«Ich werde für das Gesetz eintreten»

Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes haben gestern das Referendum lanciert. Das Parlament habe Verschärfungen beim Staatsschutz abgesegnet, die unannehmbar seien. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) teilt diese Sicht nicht.

Richard Clavadetscher
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Edith Graf–Litscher Nationalrätin SP/TG (Bild: Nana do Carmo)

Edith Graf–Litscher Nationalrätin SP/TG (Bild: Nana do Carmo)

Frau Graf-Litscher, Sie haben sich als Mitglied der zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission sehr für ein zeitgemässes Nachrichtendienstgesetz eingesetzt und waren mit dem Ergebnis zufrieden. Warum genau?

Edith Graf-Litscher: Der Hauptgrund ist, dass das neue und zeitgemässe Gesetz mehr Schutz bietet und besser ist als die aktuelle rechtliche Situation. Das neue Gesetz legt die Kompetenzen klar fest, stopft Schlupflöcher, baut die Aufsicht massiv aus – es gibt eine unabhängige Kontrollinstanz – und es gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Das sind zentrale Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation mit den zum Teil unklaren Regelungen.

Nun wird das Referendum dagegen ergriffen. Sind Sie enttäuscht?

Graf-Litscher: Das Referendum wurde bereits angekündigt, als die Beratungen in der Kommission begannen. Deshalb habe ich damit gerechnet.

Eigentlich ist man den Kritikern doch sehr entgegen gekommen – oder nicht?

Graf-Litscher: Ja, dem ist so. Für die Mehrheit der SP-Fraktion war zentral, in die Beratungen einzutreten, um das Gesetz wesentlich zu verbessern. Zusammen mit anderen Verbündeten ist uns dies gelungen. Nun haben wir ein zeitgemässes Nachrichtendienstgesetz, und ich konnte ihm in der Kommission wie im Rat aus Überzeugung zustimmen.

Die SP ist in dieser Frage gespalten, wie sowohl die Abstimmung im Ständerat als auch jene im Nationalrat zeigte. Sie konnten die Fraktion also nicht überzeugen. Woran lag es denn?

Graf-Litscher: Ich verstehe, dass man diesem Gesetz gegenüber skeptisch sein kann. In der Fraktion hatten wir eine zwar kontroverse, aber gleichwohl konstruktive Diskussion. Am Ende ist für die Schlussabstimmung Stimmfreigabe beschlossen worden. Das war nicht selbstverständlich, und ich werte es deshalb als Erfolg.

Dass sich die Fraktion nicht zu einem Ja durchringen konnte, liegt dies vielleicht daran, dass es im letzten Jahrhundert einen Fichenskandal gab, von dem gerade auch etliche Sozialdemokraten betroffen waren?

Graf-Litscher: Dem ist so, ja. Es sind tatsächlich immer noch Befürchtungen da. Umso wichtiger ist es, dass wir alles daran setzen, damit es nicht mehr zu einem solchen Skandal kommt, dass der Staat nie wieder zum Schnüffelstaat wird.

Die Sozialdemokratische Partei ist zurzeit beim Referendum nicht dabei. Sie schickt die Jungsozialisten vor. Weil die SP in dieser Frage gespalten ist?

Graf-Litscher: Einig sind wir uns in der SP, dass die Schweiz nicht mehr zum Schnüffelstaat werden darf. Vor diesem Hintergrund gibt es in meiner Partei unterschiedliche Haltungen. Das ist zu respektieren. Die Basis wird hier am Ende entscheiden, ob die SP das Referendum unterstützen wird oder nicht.

Wo werden Sie stehen im Referendumskampf?

Graf-Litscher: Ich sagte gegenüber Ihrer Zeitung bereits schon früher: Angesichts realer Bedrohungen ist mir ein zeitgemässes Nachrichtendienstgesetz wichtig. Als das Gesetz zu uns in die Kommission kam, war es aus meiner Sicht stark verbesserungswürdig. Mit vereinten Kräften haben wir das nun erreicht. Sowohl der Schutz der Bürgerinnen und Bürger als auch die demokratische Kontrolle wurden angemessen berücksichtigt und sichergestellt. Ich werde also auch weiterhin für das Gesetz eintreten.

Gesetzt der Fall, das Referendum ist an der Urne erfolgreich. Was dann?

Graf-Litscher: Wir brauchen ein zeitgemässes Nachrichtendienstgesetz. Daran würde auch ein erfolgreiches Referendum nichts ändern. Persönlich bin ich aber überzeugt, dass wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden erklären können, weshalb es dieses Gesetz braucht.