«Ich verstehe Blocher nicht»

Der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler kämpft für ein Ja, weil es «unglaublich dumm wäre, mit einem Nein die bilateralen Verträge grobfahrlässig aufs Spiel zu setzen».

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Peter Spuhler: «Es kann nur kommen, wer hier eine Arbeit hat.» (Bild: Hanspeter Schiess)

Peter Spuhler: «Es kann nur kommen, wer hier eine Arbeit hat.» (Bild: Hanspeter Schiess)

Herr Spuhler, die Meldungen über Entlassungen häufen sich. Warum soll ausgerechnet jetzt der Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet werden?

Peter Spuhler: Nach den neuesten statistischen Zahlen steigt die Arbeitslosigkeit, aber gleichzeitig hat sich die monatliche Zuwanderung halbiert. Es kann sich ja nur in der Schweiz niederlassen, wer einen gültigen Arbeitsvertrag nachweisen kann.

Die SVP sagt, es gebe eine Einwanderungswelle aus Osteuropa.

Spuhler: Dieses Schwarzmalerargument habe ich bereits 2005 bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit gehört. Wir wurden indes nicht von Polen überrannt. Es kann nur kommen, wer hier eine Arbeit hat.

Osteuropäer sind attraktiv für Firmen. Sie kosten weniger.

Spuhler: Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit tiefen und mittleren Einkommen sind dank der flankierenden Massnahmen vor Lohndumping geschützt. Ohne Personenfreizügigkeit fällt dieser Schutz weg.

Es gibt Hinweise, dass die Arbeitslosigkeit in der Hochkonjunktur wegen der Zuwanderung weniger stark gesunken ist.

Spuhler: Die Wirtschaft hatte in den vergangenen Jahren einen hohen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Dank der Zuwanderung konnten alle Stellen besetzt und so ein Wachstum von 3 Prozent erzielt werden. Unter dem Strich sind 250 000 neue Arbeitsplätze entstanden, was jährlich zu 6 Milliarden Franken zusätzlichen Steuereinnahmen und 2,4 Milliarden zusätzlichen Beiträgen in die Sozialversicherungen geführt hat.

Wenn nun viele Zugewanderte arbeitslos werden, belastet das die Sozialwerke.

Spuhler: Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik zahlen Ausländer jährlich 19 Prozent in die Sozialversicherungen ein und beziehen nur Leistungen von 15 Prozent. Das heisst, die Schweizer werden von den Ausländern quersubventioniert! Zudem erhält man in der Schweiz nur Arbeitslosenunterstützung, wenn man zuvor 12 Monate hier eingezahlt hat. Wenn nun die Gegner behaupten, die Sozialwerke würden geplündert, ist das reine Angstmacherei.

Jasmin Hutter sagt, es gebe Unternehmer, die stellen gerne Ausländer an, weil diese weniger kosten. Darum sei die Wirtschaft für die Personenfreizügigkeit.

Spuhler: Also bitte: Ich zahle meinen Mitarbeitern wohl die höheren Löhne als Jasmin Hutter in ihrer Firma.

Aber die Freizügigkeit ist doch in Ihrem Geschäftsinteresse?

Spuhler: Selbstverständlich. Das habe ich nie bestritten. Ich habe ein grosses Interesse, die Produkte meiner Firma in diesen europäischen Markt mit 500 Millionen Einwohnern zu exportieren. Die Schweiz verdient jeden dritten Franken im Export. Das sichert Arbeitsplätze in der Schweiz. Alleine in Bussnang kaufen wir jährlich für 450 Millionen Franken ein, davon für 150 Millionen bei kleinen und mittleren Betrieben in der Ostschweiz.

Was passiert mit Ihrer Firma nach einem Nein?

Spuhler: Wir haben drei Standorte in der EU: Deutschland, Ungarn und Polen. Als Unternehmer kann ich den europäischen Markt auch aus diesen Werken bedienen. Das würde aber unweigerlich auf Kosten der Schweizer Standorte gehen. Die Leidtragenden wären erstens meine Schweizer Mitarbeitenden, die ich nicht mitnehmen kann. Dasselbe gilt auch für unsere KMU-Industrie.

Sie müssen doch nach einem Nein nicht Ihre Arbeitsplätze verlagern? Es brechen nicht alle bilateralen Verträge zusammen. Da übertreiben doch die Befürworter. Die Schweiz kann mit der EU neu verhandeln.

Spuhler: In Artikel 25 Absatz 4 ist das weitere Vorgehen bei einem Volksnein klar geregelt: Der Bundesrat muss das Nein der EU melden, was nach sechs Monaten zur Auflösung der Bilateralen führt. Es ist durchaus möglich, dass neue Verhandlungen angesetzt würden. Die Gefahr besteht aber, dass weitere heisse Dossiers in die Verhandlungen integriert werden. Ich denke da an das Bankgeheimnis, den Steuerstreit, aber auch das ungelöste Dossier Flughafen Kloten.

Die SVP sagt, man müsse nur über Rumänien und Bulgarien neu und besser verhandeln.

Spuhler: Den grössten Teil der Übergangsbestimmungen für diese zwei Länder hat Christoph Blocher verhandelt. Ich verstehe ihn nicht, wenn er jetzt sagt, man hätte bessere Lösungen finden müssen.

Blocher sagt, ein Nein nütze der Wirtschaft.

Spuhler: Warum ist dann seine Tochter, die jetzt Chefin der Ems-Chemie ist, nicht auch dieser Meinung? Ich verstehe Christoph Blocher nicht. Bei der Ausdehnung auf die zehn neuen EU-Staaten in Osteuropa, sagte er noch: Man kann es wagen. Und nun ist er plötzlich dagegen. Das ist ein Zickzackkurs, den ich mir von ihm nicht gewohnt bin.

Werden diese bilateralen Verträge I nicht überschätzt?

Spuhler: Auf gar keinen Fall. Die Bilateralen sind für unser Land eine grosse Erfolgsgeschichte. Dank ihnen sind wir nicht in der Europäischen Union. Es wäre unglaublich dumm, diese Verträge mit einem Nein am 8. Februar grobfahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Interview: Stefan Schmid

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