HSG warnt vor Milliardenloch

Die Universität St. Gallen prognostiziert bei einer Annahme der 1:12-Initiative massive Ausfälle bei der AHV und bei den Steuereinnahmen. Die Befürworter der Initiative kommen zu anderen Ergebnissen.

Marina Winder
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BERN. Die 1:12-Initiative der Jungsozialisten kommt erst am 24. November vors Volk. Doch der Abstimmungskampf hat längst begonnen. Gestern präsentierten die Gegner der Initiative eine Studie der Universität St. Gallen, die bei einer Annahme der 1:12-Initiative einen massiven Schaden für die AHV und die Steuereinnahmen prognostiziert: Es sei mit jährlichen Ausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Franken bei der AHV und 1,5 Milliarden Franken bei den Steuereinnahmen alleine auf Bundesebene zu rechnen. Bei den Kantonen rechnet die Studie mit weiteren Ausfällen.

«1:12-Initiative betrifft uns alle»

«Die Jungsozialisten haben keine Vorschläge, wie sie diese Lücken zu schliessen gedenken. Die 1:12-Initiative wird damit zum sozialpolitischen Eigentor», sagte Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. «Die Initiative richtet sich damit nicht alleine gegen Abzocker und Reiche, sondern sie betrifft uns alle», ergänzte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Die Initiative verlangt, dass innerhalb eines Unternehmens in einem Monat niemand mehr verdienen darf als der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter in einem Jahr. Damit will sie zum einen überhöhte Managerlöhne verhindern, zum anderen aber auch eine Umverteilung unter den Löhnen herbeiführen.

Abwanderung wahrscheinlich

Die wahrscheinlichste Folge der Lohndeckelung wäre aber die Abwanderung von Spitzenverdienern, die dann ihr Einkommen nicht mehr in der Schweiz versteuern würden, heisst es in der Studie. Unternehmen könnten die neue Regelung auch umgehen, indem sie einzelne Mitarbeiterkategorien in separate Unternehmen auslagern – womit die Initiative wirkungslos wäre. Um mögliche Folgen der 1:12-Initiative aufzuzeigen, haben die Studienautoren drei Szenarien mit unterschiedlichen Maximallöhnen sowie mit und ohne Abwanderung durchgerechnet. Die grosse Bandbreite der Resultate zeigt, dass die Auswirkungen der 1:12-Initiative je nach Reaktion der Unternehmer stark variieren. Bleibt die Lohnsumme konstant, hat dies gemäss Studie keine Auswirkungen auf die AHV, da deren Lohnbeiträge linear sind. Hingegen bewegen sich dann die Steuerausfälle auf Bundesebene bei einer Lohnobergrenze von 500 000 Franken in der Grössenordnung von bis zu einer Milliarde Franken. Falls die abgekappte Lohnsumme aber den Eigentümern der Unternehmen zukommt, verschieben sich die Steuereinnahmen von den natürlichen zu den juristischen Personen. Wegen der doppelten Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Einkommen aus Vermögen können so die Steuereinnahmen sogar steigen.

AHV laut SP nicht tangiert

Die SP geht aber davon aus, dass die Lohnsumme konstant bleibt. «Es gibt keinen Grund, sie zu ändern», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die AHV wäre damit nicht tangiert. «Für die Unternehmer ist es am einfachsten, wenn sie die hohen Löhne senken und die tiefen anheben. Eine Mehrheit wird das so machen», zeigt er sich überzeugt. Gemäss Studie ist bei diesem Wegfall der hohen Löhne mit massiven Steuereinbussen zu rechnen. Denn 2 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen knapp 50 Prozent der Steuern. «Das heisst aber nicht, dass wir vor Dankbarkeit erstarren müssen. Es zeigt vielmehr, wie massiv das Gefälle eben ist», sagt dazu Wermuth. Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner doppelte auf seinem Blog nach: «Der Fiskus fährt mit einer einigermassen ausgeglichenen Einkommensverteilung besser als mit einer kleinen Schicht Privilegierter.»

Der Autor der Studie ist anderer Meinung: «Falls eine gleichmässigere Verteilung der Einkommen oder Vermögen politisch gewünscht ist, dann ist dies nicht durch Eingriffe in die Lohnpolitik mit schwer kontrollierbaren Auswirkungen zu erreichen. Effizienter wäre dann eine Anpassung des Steuer- und Transfersystems», sagt HSG-Professor Christian Keuschnigg.