Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Ilisu macht Schweiz nervös

Bereits denkt Bundesrätin Doris Leuthard öffentlich über Druckmittel gegen die Türkei nach. Dies könnte im äussersten Fall dazu führen, dass das umstrittene Staudammprojekt von Ilisu abgebrochen wird.
Marc Lettau/Bern
Hasankeif am Tigris. Ein Teil dieses Tales im Südosten der Türkei soll durch einen Staudamm unter Wasser gesetzt werden. (Bild: Christian Kaiser)

Hasankeif am Tigris. Ein Teil dieses Tales im Südosten der Türkei soll durch einen Staudamm unter Wasser gesetzt werden. (Bild: Christian Kaiser)

Der geplante Staudamm von Ilisu im Süden der Türkei ist ein Vorhaben der Superlative. Und die Schweizer Firmen Alstom, Colenco, Maggia-Kraftwerke und Stucky wollen sich – unterstützt durch die Schweizerische Exportrisikoversicherung – einen Anteil von 225 Millionen des unbescheidenen Auftragsvolumens von 531 Millionen Franken sichern. Doch das Projekt ist äusserst umstritten. Deshalb haben die Exportkredit-Agenturen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands ihre Leistungen an über 150 zum Teil sehr weitreichende Auflagen gebunden.

Nur belegen inzwischen die von den drei erwähnten Exportkredit-Agenturen selbst in Auftrag gegebenen Untersuchungen, dass die Türkei ihre vertraglich zugesicherten Vorkehrungen zum Schutz von Mensch, Umwelt und Kulturgütern mitnichten erfüllt hat. Wirtschaftsministerin Doris Leuthard bestätigte dies vorgestern Montag auf eine entsprechende Frage hin im Nationalrat und skizzierte – überraschend – ein Druckmittel auf die Türkei, das bisher noch gar nie Erwähnung fand. Die Schweiz – respektive die Schweizerische Exportrisikoversicherung – habe die Möglichkeit, eine sogenannte «Environmental Failure Notice» (EFN) zu erlassen.

Leuthard: «Abbruch möglich»

Und diese «Umweltstörungsanzeige» löse einen Prozess aus, der zur Aufhebung der Lieferanten- und Kreditverträge oder gar «zum Abbruch des Projektes in der jetzigen Ausgestaltung führen kann». Leuthard liess dabei offen, ob ihre Aussage letztlich eine Warnung an die Türkei war, dass die Schweiz das ihr zur Verfügung stehende Druckmittel nötigenfalls tatsächlich einsetzen werde.

Bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) bestätigt Kommunikationsleiterin Sonja Kohler auf Anfrage die Unzufriedenheit über die ausgebliebenen Fortschritte. Die vorbereitenden Bauarbeiten schritten zügig voran, ohne dass die vereinbarten begleitenden Massnahmen erfüllt seien. Das sei deshalb Besorgnis erregend, weil das keineswegs dem vertraglich vereinbarten Verfahren entspreche.

Versicherung wartet ab

Gleichzeitig will Serv-Sprecherin Kohler das Problem relativiert haben: «Wir sind der Auffassung, dass die Türkei die Sache noch ins Lot bringen kann.» Wenn nicht, wäre die Versicherung aber geradezu genötigt, erstmals in ihrer Geschichte zugestandene Garantien zurückzunehmen – und das Instrument der «Environmental Failure Notice» bereits bei seinem allerersten Einsatz zu nutzen.

Vorher hatte das von der Schweiz, Österreich und Deutschland erarbeitete Instrument, das die Einhaltung internationaler Standards durchsetzen helfen soll, noch gar nie Eingang in einen schweizerischen Exportrisikovertrag gefunden.

Die Erklärung von Bern (EvB), die das Staudammprojekt kritisch begleitet, liest Leuthards Ausführungen als Ausdruck grösster Nervosität seitens der Schweiz. EvB-Ilisu-Spezialistin Christine Eberlein begründet dies mit dem Zeitplan: «Anfang Oktober sollen erstmals Bauarbeiten direkt im Fluss in Angriff genommen werden. Da wären die Schweizer Firmen erstmals unmittelbar mit dabei.» Nun sei es aber «nie und nimmer möglich, dass die Türkei in den verbleibenden zwei Wochen ihre Versäumnisse ausbügelt».

Eberlein will wissen, dass die Versicherer nun hektisch versuchen, die Türkei «eine Sekunde vor zwölf Uhr» zu einem zwei- bis dreijährigen Baumoratorium zu bewegen, um die wichtigsten Auflagen umzusetzen. Allein die Planung der Umsiedlung aller Menschen aus den 185 betroffenen Dörfern brauche Jahre.

Der Anfang vom Ausstieg?

Eberlein sieht vor diesem Hintergrund keinen Anlass, mit der «Environmental Failure Notice» zuzuwarten: «Die türkische Behörde hat nichts gemacht und hat in verschiedenen Fällen die Erfüllung von Auflagen nur vorgetäuscht.» Die mit der Türkei vereinbarte, von Beginn weg bekannte Interventionsmöglichkeit jetzt nicht zu ergreifen, beschädige nur die Glaubwürdigkeit der Schweiz und seiner Exportrisikoversicherung. Vielleicht sei Leuthards Aussage ja aber bereits der «informationstechnische Auftakt für den Ausstieg aus Ilisu».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.