«Ich war zu gutgläubig»

Die angebliche kasachische Opposition hat den Text eines Vorstosses von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) gleich selber geschrieben. Jetzt steht die Nationalrätin unter Druck.

Kari Kälin/Jürg Ackermann
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Liess sich von einer kasachischen Oppositionspartei instrumentalisieren: Nationalrätin Christa Markwalder. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Liess sich von einer kasachischen Oppositionspartei instrumentalisieren: Nationalrätin Christa Markwalder. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Ein spannendes Thema tönt anders. «Weiterentwicklung der Beziehungen zu Kasachstan» lautet der Titel einer Interpellation, die Christa Markwalder (FDP/BE) am 21. Juni 2013 einreichte. Keine einzige Zeitung berichtete über ihr Interesse am Demokratisierungsprozess im autoritär regierten Land.

7200 Franken für Vorstoss

Knapp zwei Jahre später sorgt der Vorstoss doch noch für Schlagzeilen – aber nur wegen des Zustandekommens der Interpellation. Der Text dazu stammt nämlich nicht aus der Feder Markwalders, sondern aus jener von Marie-Louise Baumann von der PR-Agentur Burson-Marsteller – und auch das nur mit Abstrichen. Ohne Markwalders Wissen schickte Baumann den Entwurf an die kasachische Oppositionspartei Ak Schol, für die die Lobbyistin und ehemalige FDP-Generalsekretärin ein Mandat betreute. Wie die NZZ enthüllte, übernahm Ak Schol die Schlussredaktion. Die Partei strich das Wort «Menschenrechte» aus dem Entwurf, weil es Parteichef Asat Peruaschew angeblich schaden könnte. Dafür schmückte er seine politische Formation mit dem Adjektiv «erfreulich». All diese Aktivitäten fanden hinter Markwalders Rücken statt Die Vizepräsidentin des Nationalrats war Peruaschew einmal begegnet, nachdem Baumann im Bundeshaus ein Treffen mit Parlamentariern arrangiert hatte. Der Vorgang birgt noch mehr Brisanz. Anders als sich Ak Schol dargestellt hat, steht die Partei der Regierung nahe. Zudem bezahlten die kasachischen Auftraggeber Burson-Marsteller knapp 7200 Franken für den Vorstoss.

Die Lobby-Affäre ist auch für Burson-Marsteller peinlich. Versehentlich schaltete die PR-Agentur gestern eine Stellungnahme auf, in der sie sich von Baumann distanzierte. Später wurde die Stellungnahme wieder entfernt. Burson-Marsteller-Chef Matthias Graf liess in einem Communiqué verlauten, alle Mitarbeiter seien angehalten, sowohl Auftraggeber als auch Stakeholder konsequent und umfassend zu informieren, für wen die Firma wie tätig sei.

Christa Markwalders kasachische Verflechtungen waren gestern Thema Nummer eins unter der Bundeskuppel. Die Vizepräsidentin des Nationalrats selber sagte, sie habe nicht gewusst, dass Ak Schol direkten Einfluss auf den Vorstoss genommen habe. Sie müsse sich vorwerfen, zu gutgläubig gewesen zu sein, betonte die FDP-Nationalrätin.

Scharfe Kritik von der SP

Wenig Verständnis für Markwalders Verhalten bringt Lukas Reimann auf. Der St. Galler SVP-Nationalrat hat noch gestern einen Vorstoss eingereicht, der mehr Regeln verlangt. Demnach soll ein verbindliches Lobbyistenregister geschaffen werden, aus dem hervorgeht, welche Personen und Organisationen mit welchen Mitteln Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. «Dabei muss auch klar werden, von wem sie bezahlt werden», sagt Reimann. Am schärfsten ist die Kritik an Markwalder erwartungsgemäss in der SP. Der Fall zeige, dass politische Arbeit Zeit brauche, gefährlich werde es dann, wenn sie wie hier delegiert werde, sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin (LU).

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