«Ich würde Baugebiete verkleinern»

Seit acht Jahren gibt es das Bundesamt für Raumentwicklung, aber die Zersiedelung der Schweiz geht stetig weiter – sind Sie in Ihrem Amt gescheitert?

Pierre-Alain Rumley: Nein, aber es ist schwierig, unseren Erfolg zu messen. Ohne Raumplanung wäre die Zersiedelung noch grösser. Wenn die Zersiedelung fortgeschritten ist, ist der Bund zumindest nicht alleine schuld.

Ist der Einfluss des Bundes zu gering?

Rumley: Ja. Ich bin zwar dagegen, alles zu zentralisieren, aber es gibt einiges zu verbessern. Mit den Agglomerationsprogrammen sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben es geschafft, den Blick über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus zu erweitern.

Wollen Sie den Gemeinden ihren Spielraum wegnehmen?

Rumley: Im Prinzip kann schon heute nicht jede Gemeinde machen, was sie will. Die Kantone hätten es in der Hand. Sie machen Vorgaben und kontrollieren. Aber es gibt grosse Unterschiede. Die einen Kantone setzen ihre Planung konsequent um, die anderen lassen den Gemeinden viel Spielraum.

Eine neue Studie zeigt, dass auf dem Land zu viel, in den Agglomerationen zu wenig Land eingezont ist – was soll man tun?

Rumley: Das ist eine heikle Frage. Wenn wir nichts ändern, ist die weitere Zersiedelung programmiert. Man müsste wohl in den Agglomerationen, wo es raumplanerisch sinnvoll erscheint und die Nachfrage gross ist, stärker einzonen und dafür andernorts die Bauzonen redimensionieren – aber das ist politisch sehr schwer machbar.

Wo liegt das Problem?

Rumley: Gemeinden mit Auszonungen hätten den Eindruck, sie würden abgeschrieben. Sie würden argumentieren, man wolle sie zum Landschaftsschutzreservat machen. Aber dieses Argument ist falsch. Es braucht für eine gute Entwicklung nicht unbedingt mehr Einwohner. Diese bringen zwar mehr Steuern, die Gemeinden haben aber auch mehr Ausgaben. Noch heikler ist jedoch die Frage der Entschädigung für die betroffenen Grundeigentümer. Bei Auszonungen ist ihr Boden plötzlich ungleich weniger wert.

Umgekehrt wären viele Agglomerationsgemeinden prädestiniert für ein sinnvolles, zentrumsnahes Wachstum – aber die Bevölkerung will hier keine neuen Häuser mehr…

Rumley: Ja, die Leute haben Angst, ihre Lebensqualität zu verlieren. Dennoch muss man sich fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn der Kanton solche Gemeinden dazu anhalten würde, vermehrt einzuzonen.

Die Politiker würden sich sehr unpopulär machen.

Rumley: Ja, das stimmt. Kaum ein Regierungsrat würde sich in so einem Fall die Finger verbrennen wollen. Aber grundsätzlich bin ich überzeugt, dass man die Bevölkerung mit vernünftigen Argumenten überzeugen kann.

Wenn Sie das alleinige Sagen hätten: Wie würden Sie das Problem lösen?

Rumley: Ich würde überdimensionierte Baugebiete verkleinern und die Grundeigentümer zumindest teilweise entschädigen. Dafür müsste eine finanzielle Lösung gefunden werden.

In der überbauten Schweiz sehnen sich viele nach Freiflächen – braucht es grosse Gebiete, in denen kaum mehr gebaut werden soll?

Rumley: Solche Räume sind selten geworden – es bleibt das Juragebiet, das Emmental, das Entlebuch, Appenzell und einige Regionen in den Alpen. Man müsste diese Räume schützen – aber natürlich in Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung.

Wie war es möglich, dass mitten im Landwirtschaftsland bei Galmiz eine Biotechfirma eine riesige Anlage hätte bauen können?

Rumley: Der Kanton Freiburg stand damals unter grossem Zeitdruck. Es fand sich nur eine mögliche – raumplanerisch schlechte – Variante, um der Firma ein so grosses Grundstück zur Ansiedelung zur Verfügung zu stellen.

Wäre so ein Fall wieder möglich?

Rumley: Niemand würde es wagen, wieder so etwas vorzuschlagen. Das heisst aber nicht, dass die Schweiz heute besser vorbereitet wäre. Baugebiete für ganz grosse Fabrikanlagen hat man immer noch nicht.

Aber die Kantone wollten doch entsprechende Flächen bestimmen?

Rumley: Ja, aber die Flächen sind noch nicht festgelegt. Zur Diskussion stehen ehemals militärisch genutzte Gebiete, zum Beispiel im Kanton Wallis oder Bern, Gebiete, bei denen ich nicht weiss, ob sie aus raumplanerischer Sicht wirklich geeignet sind.

Obwohl es Bauzonen gibt, wird jedes Jahr viel ausserhalb der Bauzonen gebaut. Wieso?

Rumley: Ausserhalb der Bauzonen werden fast nur noch landwirtschaftliche Bauten verwirklicht. Und das ist zonenkonform. Aber sonst darf da niemand mehr bauen.

Supermärkte und andere publikumsintensive Anlagen breiten sich entlang der Autobahnen aus – wäre eine Konzentration sinnvoll?

Rumley: Ja, auch hier haben eigentlich die Kantone schon heute das Heft in der Hand. Sie können mit der Festlegung von Entwicklungsschwerpunkten sagen, wo sie solche Anlagen konzentrieren möchten. Der Kanton Bern etwa macht das vorbildlich. Coop und Migros ziehen am selben Strick. Neue Anbieter wie Aldi und Lidl suchen sich aus Gründen des Wettbewerbs andere Standorte.

Pro Natura will die Baulandreserven einfrieren, Franz Weber will den Zweitwohnungsbau einschränken und neue Einkaufszentren praktisch verhindern – was halten Sie von diesen Initiativen?

Rumley: Ich bin froh, dass das Volk dank dieser Initiativen sagen kann, welche Raumplanung es will. Das Einfrieren der bisherigen Bauzonen könnte nur sinnvoll umgesetzt werden, wenn ein Austausch zwischen den Gemeinden und Regionen möglich würde. Dieser Punkt wird in den Kampagnen zur Pro-Natura-Initiative einen zentralen Platz einnehmen. Die Initiative von Franz Weber würde faktisch beinahe einen Baustop für grosse Einkaufszentren bedeuten – das muss man natürlich hinterfragen.

Und die Initiative zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus?

Rumley: Sie nimmt ein Anliegen auf, das der Bundesrat bei der Abschaffung der Lex Koller auch beherzigen will. Nur geht sie sehr weit. Ein Zweitwohnungsanteil von maximal 20 Prozent würde für viele Gemeinden in den Alpen das Aus für den Zweitwohnungsbau bedeuten. Der Zweitwohnungsbau würde auf andere Gemeinden übergreifen. Das wäre raumplanerisch nicht sinnvoll.

Interview: Christian von Burg