Homöopathische Sparpolitik

Die von Bundesrat Couchepin propagierte Praxisgebühr von 30 Franken ist vom Tisch. Dafür werden die Patienten auf anderen Wegen moderat zur Kasse gebeten. Die Prämien werden aber dennoch kräftig steigen.

Stefan Schmid
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Die Ärzte haben dank ihrer Referendumsdrohung die Vertragsfreiheit vorerst noch einmal verhindern können. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Ärzte haben dank ihrer Referendumsdrohung die Vertragsfreiheit vorerst noch einmal verhindern können. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

bern. Im Durchschnitt zehn Prozent. So viel müssen wir nächstes Jahr zusätzlich für die Krankenkassenprämien hinblättern. Auch wenn die definitiven Zahlen für jede einzelne Kasse und jedes Versicherungsmodell noch nicht bekannt sind: Die Rechnung fällt so oder so gesalzen aus. In zahlreichen Fällen – gerade in der vergleichsweise kostengünstigen Ostschweiz – steigen die Prämien noch deutlich stärker als zehn Prozent.

Bescheidene Wirkung

Entsprechend gross ist der Druck auf die Politiker, gegen diese Prämienexplosion vorzugehen. Gesundheitsminister Pascal Couchepin hat deshalb ein Paket mit dringlichen Massnahmen geschnürt. Einzelne Massnahmen wie eine Praxisgebühr von 30 Franken haben schon vor der Parlamentsdebatte hohe Wellen geworfen. Gestern nun hat der Nationalrat fast den ganzen Tag über dieses Sparpaket diskutiert. Fazit: Es wird in homöopathischen Dosen gespart. Wunder in Form spürbar schwächerer Prämienaufschläge darf man sich davon nicht erhoffen.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

• Praxisgebühr: Mit 148 zu 30 Stimmen lehnte die grosse Kammer die Praxisgebühr von 30 Franken für die ersten sechs Arztbesuche pro Jahr wie erwartet wuchtig ab. Nur ein Teil der FDP hielt ihrem Bundesrat Couchepin die Stange. Auch ein Vorschlag von Marianne Kleiner (FDP/AR), eine Gebühr für nichtverordnete Besuche beim Notfallarzt von 50 Franken zu erheben, erlitt deutlich Schiffbruch.

• Differenzierter Selbstbehalt: Anstelle der Praxisgebühr soll dafür der Selbstbehalt für jene Patienten von 10 auf 20 Prozent erhöht werden, die direkt einen Spezialisten aufsuchen. Dieser sogenannt differenzierte Selbstbehalt soll unnötige Konsultationen bei teuren Fachärzten und im Spital vermeiden und ein Signal für die Förderung von Ärztenetzen (Managed Care) setzen. Wer künftig zuerst zu seinem Hausarzt geht, muss weiterhin nur 10 Prozent der Kosten selbst berappen. Dieser tiefere Selbstbehalt gilt insbesondere auch für Notfälle und gewisse Vorsorgeuntersuchungen.

• Franchise: Wer sich freiwillig für eine höhere Franchise entscheidet und deshalb einen Prämienrabatt erhält, kann diese Franchise neu nicht mehr jedes Jahr ändern. Künftig gilt die einmal gewählte Franchise während drei Jahren. Damit soll verhindert werden, dass die Franchise kurzfristig wieder gesenkt wird, weil grössere Behandlungen geplant sind.

• Medikamente: Hier begnügte sich der Rat mit der Bestimmung, dass bei gleicher Eignung für die Patienten «preisgünstige» Arzneimittel zu verordnen und abzugeben sind. Weitergehende Anträge lehnte er sehr zum Ärger der Linken ab.

• Prämienverbilligung: Ebenfalls ein klassischer Links-rechts-Graben öffnete sich bei der Diskussion um die Prämienverbilligung. Während der St.

Galler SP-Nationalrat Paul Rechsteiner gleich den gesamten Ertrag aus dem Verkauf der UBS-Beteiligung (1,2 Milliarden Franken) für die Prämienverbilligung investieren wollte, plädierten die Zürcher Sozialdemokratinnen Christine Goll und Jacqueline Fehr dafür, die Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung im Umfang der Prämienerhöhung auszuweiten. Beide Anträge blieben chancenlos.

Auch der Antrag der Landesregierung, aufgrund der Krise nächstes Jahr 200 Millionen zusätzlich für Prämienverbilligung aufzuwenden, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgeschmettert.

• Telefondoktor: Unbestritten war die Einführung einer Gratis-Telefonberatung. Abgelehnt wurde am Schluss der Debatte auch ein Antrag der Kommission, die Vertragsfreiheit für die Kassen einzuführen.

Wäre diese Bestimmung aufgenommen worden, hätten die Ärzte wohl das Referendum gegen das Gesamtpaket ergriffen.

Bürgerliches Ja, linkes Nein

Der Rat stimmte der Gesamtvorlage am Ende mit 113 bürgerlichen gegen 58 linke Stimmen zu. Alle beschlossenen Massnahmen sind bis Ende 2012 befristet. Bevor sie in Kraft treten, muss noch der Ständerat entscheiden.

Sind sich die beiden Räte nicht einig, kommt das Geschäft noch in dieser Session zurück in die grosse Kammer.