«Ich befürchte keine Rezession»

Serge Gaillard, Chef der Finanzverwaltung des Bundes, warnt nach der Entkoppelung von Franken und Euro vor übereilten Reaktionen. Stützungsprogramme hält er für wenig sinnvoll.

Eva Novak/Sermin Faki
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Serge Gaillard (Bild: ky/Peter Schneider)

Serge Gaillard (Bild: ky/Peter Schneider)

Herr Gaillard, was sagt der Finanzverwalter des Bundes zum Mindestkurs-Aus?

Serge Gaillard: Während vier Jahren hat die Untergrenze für Stabilität und Planungssicherheit gesorgt und uns vor Verwerfungen der Eurokrise geschützt. Jetzt müssen sich alle neu orientieren.

Welche Folgen werden die Turbulenzen für die Bundeskasse haben?

Gaillard: Wir haben beim Bund eine gute Finanzlage. Kurzfristige Turbulenzen haben kaum Auswirkungen auf die Konjunktur und damit auf den Haushalt. Längerfristig wird die Entwicklung davon abhängen, wie sich der Wechselkurs entwickelt. Pendelt er sich in der Nähe von 1.15 ein, wird sich das positive Konjunkturbild, von dem wir bisher ausgegangen sind, nur wenig verändern. Die Wirtschaft wird weiter wachsen, auch wenn die Exporte leider geschwächt werden. Sollte jedoch der Wechselkurs längere Zeit unter 1.10 fallen oder gar bei der Parität verharren, müssen wir in der Schweiz mit einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit rechnen. Das würde sich ab 2016 wegen der geringeren Steuereinnahmen auch auf den Bundeshaushalt auswirken.

Ab 2016 müssen Sie ohnehin sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Gaillard: Im Rahmen der wirtschaftlichen Lagebeurteilungen werden wir im März und im Juni Prognosen für 2016 erstellen und das Budget anpassen. Bis dahin werden sich der Nebel gelichtet und die Hektik gelegt haben.

Eine Rezession fürchten Sie nicht?

Gaillard: Nein. Natürlich kann ein kleines Land wie die Schweiz durch irrationale Wechselkursbewegungen destabilisiert werden. Doch für eine Rezession müsste der Wechselkurs längerfristig bei der Kursparität verharren. Ich glaube nicht, dass die Nationalbank das zulassen würde. .

Ist das Zweckoptimismus?

Gaillard: Ich schätze das weltwirtschaftliche Umfeld eher positiv ein. Die USA verzeichnen ein starkes Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiterhin ab. Auch für die Euro-Zone sind Hoffnungen auf eine Konjunkturerholung dank dem tiefen Erdölpreis, dem starken Dollar und der lockeren Geldpolitik heute berechtigt.

Die Nationalbank weist einen Rekordbuchverlust aus. Was heisst das für die Kantone?

Gaillard: Massgeblich ist der Jahresgewinn 2014 von 38 Milliarden Franken. Gemäss Vereinbarung haben die Kantone und der Bund Anrecht auf eine Milliarde Gewinnausschüttung, sofern die Ausschüttungsreserve nicht negativ ist. Übersteigt die Reserve Ende Jahr zehn Milliarden, wird mehr ausbezahlt als die Milliarde. Das war im letzten Jahr der Fall.

Die Kantone fordern deshalb eine weitere Milliarde. Realistisch?

Gaillard: Die Kantone schlagen vor, zusätzlich für das Vorjahr entschädigt zu werden, in dem sie leer ausgegangen sind. Dieser Vorschlag scheint vernünftig. Er trägt dem Anliegen der Kantone nach Kontinuität Rechnung. Und er geht im Grundsatz nicht über die vereinbarte Milliarde hinaus.

Und die Ausschüttung ist nicht gefährdet?

Gaillard: Die Ausschüttungsvereinbarung gilt. Und sie bezieht sich auf den Jahresabschluss 2014. Ob in den nächsten Jahren Spielraum für Gewinnausschüttungen besteht, wird auch vom Wechselkurs abhängen.

Was bedeutet der SNB-Entscheid für die Entwicklung der Zinsen?

Gaillard: Je stärker der Franken aufwertet, umso länger muss die Nationalbank die Zinsen tief halten. Deshalb dürften sie länger tief bleiben als bisher erwartet. Für den Bund hat das den positiven Nebeneffekt von tieferen Finanzierungskosten.

Schafft das falsche Anreize, sich zu verschulden?

Gaillard: Die Schuldenbremse gilt weiterhin und sorgt auch künftig dafür, dass die Schulden nicht zunehmen.

Wie wirkt sich die Zinsentwicklung auf den Immobilienmarkt aus?

Gaillard: Die tiefen Zinsen begünstigen die Nachfrage nach Wohneigentum. Steigt die Nachfrage zu rasch, erhöhen sich die Preise. Deshalb sind bis 2013 die Preise für Eigentumswohnungen zu stark gestiegen. Sie haben ein Niveau erreicht, das bei steigenden Zinsen nicht gehalten werden könnte. Auch die Hypothekarverschuldung hat stark zugenommen. Solche Entwicklungen bergen die Gefahr, dass die Immobilienpreise in einer späteren Rezession fallen, was die Wirtschaftsprobleme vertiefen würde.

Damals hat der Bund interveniert.

Gaillard: Der Bundesrat hat von den Banken mehr Eigenkapital verlangt, wenn sie Hypotheken vergeben. Zusätzlich haben sich die Banken in einer Selbstregulierung auf eine vorsichtigere Vergabe von Hypotheken verpflichtet. Dadurch konnte das Wachstum der Preise in den letzten eineinhalb Jahren beruhigt werden.

Reicht das für die Zukunft?

Gaillard: Auch das hängt davon ab, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Schwächt sie sich ab, wird auch die Nachfrage nach Wohneigentum weniger steigen. Wächst die Wirtschaft aber bei tief bleibendem Zinsniveau weiter wie bisher, könnten die Preise wieder beschleunigt steigen.

Und wenn sich das ändert?

Gaillard: Dann kann der antizyklische Puffer noch erhöht werden. Zudem könnten Bankiervereinigung und Finanzmarktaufsicht die Selbstregulierung verschärfen.

Die Gewerkschaften warnen vor einer steigenden Arbeitslosigkeit. Zu Recht?

Gaillard: Ich verstehe die Beunruhigung, denn der Wechselkurs hat einen starken Einfluss auf die Beschäftigung. Bleibt der Eurokurs über längere Zeit bei einem Franken, wären die Auswirkungen dramatisch. Aber wie gesagt: Ich bin überzeugt, dass die SNB alles daran setzen wird, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Gibt es ökonomische Kennzahlen, die den Effekt des Wechselkurses auf die Beschäftigung beschreiben? Beispielsweise, wenn der Kurs über ein Jahr bei einem Franken bleibt?

Gaillard: Es gibt Modelle, die solche Berechnungen erlauben. Ein Paritätsszenario hat der Bund bis jetzt noch nicht durchgespielt. Bis letzte Woche war das noch unvorstellbar.

Wann kommt der Moment, die Konjunktur mit einem Programm anzukurbeln?

Gaillard: Die Diskussionen bei der letzten Aufwertung haben klar gezeigt, dass man Wechselkursprobleme weder mit Konjunkturprogrammen noch mit Subventionen lösen kann. Sondern nur mit geldpolitischen Massnahmen.