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Hoteliers müssen Gebühren zahlen

Fernsehen Hotels und Gast­gewerbebetriebe müssen für die Radio- und TV-Programme urheberrechtliche Vergütungen bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Verbände Gastrosuisse und Hotellerie­suisse waren der Ansicht, dass für den Konsum von Radio und Fernsehen in Gästezimmern eine ­gesetzliche Grundlage für die Gebührenpflicht fehle. Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid fest, dass ein Hotelier in der ­Regel einen Gewinn anstrebe. Er könne deshalb keinen erlaubten und vergütungsfreien Eigengebrauch geltend machen. Anders als das Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz entschieden hat, darf der Tarif jedoch nicht rückwirkend per Anfang 2013 angewendet werden. (sda)

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