecke rühren junge Menschen in einem riesigen Topf, das Mittagessen, alles vegan

Neben der kleinen Stadt stehen die Machtzentren des Landes. Die Nationalbank. Das Bundeshaus. Auf die Strasse, die das Parlamentsgebäude vom Bundesplatz trennt, hat jemand in riesigen Grossbuchstaben «ACT NOW» geschrieben, handelt jetzt. Es ist die Botschaft, welche die Aktivisten mitgebracht haben: Es reicht nicht. Wir wollen mehr. Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030 zum Beispiel. Ein Klimagesetz, das viel weiter geht als jenes, das die Räte diese Woche verabschieden werden.

Lange war es ruhig um die Klimaaktivisten. Jetzt melden sie sich zurück. Und nehmen einen Rechtsbruch in Kauf: die Besetzung des Bundesplatzes. Eine friedliche zwar. Aber eben doch: eine Besetzung. Denn auf dem Bundesplatz sind während der Sessionen keine Demons­trationen erlaubt. So steht es im Kundgebungsreglement der Stadt Bern. Nur 15 Personen dürfen protestieren. Und auch das nur, wenn sie eine Bewilligung haben.

Stadtpräsident von Graffenried im Kreuzfeuer

Diese haben die Aktivisten nicht. Und fühlen sich doch im Recht. «Es geht um unsere Zukunft», sagt ein junger Mann, der aus der Zentralschweiz kommt. Er trägt eine Maske im Gesicht, so, wie das fast alle Aktivisten tun. Der Mann gehört zur Klimastreik-Bewegung und auch zu Extinction Rebellion, einer Umweltschutzbewegung, die schon seit längerem zum Mittel des zivilen Ungehorsams greift, weil sie Regierungen so zum Handeln zwingen will.

Der Bundesplatz, dieser symbolträchtige Ort, ist also besetzt, die Zufahrten blockiert. Das weckt Emotionen. Einer bekommt das besonders zu spüren: Alec von Graffenried, der grüne Stadtpräsident der Hauptstadt. Im November will er wiedergewählt werden. Er kann gerade vieles brauchen. Aber keine jungen Demonstranten, die für eine Sache kämpfen, die ihm, dem Grünen, so fremd nicht ist. Und sich dabei illegal verhalten, was ihn, den Stadtpräsidenten, in Zugzwang bringt.

«Räumen», fordern verschiedene Politiker von rechts bis in die Mitte. Und nehmen von Graffenried ins Visier. Hans-Peter Portmann, Zürcher FDP-Nationalrat, wirft dem Stadtpräsidenten vor, sein Amt für seine ideologische Überzeugung zu missbrauchen, weil er die Demonstranten gewähren lässt. Die Kameras filmen vor dem Bundeshaus mit.

«Räumen», das fordern auch die Ratspräsidenten von National- und Ständerat. Zwar nicht in diesen Worten, aber sie schreiben in einem Brief an Stadt und Kanton Bern, dass die Berner Behörden «schnellstmöglich für die Einhaltung der geltenden Rechtsbestimmungen» sorgen sollen. Rückendeckung erhalten die jungen Demonstranten im Bundeshaus aus dem linken Lager. Regula Rytz, die ehemalige Präsidentin der Grünen, sagt etwa, sie verstehe, dass die Jugendlichen die Geduld verlieren. Ähnlich äussert sich auch Cédric Wermuth, der designierte Co-Präsident der SP. Beide wollen aber auch festgehalten haben, dass ihr Verständnis nur so lange gilt, wie die Besetzung friedlich verläuft.

Die Aktivisten wollen bis am Freitag bleiben

Es ist schon später Nachmittag, als die Aktivisten im grossen Zelt sitzen, um ein Plenum abzuhalten. Unterdessen liegt ein Forderungskatalog der Stadt Bern auf dem Tisch; man kann ihn als Kompromissvorschlag lesen, um eine verworrene Situation zu entschärfen. Auf den Vorschlag, das Klimacamp auf die Schützenmatte am Rand der Altstadt zu verlegen, gehen Aktivisten nicht ein. Den Bundesplatz hergeben? Kommt nicht in Frage. Kontroverser wird diskutiert, wie denn nun mit den Marktleuten umzugehen ist. Denen gehört am Dienstagmorgen sonst der Bundesplatz, und das soll er, so der Wille der Stadt, auch in dieser Woche. Für sie, so beschliesst man am Ende, soll teilweise Platz gemacht werden. Und leiser will man auch sein, wenn es sonst den Ratsbetrieb im Bundeshaus stört.

Die weiteren Forderungen der Stadt lehnen sie aber ab, etwa jene, die Zufahrten für den ÖV freizuräumen. Es ist schon Abend, als die Stadt darauf reagiert, sie bietet jetzt den Waisenhausplatz an. Der Bundesplatz soll bis am Dienstagmittag geräumt werden. Ob es so weit kommt? Man wird sehen.